4.3 Ausschluss von der Vergütung 4.3.1 begünstigungsschädliche Verwendung der Energieträger Rechtslage bis 31. Jänner 2011: Rz 254: Liefert ein Energieversorger einen vergütungsfähigen Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus einem dieser Energieträger erzeugt wurde, an einen Betrieb, und wird von diesem…

…Gänze vorlägen. Weiters wurde sinngemäß ausgeführt, dass bloß ein Formalerfordernis für die Steuerbefreiung gefehlt habe, eine begünstigungsschädliche Verwendung scheide aus der Natur der Sache im Falle der A. aus. Unter Zitierung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum umsatzsteuerrechtlichen Buchnachweis erblickt die Bf. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes…

…mit dem Telekommunikationsunternehmen blieb weiterhin aufrecht, der Abgabepflichtige erzielte daraus in der Folge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in einer Höhe von jährlich 1.500,00 €. Nach Rz 5710 EStR 2000 führt bereits die geringste begünstigungsschädliche Verwendung des Gebäudes zur Nichtanwendbarkeit des § 24 Abs…

…eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO (begünstigungsschädliche Betriebe) ausgeführt werden, zu den übrigen (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Leistungen siehe VereinsR 2001 Rz 522 bis Rz 524. Zu den begünstigten Geschäften iSd § 7 Abs…

…Gesellschaftsvertrag usw.) geklärt werden kann, ob die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind (VwGH 21.10.2004, 2001/13/0267). Dabei kommt es nicht auf die Verwendung bestimmter Worte (VwGH 289.9.2000, 99/16/0033), sondern darauf an, ob begünstigte Zwecke tatsächlich ausschließlich und…

…in sachlicher Hinsicht insoweit unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, als sie entbehrliche Hilfsbetriebe (siehe Rz 173 bis 179) oder, begünstigungsschädliche Betriebe (siehe Rz 180 bis 183) oder gewinnorientierte Land- und Forstwirtschaften und Gewerbebetriebe (Gewinnbetriebe) unterhalten, die nicht auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs…

…werden. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden. 3.3.10.2 Option zur Steuerpflicht 3.3.10.2.1 Option allgemein Rz 510: Gemäß Artikel XIV BG, BGBl. Nr…

… 10 Abs. 5 Teilstrich 4 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag weder gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die unmittelbar oder mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräußerer (sale and lease back) oder zur Rückveräußerung an den Veräußerer (sale…

…genannt werden. Die bloße Nennung eines begünstigte Zwecke verfolgenden Vereins mit gleichen oder ähnlichen Zwecken als Empfänger des Restvermögens ohne gleichzeitige Anordnung über die Verwendung des übertragenen Vermögens erfülle die gesetzliche Anordnung nicht. Weiters gefährde eine Begünstigung von Mitgliedern oder Dritte durch satzungsfremde bzw. unangemessene…

9 Anhang 9.1 Musterstatuten und Formulare 9.1.1 Musterstatuten Rz 866: Verwendung der Musterstatuten: Bitte löschen Sie jeweils das Nichtzutreffende im Text, ergänzen Sie den Text an den vorgesehenen Stellen und löschen Sie dann die Fußnoten und Hinweise. Damit der Verein "offiziell" entsteht…

2.10.7 Besteuerung 2.10.7.1 Steuerpflichtiger Bereich und Abgrenzung 2.10.7.1.1 Gewinnermittlung 2.10.7.1.1.1 Allgemeines Rz 263: Gemeinnützige Bauvereinigungen fallen, soweit sie infolge begünstigungsschädlicher Geschäfte oder Verwaltung von Eigenkapital im Sinne des § 7 Abs. 6…

…Erfüllung der begünstigten Zwecke zusammenhängen. Der Bescheidspruch hat die Auflage zu enthalten, dass die Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes nur für die begünstigten Zwecke der Körperschaft Verwendung finden dürfen. Rz 214: Weist die Rechtsgrundlage einer Körperschaft einen sanierbaren Mangel auf (zB mangelhafte Auflösungsbestimmung), bestehen keine Bedenken…

…Die Forschungsförderung werde jedoch nicht als Zweck genannt. Auch die Auflösungsbestimmungen der Vereinsstatuten würden hinsichtlich der Verwendung des Vereinsvermögens nicht der Bestimmung des § 4a Abs 4 Z 3 lit c EStG 1988 entsprechen. Daraufhin brachte der Bf mit Schriftsatz vom 19.2.2025 einen Vorlageantrag…

…Veranstaltungszeit im Jahr 2015 zwischen ca. 120 und 150 Stunden gelegen. Für die Unterscheidung von kleinen (entbehrlicher Hilfsbetrieb) und großen Vereinsfesten (begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb) sei die Gesamtdauer aller derartiger Veranstaltungen entscheidend. Bis einschließlich 2015 habe die zeitliche Grenze bei 48 Stunden gelegen, danach bei 72 Stunden…

…in Österreich zugesprochen worden. Seite dem 1.4.2016 beziehe sie auch aus der AHV-Liechtenstein eine Rentenleistung. Da die aus der Erkrankung resultierende Erwerbsunfähigkeit ein Wahlrecht der Bf bei der weiteren Verwendung des Pensionskassenguthabens faktisch verhindert habe, wäre es unbillig, die Pensionskassenabfindung zur Gänze…

…weitem die Haupttätigkeit der Gesellschaft aus, infolge der laufenden hohen Gewinne aus dieser Tätigkeit kommt es zu einer unangemessenen, begünstigungsschädlichen Vermögensanhäufung, es gibt keine Beschlüsse über die Verwendung der angesammelten Mittel (geplante Investitionen). Auf Grund dieser Feststellungen gelangte das Finanzamt zum Ergebnis, dass die Bf…

…Z 2 auf den bisher "betrieblich genutzten Gebäudeteil" bezieht, konnte die Bp nicht folgen, da im Gesetz auf den Gebäudebegriff abgestellt wird und in diesem eine begünstigungsschädliche Nutzung stattfindet. Es war deshalb durch die Bp. die stille Reserve, bezogen auf den bisher betrieblich genutzten Gebäudeteil…

…ihr ausgesprochene (dem Schreiben beigelegte) fristlose Entlassung des Abgabepflichtigen vom 15. März 2012. Die nach diesem "ursächlichen Ereignis" vom Abgabepflichtigen gezwungenermaßen unternommenen "Folgehandlungen" könnten keinesfalls als für die Dreijahresverteilung begünstigungsschädliche "Initiativen" seinerseits interpretiert werden, diese Schritte hätten sich eben zwangsweise (und nicht etwa freiwillig) nach…

…1) am 17.9.2014, 22:55 Uhr, von der bei der Bank bestehenden Kontoverbindung der Bf. eine Überweisung von € 22.930,71 (Verwendungszweck: U 07/2014) zu Gunsten des Abgabenkontos der Bf. entgegengenommen worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.5.2015 (§§ 262f BAO)…

…der Folge wurde die Freizügigkeitspolice aufgelöst und das Guthaben in Höhe von CHF 49.801,10 CHF abzüglich der Quellensteuer in Höhe von CHF 2.988,00 unter Angabe des Verwendungszwecks „Vorbezug für Wohneigentum“ ausbezahlt. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung der Einkommensteuer 2015 mit Bescheid vom 23…