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UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 1/2

…25 % gewesen. Es hätte keine Treuhandverhältnisse - sondern nur befristete und nie angenommene - Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile gegen Bezahlung des Kaufpreises gegeben. Das Eigentumsrecht sei die Befugnis mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und andere davon auszuschließen (§ 354 ABGB…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…wonach sie vom Beginn ihres Beteiligungsverhältnisses an im Innenverhältnis über die bedungene Vermögenseinlage hinaus im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten am gesamten allfälligen Verlust teilnahmen. Einen die Jahre 1976 und 1977 betreffenden Rechtsstreit mit der Abgabenbehörde über das (Nicht-)Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft und das Unterbleiben…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 3/3

… die mit 1. Oktober 1999 datierten Abgabenbescheide für das Jahr 1998 wurden an die letztgenannte Adresse zugestellt. Da die Bw. das Appartement stets nur befristet vermietet hatte, war die Annahme, die Wohnung sei innerhalb der Monate Februar 1998 bis Februar 1999, also zwischen den Mietverträgen…

UFSW RV/2601-W/10Unabhängig von der Liebhabereibetrachtung ist nicht fremdüblich gestalteten Vertragsbeziehungen die Anerkennung zu versagen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…A1 A. und Partner KEG: Dr. A1 A. und die beiden Ärzte Dr. A3 und Dr. A2 D. A.. Die Beteiligungsverhältnisse an der Kommandit-Erwerbsgesellschaft waren 1% - Dr. A1 A., 29 % - Dr. A2 D. A., 70 % - Dr. A3 A.. Der Betriebsgegenstand der Personengesellschaft bestand aus…

UFSW RV/2976-W/10Bescheidadressat und Zeitpunkt der Beendigung einer Mitunternehmerschaft - treuhändige Innengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…2001/13/0042, 2001/13/0043). Eine GesBR (§ 1175 ABGB) endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind beispielsweise: •Vereinbarung, •Zeitablauf bei befristetem Gesellschaftsvertrag (§ 1205 ABGB), •Aufkündigung der unbefristeten Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 1212 ABGB). Eine stille Gesellschaft endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind beispielsweise: •Kündigung der…

UFSW RV/1990-W/08Keine Teilwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 1/2

…80.724,74 sowie positive Einkünfte aus 1) selbständiger Arbeit in Höhe von € 22.717,87, 2) Vermietung und Verpachtung (im Rahmen eines Beteiligungsverhältnis an einer Gemeinschaft) in Höhe von € 93,01; 3) nichtlohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit € 78.000 offen gelegt…

UFSW RV/0402-W/02Dienstwohnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…M gegründet. Das Beteiligungsverhältnis war wie folgt: | | Betrag | in % | F | 185.000,00 ATS | 37,00% | H | 125.000,00 ATS | 25,00% | L | 125.000,00 ATS | 25,00% | Dr. GH…

UFSF RV/0133-F/11Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…September 2009 vor. Aus diesem Mietvertrag geht hervor, dass Frau c die Wohnung Top C 3 von der Berufungsführerin gemietet hat. Der Mietvertrag wurde auf drei Jahre befristet abgeschlossen. Mietbeginn war der 1. Oktober 2009. Der Antrag vom 23. Juni 2010 auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer…

UFSK RV/0065-K/09Bürgschaftszahlungen eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als (nachträgliche) Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…aus, dass die zur gegenständlichen Thematik ergangene ältere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich wesentlich beteiltigte Gesellschafter-Geschäftsführer betroffen habe. Erst die jüngst ergangene Rechtsprechung habe eine Differenzierung nach dem Beteiligungsverhältnis nicht mehr vorgenommen. Die Amtsvertreterin brachte im Zuge der Berufungsverhandlung vor, es sei eine Tatsache, dass…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…eine Vergleichsrechnung mit angenommenen Werten gegeben, um dieses zu erläutern, aber keine Zusage. Die Bank habe eine befristete Option eingeräumt, die Genussrechte innerhalb bestimmter Zeiträume zu fixierten Kursen an sie zurückzuverkaufen. Diese Option sei nicht Bestandteil der Genussrechtsbedingungen gewesen. Von dieser Option sei nicht Gebrauch…

UFSW RV/1342-W/06Keine Einbringung bei fehlendem zivilrechtlichem Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009Teil 1/2

…der Form unentgeltlichen Anwachsens übernehmen. Dr. M.B. In der Darstellung der steuerneutralen Entflechtung von Hrn. Dr. M.B. vom 21.11.2002 wird von einem Beteiligungsverhältnis Hr. DI.T 47,5%, Hr. DI.M 47,5% und Fr. Dr.L 5% und dem Sonderbetriebsvermögen…

UFSW RV/1908-W/13Keine verdeckte Ausschüttung bei Anteilsabtretung und fehlender beteiligungsmäßiger Verflechtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…Anteilen an BB. wurde daher ein notarielles Abtretungsanbot an Herrn BB über 29% der Anteile gelegt, das dieser bis Ende 2005 annehmen hätte können. Da die Option mit Ende 2005 befristet war; hat BB. immer schon und stets auf die Übertragung der 29% gedrängt - selbstverständlich…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…9.264,54 | -5.388,10 | -2.816,09 | Summe | | -24.777,71 | -30.165,81 | -32.981,90 Der Pachtvertrag des Bw. mit Baumeister FK sei bis 31. Juli 2005 befristet gewesen. Der Bw. habe mehrfach angegeben…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 1/2

…Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt." Das Einkommensteuergesetz stellt auf die Beteiligungsverhältnisse ab, sodass nach der gesetzlichen Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 Bezüge und…

UFSI RV/0276-I/05DB- und DZ-Pflicht eines zu 25% am Stammkapital beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Gesellschaft in [Berufungswerberin] umbenannt. Als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer wurde seit Gesellschaftsgründung Herr [Name2] im Firmenbuch vermerkt, die Beteiligungsverhältnisse blieben im gesamten Streitzeitraum gleich. Nach sämtlichen Verträgen und Vereinbarungen bestand keine wie immer geartete Sperrminorität. Gegenstand des Unternehmens war nach dem Gesellschaftsvertrag u.a. der Kauf…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 2/2

…Gesellschaftsrechte gegeben und es habe auch keiner der Gesellschafter behauptet, dass Weisungsgebundenheit oder Beherrschung durch den Bw. vorgelegen sei. Es seien lediglich befristete Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile gegen Bezahlung eines wertgesicherten Kaufpreises vorgelegen. Die Annahme, dass ab Gründung der O-GmbH im Jahr 1978…

UFSK RV/0402-K/02Einbeziehung Übernahme von Verbindlichkeiten im BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.07.2004

…Bestimmungen des Abtretungsvertrages vom 18. Dezember 1995 eingetreten. Die Eintragung der Anteilsabtretung und der geänderten Beteiligungsverhältnisse im Firmenbuch erfolgte im Juni 1997. Den Feststellungen und der Auffassung des Nachschauorganes folgend setzte das Finanzamt mit den beiden nunmehr angefochtenen Bescheiden dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerbe…

UFSW RV/0139-W/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Rücklagen) unter Umstellung von Inhaberaktien auf Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…und zwar S 10.000,00, gestückelt. Nach durchgeführter Kapitalerhöhung würden sich die Beteiligungsverhältnisse so darstellen: Neues Grundkapital € 25,000.000,00 zerlegt in 30.000 Stückaktien zu einem rechnerischen Wert von € 833,33. Die Bw. gab dazu eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs…

UFSW RV/1927-W/10Veranlassung von Bürgschaftszahlungen durch das Gesellschaftsverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2011

…geblieben, da das Unternehmen letztlich Konkurs anmelden musste, wodurch die Bürgschaft schlagend wurde und zu den Betriebsausgaben der Jahre 2007 und 2008 führte. Da zwischenzeitlich das ursprünglich befristet in Aussicht gestellte Dienstverhältnis mit P. glücklicherweise immer wieder verlängert wurde, war unser Mandant in der Lage…

UFSG RV/0014-G/02Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.1 lit.b BAO wegen groben Verschuldens und mangels anderslautenden Bescheidspruches; Fristenlauf nach § 303 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…zu erwerben. Die drei weiteren Verwandten hatten sich verpflichtet, die für den Wohnungserwerb erforderlichen Eigenmittel entsprechend ihren Beteiligungsverhältnissen an der MEG (insgesamt somit zu 80 % ) mitzufinanzieren. Im Gegenzug sollten sie am Ergebnis der MEG einschließlich eines allfälligen Veräußerungsüberschusses im Verhältnis ihrer Anteile beteiligt werden. Überdies…