…ist die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz, § 256 Tz 7, mit Judikaturnachweisen). Dies muss auch für die bedingte Erhebung einer Berufung gelten; anderenfalls würde das Finanzamt in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt (vgl. Schimetschek, SWK-Sonderheft Abgabenberufungsverfahren, März 1994, S 22, wonach die Stellung eines Vorlageantrages…

…gleichzeitiger Rückerstattung des Grunderwerbsteuerbetrages von ATS 11.956,00 (€ 868,88) ist darauf hinzuweisen, dass die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 256 Tz. 7). Daher war über die Berufung zu entscheiden und es konnte keine Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs…

…Zurücknahme einer eingebrachten Berufung ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht eine prozessuale Erklärung (zum Beispiel VwGH 7.12.1972, 847/71), die nicht von rechtlich unerfüllbaren Bedingungen abhängig gemacht werden darf (VwGH 21.1.1970, 1374/69 u 7.3.1972, 2051/71). Eine "bedingte" Berufungsrückziehung…

…sind bedingte Anbringen unzulässig (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, 853; Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 85 Tz. 3; Zorn, SWK 2011, S 570; VwGH 7.6.2001, 2001/16/0016; VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030; VwGH 29.1.2004, 2002/15/0081). Eine an die Zurücknahme einer Berufung…

…eine rückwirkende Berücksichtigung der Bedingung ist dann unmöglich. Dies wäre mehr als ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand. Die bedingte Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ist daher unbeachtlich. Das Finanzamt erließ eine abweisende, mit 5. Oktober 2005 datierte Berufungsvorentscheidung…

…außer in den Fällen des Abs. 1 (Anm. der Berufungsbehörde: Zurückweisung, Zurücknahme oder Gegenstandsloserklärung einer Berufung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch…

…festgesetzten Aussetzungszinsen dem Grunde nach rechtswidrig wären, da entgegen der Ansicht des Finanzamtes der "Widerrufsbescheid" mit der Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2002 nicht "bedingt", sondern endgültig aufgehoben worden wäre, weil eine bedingte Aufhebung in den Abgabengesetzen nicht vorgesehen wäre. Daran würde auch der Hinweis auf…

…nicht; eine rückwirkende Berücksichtigung der Bedingung ist dann unmöglich. Die bedingte Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ist daher unbeachtlich. In der am 18. September 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der Bw, die Berufung im Streitpunkt Vorsteuern dahingehend einzuschränken…

…Schriftsätzen - neben einer konkreten Antragstellung - stets auch zu den Grundlagen ihrer Vorverfahren mit dem Finanzamt auszuführen pflegt, zunächst mitzuteilen, dass der Unabhängige Finanzsenat nach der Anerkennung des Schreibens vom 23. Juli 2010 als fristgerechter Vorlageantrag nochmals über die fristgerechte, fälschlich als Rekurs bezeichnete, Berufung vom…

…Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO könne persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liege nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährden würde. Allerdings bedürfe es zur…

…Jahr 1990 noch eine vorläufige Veranlagung ergangen ist und diese auch noch nicht endgültig erklärt wurde. Es erhebe sich jedoch die Frage, ob die Vorläufigkeit gemäß § 200 BAO überhaupt zu Recht festgestellt wurde. Nach Ansicht der Berufungswerberin (Bw.) liege eine zeitlich bedingte Ungewissheit nicht vor…

…Bescheid in Anwendung des § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu ihrem Nachteil abzuändern . Da Sie im gegenständlichen Verfahren bisher nicht von einem (berufsmäßigen) Parteienvertreter vertreten sind, werden Sie auf die Möglichkeit der Zurücknahme ihrer eingebrachten Berufung (§ 256 BAO) hingewiesen. Da Sie, wie im Bedenkenvorhalt vom…

…Stattgabe der Berufung vom 19. März 2004 als Voraussetzung für die Zurückname der Berufung vom 23. Oktober 1997 genannt. Prozesshandlungen, die für den Fall des Eintretens eines, in der Zukunft liegenden, bestimmten Ereignisses gesetzt werden, sind bedingte Prozesshandlungen. Nach ständiger Rechtsprechung sind bedingte Prozesshandlungen unzulässig…

…Berufungswerberin genannt) auf Grund der letztwilligen mündlichen Anordnung vom 30. Oktober 1998 zum gesamten Nachlass abgegebene bedingte Erbserklärung vom Gericht angenommen. Da widerstreitende Erbserklärungen vorlagen, wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren schlossen die Streitparteien am 27. Februar 2004 einen Vergleich, in dem die Berufungswerberin…

… 294 Abs. 1 BAO aufhebbar. Gemäß § 294 Abs. 1 BAO wäre "eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, die für die Erlassung des Bescheides…

…der "kalkulatorischen Zinsen" und einem sich daraus schlüssig ergebenden Ermittlungsverfahren, welches vorher im Wege der Auslegung zu ermitteln war. Die Gestattung einer pauschalen vereinfachten Berechnungsmethode zur Ermittlung der Steuergrundlagen stellt keine Rechtsauslegung im Sinne von § 117 BAO dar. 4. Zurücknahme von Berufungen Da die Bw…

…dargestellten Sachverhaltes glaubhaft. Da die Bw. somit auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde vertraute und danach ihre Dispositionen ausrichtete (im gegeständlichen Fall die Zurücknahme der Berufung), liegt hier eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, weshalb zufolge der sachlichen Unbilligkeit die beantragte Nachsicht…

…durch die Zurücknahme der Berufung betreffend sämtliche Streitjahre und Abgabenarten bedingten Abschluss des Berufungsverfahrens samt einer der Zurücknahmeerklärung vorausgegangenen ausführlichen Besprechung der Sach- und Rechtslage in Anwesenheit auch des Vertreters des Finanzamts - Mag. Zach -. Mangels Feststellbarkeit eines unmittelbaren Zusammenhanges zwischen dem rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren betreffend…

…befasst werden, stelle die steuerliche Vertretung den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Mit Mängelbehebungsauftrag v. 03.01.2008, zugestellt am 4.01.2008, wurde der Bw. ersucht, die angeführten Mängel (die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden sowie eine Begründung) bis. 31.01…

…Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus: "Bei Zuschüssen und Subventionen mit aufschiebend bedingter Rückzahlungsverpflichtung entsteht die Rückzahlungsverpflichtung erst mit Bedingungseintritt. Im Zeitpunkt der Zuschussgewährung kann noch nicht ermessen werden, ob es zu einer Rückzahlung kommen wird. Bei der retrograden…