…Abs 1 dritter Satz EStG 1988) dem Kalenderjahr 2008 steuerlich zuzuordnen, in dem der Anspruch entstanden ist. Die vom Berufungswerber beantragte Zuordnung bzw. Versteuerung der auf Zeiträume des Kalenderjahres 2009 entfallenden bedingten Kündigungsentschädigung würde der geltenden Gesetzeslage widersprechen, zumal durch die Neuregelung im § 19 Abs…

…KO). Die über die drei Monate hinausgehende Forderung auf Schadenersatz (Kündigungsentschädigung) ist jedoch auch bedingt durch das Unterbleiben einer Anrechnung (vgl. Holzer, Insolvenz und Arbeitsverhältnis, RdA 1998, 393). 6.) Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht des Bw, wonach der Anspruch auf Kündigungsentschädigung, sofern dieser…

…könne daher keineswegs nachvollzogen werden, da ja gerade unter Berücksichtigung dieser arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte nicht auf den Zuflusszeitpunkt abgestellt werde. Im Fall einer bedingten Kündigungsentschädigung bestehe der Anspruch somit zu jenem Zeitpunkt, in dem diese durch Bedingungseintritt fällig geworden sei. Demnach seien die Einnahmen iHv €…

…gegeben habe, da die E AG zu diesem Zeitpunkt noch voll funktionsfähig und eine Insolvenz nicht absehbar gewesen sei. Es werde gebeten, den Irrtum bezüglich unbedingter und bedingter Kündigungsentschädigung zu prüfen. Im Dezember sei nicht absehbar gewesen, ob ein Anspruch auf diese Forderung bestehe. Dies…

…richtig im Jahr 2008 erfasst worden. Es könne nicht richtig sein, dass die Bezugsaufzahlung (womit der Berufungswerber die bedingte Kündigungsentschädigung nach Ablauf von drei Monaten ab Austritt und somit ab 22. März 2008 meinte) auf das Vorjahr projiziert wird. Damit werde die von der IEF…

…Die im Jahr 2003 eingeleiteten Prozesse wurden erst im Herbst 2008 (!) abgeschlossen. Dabei wurde die fristlose Entlassung der unterschlagenden Mitarbeiterin wegen Untreue bestätigt und die von ihr geforderte Kündigungsentschädigung zurückgewiesen. Die strafrechtliche Verfolgung der Mitarbeiterin wurde aus fadenscheinigen Gründen von der Staatsanwaltschaft F... letztendlich niedergeschlagen…

…dass in der Sperrfrist auch die Chancen auf Kursgewinne ausgeschlossen waren. Dafür wurde überhaupt erst die Finanzierung möglich. Dies bedingte weiters, dass ich von meinen von Banken gewährten Kreditrahmen für 1 Jahr den (hohen) Betrag von rund 70.000,- bereitstellen musste (und damit sich damit…

…neuen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung unterlägen, lediglich einen "bedingten" Schadenersatz darstellen würden und im konkreten Fall eindeutig den Folgejahren zuzuordnen seien, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes eine den Zeitraum von drei Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung im Konkurs sofort "fällig" wird, obwohl ihre (endgültige…

…wurde das Arbeitslosengeld mit täglich € 8,23 bemessen.Handschriftlich hat der Bw. auf der mit 18. März 2005 datierten Mitteilung vermerkt: a.) Leistung vom Arbeitsmarktservice erfolgt bedingt durch den Konkurs der "G.". b.) Mein Sohn wird die Lehre beenden. Dazu wurde für den 3…

…wurde das Arbeitslosengeld mit täglich € 8,23 bemessen.Handschriftlich hat der Bw. auf der mit 18. März 2005 datierten Mitteilung vermerkt: a.) Leistung vom Arbeitsmarktservice erfolgt bedingt durch den Konkurs der "G.". b.) Mein Sohn wird die Lehre beenden. Dazu wurde für den 3…

…aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht: Sanierungsbeitrag S 37.132,74, Gehalt August bis September 1999 je S 41.151,00 monatlich, Weihnachtsremuneration S 41.151,00, Kündigungsentschädigung S 162.571,00, Bilanzgeld S 40.480,00, Urlaubsentschädigung S 154.316,22, Überstundenentgelt S 61.840…

…arbeitsrechtlich kein einziges Dienstverhältnis tatsächlich beendet worden. Die Mitarbeiter seien bei der Gebietskrankenkasse lediglich umgemeldet worden, eine Abrechnung und Auszahlung sämtlicher aus der Beendigung resultierenden Ansprüche (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) sei nicht erfolgt. Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und schrieb der Bw. mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom…

…arbeitsrechtlich kein einziges Dienstverhältnis tatsächlich beendet worden. Die Mitarbeiter seien bei der Gebietskrankenkasse lediglich umgemeldet worden, eine Abrechnung und Auszahlung sämtlicher aus der Beendigung resultierenden Ansprüche (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) sei nicht erfolgt. Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und schrieb der Bw. mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom…

…Landesgericht X als Arbeits- und Sozialgericht auf Zahlung diverser behaupteter Ansprüche aus dem Dienstverhältnis klagte. Dieses Verfahren wurde durch Abschluss eines bedingten (und in der Folge nicht widerrufenen) Vergleiches in der Verhandlung vom TT.MM.JJJJ beendet. Die Vergleichsausfertigung hat folgenden Inhalt: | 1.) | …

…K. (kurz K.) GmbH, über welche das Konkursverfahren eröffnet wurde. Das Entgelt wurde auf Basis des Verlustes des Stammkapitals und entgangener Abfertigung und Kündigungsentschädigung bemessen. Bestritten wird vom Bw. die Steuerbarkeit dieses Entgeltes. Vorgebracht wird, die berufungsgegenständliche Zahlung sei eine einmalige Zahlung, die für entstandene…

…eingebracht. Zur Begründung der Berufung führte die Bw. Folgendes aus: Der Arbeitnehmer E.E. habe bei Gericht S 90.121,50 Abfertigung, S 1.128,72 Kündigungsentschädigung und S 34.662,11 Urlaubsentschädigung, gesamt S 125.912,33 eingeklagt. Aus der beiliegenden Vergleichsausfertigung sei ersichtlich…

…31. Juli 2009 gekündigt. Durch Bescheid des Bundessozialamtes vom e wurde seine Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab f festgestellt, was einen erhöhten Kündigungsschutz bedingt. Schließlich wurde - bezugnehmend auf ein Gespräch mit dem Bw. - mit Schreiben der c an den Bw. vom 10. Juni…

…Dezember 2000 eröffnet worden. Zur privaten Situation des Bw. werde ausgeführt, dass er sich im Sommer 2000 - bedingt auch durch den enormen beruflichen Druck - auch einer Herzoperation hätte unterziehen müssen. Zum 31. Oktober 2000 wären an offenen Außenständen (ohne Forderung des Hauptkunden K. ) € 1…

…2 und § 19 EStG 1988 sowie § 295a BAO). Eine Steuerpflichtige hatte Teile des im Kalenderjahr 2005 erhaltenen Krankengeldes der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2007 wegen nachträglicher Zuerkenntnis einer Kündigungsentschädigung wieder zurückzuzahlen. Da sich aufgrund des § 19 EStG 1988 die Geltendmachung des zurückgezahlten Krankengeldes als Werbungskosten…

…an das Angestelltengesetz - also Kündigungsentschädigung, Urlaubsabfindung etc - verwendet. Darüberhinaus wäre für Zahlungen aufgrund eines Dienstverhältnisses nie und nimmer ein Passus wie "incl. MwSt" verwendet worden, da es sich bei Entgelten für Dienstverhältnisse um nicht steuerbare Entgelte handelt. Die belangte Behörde sei aber auf diese außergerichtliche…