…Abwesenheit verhandelt wurde. Mit Schriftsatz vom 29. November 2011 beantragt der Bestrafte die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG. Vorbemerkt wird darin, dass der erste Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 14. März 2011 zur Unrecht als unzulässig zurückgewiesen worden sei…

…entsprechender Antrag vorliegt, aber die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, hat dies die Abgabenbehörde bescheidmäßig festzustellen. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Bw beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2005 nicht vorliegen, wurde der Wiederaufnahmsantrag zu Recht abgewiesen.   Wien, am 2…

…1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. April 2002 beantragte der Berufungswerber (Bw) unter Beilage berichtigter Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 (ua. Ansatz endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge und der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…vom 3. April 2002 € 622,22. Mit einer beim Finanzamt Spittal/Drau am 18. März 2003 eingelangten Eingabe vom selben Tag beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich "des Einkommensteuerbescheides vom 3. April 2002" und führte in der Begründung hiezu aus, dass er…

…6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG) für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindend ist und aus diesem Grunde die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen hat. Für die Bewilligung einer beantragten Wiederaufnahme sieht - wie oben ausgeführt - § 304…

…geworden wären, sind der Aktenlage und auch dem Schriftsatz bezüglich der beantragten Wiederaufnahme nicht zu entnehmen. In Anbetracht der Einfachheit der Fragestellung (wer ist Eigentümer?) und der Nähe der auskunftgebenden Person zum in Frage gezogenen Lebenssachverhalt (der Befragte erwirbt die Eigentumswohnungen und baut sie in…

…Grundlagenbescheid nur zu einer Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides berechtige. Zur Frage der Verjährung sei auszuführen, dass allgemein abgeleitete Abgabenbescheide im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden der Verjährung unterliegen würden und daher dem Rechtsunterworfenen ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen…

…576,52 S und darauf entfallende Steuerbeträge in Höhe von 4.715,32 S. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs…

…Verfahren wird von der Bw. in ihren Wiederaufnahmsanträgen auch nicht behauptet. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Bw. beantragte Wiederaufnahme des Umsatzsteuer- und Feststellungsverfahrens für 2001 nicht vorliegen, wurden die Wiederaufnahmsanträge vom 18. Dezember 2002 und 3. September 2003 zu Recht abgewiesen…

…vom 8.1.2001 wurde von Ihnen kein Rechtsmittel eingebracht; dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Schreiben vom 7.1.2002 beantragen Sie die Wiederaufnahme des Verfahrens und begründen dies, dass bei einer Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat V vom 23.11…

…Eine beantragte Wiederaufnahme setzt voraus, dass die Partei in ihrem fristgerechten Antrag einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund geltend macht. Tut sie dies nicht, so besteht für die Abgabenbehörde keine Verpflichtung, von Amts wegen Feststellungen darüber zu treffen, ob aus der Sicht der Partei ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vorliegen…

…der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens setzt die formelle Rechtskraft des Bescheides…

…Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. In der erwähnten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen wird ua ausgeführt, gegen die zu Unrecht erfolgte Abänderung eines abgeleiteten Bescheides könne auch mit einem Wiederaufnahmeantrag vorgegangen werden, wenn die…

…Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. In der genannten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen wird ua ausgeführt, gegen die zu Unrecht erfolgte Abänderung eines abgeleiteten Bescheides könne auch mit einem Wiederaufnahmeantrag vorgegangen werden, wenn die…

…ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliegt, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 14.05.1997 entspricht. Verfahrensrechtlich berechtigt dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grunde der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermöglicht diese rechtswidrige Abänderung gem. § 295 BA0 zu korrigieren…

…TAG, MONAT, JAHR (entspricht Datumsangabe auf Seite 1) entspricht. Verfahrensrechtlich berechtigt dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grunde der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermöglicht diese rechtswidrige Abänderung gem. § 295 BA0 zu korrigieren. Verjährung: Allgemein weise ich darauf hin, dass…

…212a Abs. 1 BAO nur insoweit ausgesetzt werden, als hinsichtlich der nachgeforderten Höhe dieser Abgaben eine Berufung anhängig ist. Die beantragte Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens stellt somit keine taugliche Grundlage dar, die Einhebung aushaftender Abgabenschulden auszusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. September…

…und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid idF des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche, diese rechtswidrige Abänderung gemäß …

…auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO versehen, welcher im ersten Bescheid nicht enthalten gewesen sei. Betreffend die beantragte Wiederaufnahme könnten nicht die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008, sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel, die zu dieser Entscheidung geführt…

…der beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens und somit auch einer (neuen) Abgabenfestsetzung entgegen. Desgleichen wäre auch eine Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO, der mit AbgÄG 2011, BGBl. I 2011/76, neu angefügt wurde, nicht zulässig, zumal dessen letzter Satz ebenso auf die für Wiederaufnahmeanträge nach…