…Ausführer - ohne von einer Sanktion bedroht zu sein - möglich sein müsse, eine andere Rechtsauffassung als die zuständige Behörde zu vertreten und aus diesem Grund eine höhere Erstattung für seine Ausfuhrsendung zu beantragen, als ihm die Behörde aufgrund ihrer Rechtsauffassung zugestehen will (FG Hamburg 7.7…

…Ausführer - ohne von einer Sanktion bedroht zu sein - möglich sein müsse, eine andere Rechtsauffassung als die zuständige Behörde zu vertreten und aus diesem Grund eine höhere Erstattung für seine Ausfuhrsendung zu beantragen, als ihm die Behörde aufgrund ihrer Rechtsauffassung zugestehen will (FG Hamburg 7.7…

…Ausführer - ohne von einer Sanktion bedroht zu sein - möglich sein müsse, eine andere Rechtsauffassung als die zuständige Behörde zu vertreten und aus diesem Grund eine höhere Erstattung für seine Ausfuhrsendung zu beantragen, als ihm die Behörde aufgrund ihrer Rechtsauffassung zugestehen will (FG Hamburg 7.7…

…Ausführer - ohne von einer Sanktion bedroht zu sein - möglich sein müsse, eine andere Rechtsauffassung als die zuständige Behörde zu vertreten und aus diesem Grund eine höhere Erstattung für seine Ausfuhrsendung zu beantragen, als ihm die Behörde aufgrund ihrer Rechtsauffassung zugestehen will (FG Hamburg 7.7…

…ist zu diesem Beschwerdepunkt vorerst festzuhalten, dass der Ausführer im streitgegenständlichen Fall eine Ausfuhrerstattung zum Satz von EUR 71,50/100 kg beantragt hat. Durch die nicht erfolgte Ausfuhr steht ihm keine Ausfuhrerstattung zu; die geltende Erstattung ist daher null. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und…

…im Inland auch einer Nutzung bzw. Auswertung in Österreich im Sinne des § 1 der VO 102 gleichkommt, damit Umsatzsteuerpflicht in Österreich ausgelöst wird und folglich die beantragte Erstattung der Vorsteuern nach § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung BGBl. Nr.: 279/1995 nicht zulässig ist…

…auch VwGH vom 24.10.2001, 99/16/0530). Wurde daher über eine beantragte Erstattung nach dem Inhalt des Spruches erster Instanz ausdrücklich abgesprochen, dann ist diese Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens. Zuständigkeitshalber hat bezüglich der neuen Vorbringen in der Beschwerdeeingabe eine Entscheidung der ersten Instanz…

…erkenntlich, dass die Beschenkte nicht wider ihren Willen, sondern offensichtlich im Einvernehmen mit dem Geschenkgeber das Geschenk herausgegeben hat, aus welchem Grund bereits die beantragte Erstattung zu versagen wäre. Darüber hinaus ist nach § 34 Abs. 1 Z 13 Satz 3 ErbStG idF des Art. 2…

…ist. Das Zollamt konstatierte jedoch das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit darin, dass es durch organisatorische Mängel zum Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gekommen und daher die beantragte Erstattung zu versagen sei. Der EuGH hat sich im Urteil vom 11.11.1999, Rs. C…

…Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Die Abfertigung wurde antragsgemäß durchgeführt. Nach Überlassung wurden die Waren laut Aktenlage unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 hat die Bf. dem für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Zollamt Salzburg/Erstattungen (nachstehend…

…über eine Betriebsstätte im Inland. Sie hat daher im Erstattungszeitraum nicht die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfüllt. Die beantragte Erstattung von Vorsteuern war abzuweisen. Das Finanzamt hat daher, wenn auch aus anderen Gründen, den Erstattungsantrag zu Recht abgewiesen. Folglich ist auch die Berufung…

…es durch der Bf. anzulastende organisatorische Mängel zum Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gekommen und daher die beantragte Erstattung zu versagen sei. In diesem Punkt teilt der UFS die Ansicht des Zollamtes nicht und gelangt aus folgenden Gründen zur Auffassung, dass der Bf…

…Umstände im Sinne des Artikels 239 ZK darstellen. Auch lassen diese Umstände weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. (als Beteiligter) erkennen. Aus diesem Grunde sah es der Unabhängige Finanzsenat als gerechtfertigt an, die beantragte Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer zu gewähren bzw. die Bf. gem. …

…Warenrücknahme durch das liefernde Unternehmen ausgeräumt sind. Dabei übersieht er allerdings, dass für die von ihm beantragte Erstattung nicht bloß der Nachweis der Warenrücknahme zu erbringen ist, sondern darüber hinaus gemäß Artikel 238 Absatz 1 ZK nachzuweisen ist, dass die Ware schadhaft war oder nicht…

…1987 könnte - da auf "Artikel 47" Bezug genommen wird - auch dahingehend auszulegen sein, dass bei der Berechnung des differenzierten Teils der beantragten Erstattung die Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung in den nach Artikel 47 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 vorzulegenden Unterlagen zu…

…der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beantragt hat. Schon deshalb erscheint die Anwendung des Art. 4 Abs. 3 erster Satz leg. cit. als der allgemeineren Vorschrift zweifelhaft, besteht doch eine eigene Regelung für die differenzierte Erstattung. Selbst dann aber, wenn man die Anwendbarkeit des Art…

…enthielten keine UID des Ausstellers. Die beantragte Erstattung sei daher nicht zu gewähren gewesen. Im Vorlageantrag vom 17. März 2011 brachten die Bw. vor, dass unverständlicherweise in der Berufungsvorentscheidung auch Rechnungen der Sequenznummern 2 und 4 nunmehr als nicht erstattungsfähig erachtet wurden. Die übrigen Rechnungen…

…sei das Zollamt hätte nicht auf die Einvernahme der beantragten Zeugen verzichten dürfen (wesentlicher Verfahrensmangel); - die Abgabenbelastung erweise sich im konkreten Fall jedenfalls als unbillig nach Lage der Sache und würden die Voraussetzungen für die beantragte Erstattung gemäß Artikel 239 ZK jedenfalls vorliegen. Über die…

…der Bf. gemäß Art. 239 ZK beantragte Erstattung des Zolls in Höhe von 889.360,- ATS (= 64.632,31 €) als Differenzbetrag zwischen Normal- und Präferenzzollsatz nur dann in Betracht käme, wenn keinem Beteiligten offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne dieser Bestimmung vorzuwerfen wäre. Da gemäß…

…Die Bw. beantragte die Erstattung von Vorsteuerbeträgen (EUSt) in einem besonderen Verfahren, dass sich nach den folgenden maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 (Erstattungsverordnung), in der für den Berufungszeitraum gültigen Fassung richtet: § 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im…