…diese nationalen Bestimmungen in einer Wechselbeziehung stehen oder autonom sind (Rz 95). Ist § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG 1994 eine autonom anwendbare Bestimmung, findet die Ausnahme in Art. 17 Abs 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie auf diese Bestimmung Anwendung (Rz 96). …

…Art 132 der MwStSystRL (ex Art. 13 der 6. MwStRL) vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen. Die Begriffe, mit denen die in Art 132 der MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen bezeichnet sind, sind grundsätzlich eng auszulegen…

…Kindeseltern lebende Sohn die Schule in M./Spanien besucht. Zunächst ist festzustellen, dass die spanische autonome Region der RegionM als Teil des EU-Mitgliedstaates Spanien gegenüber der EU keine Sonderrolle einnimmt. Die RegionM haben den gleichen Status wie auch andere Regionen auf dem europäischen Festland…

…zu. Das Europarecht gilt als eigenständige Rechtordnung ("autonome Geltung des Gemeinschaftsrechtes"). Wesentlich ist, dass es im Stufenbau der Rechtsordnung über dem nationalen Recht, somit auch über dem nationalen Verfassungsrecht (mit Ausnahme der Grundprinzipien der Verfassung) steht. In diesem Zusammenhang spricht man vom Anwendungsvorrang des Europarechtes…

…Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, ist fest zu halten, dass die Begriffe einer Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung…

…Berufungswerberin ihr Vorbringen hinsichtlich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 insofern als sie erklärte, bis dahin versehentlich außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Berufsausbildung der Tochter R im Rahmen des SOKRATES/ERASMUS Studenten-Austauschprogrammes der Pädagogischen Akademie Salzburg mit der Hogeschool West-Vlaandern - Vlaamse Autonome Hogeschool, Brügge…

…allem damit, dass im Sinne von Art. 1 ZK die Bestimmungen des Zollkodex für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten gelten würden. Soweit nicht durch internationale Abkommen geografisch und wirtschaftlich begrenztes Gewohnheitsrecht oder durch autonome Gemeinschaftsmaßnahmen etwas Gegenteiliges bestimmt werde, gelte gemäß Art. 2…

…sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind." Artikel 50 (ex-Art…

…das Besteuerungsrecht. Der Lohnzettel wies nunmehr unter Abzug von € 105.763,56 steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von 0,00 € aus. Im Wege einer Berufungsvorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Einkünfte unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes. In den Verwaltungsakten erliegt eine Mail, wonach unter…

…April 2011 wies das Finanzamt den Antrag ab, da die Bw. in Österreich über eine Betriebsstätte verfüge, weshalb die Erstattungsverordnung nicht zur Anwendung komme. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. Mai 2011 führte die Bw. aus, dass sie keine Betriebsstätte in Österreich habe Sie…

…Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt. Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten der Anwendung dieses Kriteriums auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff "dazugehöriger Grund und Boden" festlegen. Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das des Erstbezugs bestimmen, z…

…S). Das europäische Höchstgericht kam darin unter Bestätigung des Generalanwaltes zum Schluss, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Es bestätigte die alternative Anknüpfung an die feste Niederlassung bei Dienstleistungen der Reisebüros und führte aus, das…

…der Funktions- und Wirkungsweise des Anwendungsvorranges des unmittelbar wirksamen Gemeinschaftsrechtes. Das Gemeinschaftsrecht wurde mit dem EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 in die österreichische Rechtsordnung inkorporiert und steht seither neben und unabhängig von der nationalen Rechtsordnung als autonome supranationale Rechtsordnung in Österreich in Geltung…

…dieses bildet eine Schranke in bestimmten Bereichen (Sinzger, Die Anwendung des Art 23 OECD Musterabkommen, 2006, Pkt 2.1.1.). Gelingt zudem die autonome Auslegung nicht, besteht ein "non liquet" und der Mitgliedstaat kann gemäß Art 3 Abs 2 OECD-MA die Bestimmung nach seinem…

…Jedwede anderweitige Auslegung müsse ein geradezu sinnwidriges Ergebnis zur Folge haben, da die gegenteilige Wirkung - nämlich eine Doppelbesteuerung - eintrete und der Abkommensschutz nicht zur Anwendung käme. Das Totalergebnis im Sinne einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung und im Sinne der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit dürfe nicht mehr…

…dieses bildet eine Schranke in bestimmten Bereichen (Sinzger, Die Anwendung des Art 23 OECD Musterabkommen, 2006, Pkt 2.1.1.). Gelingt zudem die autonome Auslegung nicht, besteht ein "non liquet" und der Mitgliedstaat kann gemäß Art 3 Abs 2 OECD-MA die Bestimmung nach seinem…

…1999, C-349/96, Card Protection Plan Ltd, Rn 15) sind die in Art. 13 der 6. Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen. Im Urteil vom 20. November 2003, C-8/01, Taksatorringen…

…Rechtsanwendung: (1) Es ist die Einbringung der Liegenschaft EZ 1958, GB 45306 L. in die "übernehmende Gesellschaft" mit Sachgründung beabsichtigt. (2) Für diese Einbringung vereinbaren die Vertragsparteien die Anwendung der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches und des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, insbesondere §§ 6 Abs…

…als solche für Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit iSd § 3a Abs 10 UStG (Katalogleistungen) anzusehen seien, weshalb § 19 UStG nicht zur Anwendung komme. Da auch die Verordnung BGBl 800/1974 nicht angewendet wird, unterlägen die Umsätze daher § 27 Abs. 4 UStG (=Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Einbehaltung der…

…der Mietvertrag, der Firmenbuchauszug zu Nummer 1234, die Anmeldung des Mitarbeiters der österreichischen Betriebsstätte bei der Wiener Gebietskrankenkasse sowie die Beitragskontrollabrechnung 1/08 der Wiener Gebietskrankenkasse beigelegt. Trotz dieser (unseres Erachtens eindeutigen) Nachweise wurde die Berufung unserer Mandantin mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung…