…diese nationalen Bestimmungen in einer Wechselbeziehung stehen oder autonom sind (Rz 95). Ist § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG 1994 eine autonom anwendbare Bestimmung, findet die Ausnahme in Art. 17 Abs 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie auf diese Bestimmung Anwendung (Rz 96). …

…und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c)die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren, d)die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des…

16. autonome Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse Diese Bestimmung betrifft die Kontingente Nrn. 09.2503, 09.2504, 09.2505, 09.2746, 09.2748, 09.2750, 09.2754, 09.2759, 09.2760, 09.2761, 09.2762, 09.2765, 09.2770, 09.2772, 09.2774, 09.2776, 09…

…gem. § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 komme laut Bescheidbegründung nicht zur Anwendung, da die wesentlichen Unternehmensentscheidungen von der BF im Ausland getroffen würden. Mit Schreiben vom 13.10.2019 brachte die BF - innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist - eine Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017 ein. In…

…Strittig ist, ob auf die Vermietungsumsätze der Jahre 2019 und 2020 die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 zur Anwendung kam oder nicht. 3. Mit den angefochtenen Bescheiden verneinte das Finanzamt die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung. Zur Begründung führte es aus, der Sitz…

…Art 132 der MwStSystRL (ex Art. 13 der 6. MwStRL) vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen. Die Begriffe, mit denen die in Art 132 der MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen bezeichnet sind, sind grundsätzlich eng auszulegen…

…Kindeseltern lebende Sohn die Schule in M./Spanien besucht. Zunächst ist festzustellen, dass die spanische autonome Region der RegionM als Teil des EU-Mitgliedstaates Spanien gegenüber der EU keine Sonderrolle einnimmt. Die RegionM haben den gleichen Status wie auch andere Regionen auf dem europäischen Festland…

…zu. Das Europarecht gilt als eigenständige Rechtordnung ("autonome Geltung des Gemeinschaftsrechtes"). Wesentlich ist, dass es im Stufenbau der Rechtsordnung über dem nationalen Recht, somit auch über dem nationalen Verfassungsrecht (mit Ausnahme der Grundprinzipien der Verfassung) steht. In diesem Zusammenhang spricht man vom Anwendungsvorrang des Europarechtes…

…Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, ist fest zu halten, dass die Begriffe einer Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung…

…Berufungswerberin ihr Vorbringen hinsichtlich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 insofern als sie erklärte, bis dahin versehentlich außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Berufsausbildung der Tochter R im Rahmen des SOKRATES/ERASMUS Studenten-Austauschprogrammes der Pädagogischen Akademie Salzburg mit der Hogeschool West-Vlaandern - Vlaamse Autonome Hogeschool, Brügge…

…Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen…

…und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c) die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur umfassten Waren, d) die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb der…

…fest (Tz 3 des Prüfberichts), auf die von der Betriebsstätte im Rahmen der Pauschalreisen erzielten Beherbergungsumsätze komme § 23 UStG nicht zur Anwendung. Diese seien vielmehr als Eigenleistungen des Unternehmens den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 in Österreich zu versteuern. Für die damit in Verbindung stehenden…

…allem damit, dass im Sinne von Art. 1 ZK die Bestimmungen des Zollkodex für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten gelten würden. Soweit nicht durch internationale Abkommen geografisch und wirtschaftlich begrenztes Gewohnheitsrecht oder durch autonome Gemeinschaftsmaßnahmen etwas Gegenteiliges bestimmt werde, gelte gemäß Art. 2…

…sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind." Artikel 50 (ex-Art…

…eine autonome, in sich abgeschlossene, funktionsfähige, technisch betriebsbereite Anlage zu verstehen ist. Hierbei ist darauf abzustellen, ob die Anlage einen eigenen Wechselrichter und einen eigenen Zählpunkt hat. 28.4.3. Gebäude 28.4.3.1. Begünstigte Gebäude Rz 3550m: Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung…

… 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 erbracht werden, das Unternehmerortprinzip. Kommt keine Spezialbestimmung zur Anwendung, ist für die Bestimmung des Leistungsortes der Ort maßgeblich, an dem der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Rz 639b ist sinngemäß anzuwenden. Rz 639o: Wird die sonstige Leistung von…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat am 05.03.2013 die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 elektronisch am Finanzamt eingebracht. Beschwerdegegenständlich beantragte der Beschwerdeführer die Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ohne Anwendung eines Selbstbehaltes, das sind "unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (z.B…

…das Besteuerungsrecht. Der Lohnzettel wies nunmehr unter Abzug von € 105.763,56 steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von 0,00 € aus. Im Wege einer Berufungsvorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Einkünfte unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes. In den Verwaltungsakten erliegt eine Mail, wonach unter…

…April 2011 wies das Finanzamt den Antrag ab, da die Bw. in Österreich über eine Betriebsstätte verfüge, weshalb die Erstattungsverordnung nicht zur Anwendung komme. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. Mai 2011 führte die Bw. aus, dass sie keine Betriebsstätte in Österreich habe Sie…