…die ergab, dass der gegenständliche Übergabsvertrag mit am 14. November 2007 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach grundverkehrsbehördlich genehmigt wurde. Im Hinblick auf die Rz 105 bis 108 der zwischenzeitig erlassenen Neugründungs-Förderungs-Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 2008, wonach es sich bei…

…auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützer Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Nach § 86a Abs. 1 dritter und vierter Satz leg. cit. sind die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen auch…

…Art. 140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche…

…durch die Einführung der automationsunterstützten Datenverarbeitung in der Verwaltung bewirkten Rationalisierungseffektes, der dadurch erheblich gebremst würde, wenn jeder einzelne Ausdruck von der mit den entsprechenden technischen Möglichkeiten ausgestatteten Stelle (Bundesrechenamt) zur Beglaubigung an die bescheiderlassende Stelle zurückgestellt werden müsste (siehe Wanke, Zur Wirksamkeit automationsunterstützter Bescheide…

…durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt (§ 96 letzter Satz BAO). In seinem Erkenntnis vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0014 hat der Verwaltungsgerichtshof derartigen automationsunterstützt erstellten Ausfertigungen Bescheidqualität bescheinigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 29. März 2010

…1 zu § 96). Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 8. Jänner 2010 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2008 ist ein von der BRZ GmbH im Namen des Finanzamtes mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellter Bescheid. Das Fehlen des Namens bzw. einer Unterschrift des Genehmigenden - wie…

…dass kein Bescheid vorliegt (vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 25 und § 96 Tz 8 mit Verweis betreffend maschinschriftlich korrigierte Ausfertigung auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0149). Im vorliegenden Fall haben die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten, vom Finanzamt durch den Austausch des Bescheidadressaten veränderten…

…Erlassung eines Aufhebungsbescheides iSd. § 299 Abs. 1 BAO schon ex lege der aufhebungsbetroffene (alte) Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die von der BRZ GmbH namens des Finanzamtes automationsunterstützt ausgefertigten Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des (rechtskräftigen) Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gem. …

…mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Umsatzsteuerbescheid 2003, der folgendermaßen begründet war: "Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt." In diesem Bescheid wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 mit 6.000 € festgesetzt und einem Vorsoll (bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer) iHv…

…wiederholt. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zu den Ausführungen der Bw., der in Berufung gezogene Bescheid weise keine Unterschrift auf, wird vorweg festgestellt, dass dieser Bescheid mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde. Gemäß …

… 19 EStG 1988 und § 93 BAO dar. Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass es sich bei der Berufungsvorentscheidung um einen automationsunterstützten Bescheid handle und daher eine Unterschrift nicht erforderlich sei. Dass im vorliegenden Fall das behauptete Treuhandverhältnis nicht vorliege, sei entgegen den Ausführungen der steuerlichen…

…objektiv und eindeutig ergibt, von welcher Behörde die Erledigung ausgegangen ist. Da es sich überdies nach dem Erscheinungsbild offenkundig um einen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheid handelt, liegt durch die Genehmigungsfiktion des § 96 BAO jedenfalls ein gültiger Bescheid vor. Nicht zuletzt hat nach § 102 BAO…

…sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (vgl…

…als mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung iSd. § 96 dritter Satz BAO erstellt anzusehen wären (vgl. entsprechende Ausführungen in den Berufungserledigungen RV/1217-L/11, RV/1232 bis 1234-L/11 und RV/1326 bis 1329-L/11 vom 28. Dezember 2012) erhalten hat. Schriftliche (Bescheid)Ausfertigungen bedürfen…

…7. September 2009 wurden diese pauschalierten außergewöhnlichen Belastungen vom Finanzamt zunächst erklärungsgemäß einkommensmindernd berücksichtigt. Am 31. August 2010 wurden sodann von der BRZ GmbH (Wien) namens des Finanzamtes automationsunterstützt erstellte Erledigungen des Inhaltes in Bescheidform für die Bw. ausgefertigt, dass die Einkommensteuerverfahren für die Jahre…

…für Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" zugegangen sind. Soweit diesen Berufungserledigungen schließlich sachverhaltsmäßig zugrunde gelegt wird, dass die von der BRZ GmbH automationsunterstützt erstellten Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß § 299 BAO…

…schriftlichen Ausfertigungen und damit auch Bescheide der Abgabenbehörden unter anderem mit der eigenhändigen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift kann (von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen) die Beglaubigung treten. Lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden…

…Qualität eines Bescheides: Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen und damit auch Bescheide der Abgabenbehörden unter anderem mit der eigenhändigen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. Lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen keiner Unterschrift. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt…

…§ 92 BAO bedürfen Bescheide der Schriftform. Sie müssen unter anderem die Bezeichnung der Behörde enthalten und mit dem Datum und der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat (§ 96 erster Satz BAO). Nur Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer…

…140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche Vorgaben…