… 8 Abs. 2 Z 2 MinStG 1995 daher nicht erfüllt, sodass es sich nicht um stationäre Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen, handle. Eine teilweise Vergütung der Mineralölsteuer bzw. die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl extra leicht) sei daher nicht möglich. In ihrer…

…Beilage I zur Berufung sei ein Schreiben mit der Bestätigung enthalten, dass der Gasmotor mit konstantem elektrischen Wirkungsgrad laufe, der durch den Betreiber nicht beeinflusst werden könne und dass Wärme bei dieser Variante der Stromerzeugung lediglich als Nebenprodukt anfalle. Der Gaskessel diene ausschließlich der Wärmeerzeugung…

…eingesetzten Erdgasmenge hergestellten Energieprodukten zurückgreifen würde. Wie schon die bereits zitierten Erläuterungen zur Stammfassung verdeutlichen, liegt § 3 Abs. 2 Z 2 ErdgasabgabeG vielmehr eine inputbezogene, zweckorientierte Betrachtung zu Grunde, die im Falle der Stromerzeugung aus Erdgas "das dazu aufgewendete Erdgas" als solches steuerfrei stellt und…

…Januar 1997 gelten im Bereich der Erdgasabgabevergütung folgende Regelungen: Nach Pkt 9.2.3 können Erdgasabgabe und Vergütung saldiert werden, wenn der Verwender des Erdgases zur Stromerzeugung gleichzeitig auch Schuldner der Erdgasabgabe ist. Im Zuge der Jahressteuererklärungen sind die Vergütungsbeträge aber offen auszuweisen. Nach Pkt…

…Dies deshalb, da bei der angeführten Methode nur der im Vergleich zur reinen (ausschließlichen) Stromerzeugung erforderliche Mehreinsatz an Gas der Wärmeerzeugung zugeordnet werde. Wirtschaftlich betrachtet handle es sich bei einer KWK-Anlage um eine Anlage zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme. Demnach sei der…

…Gasverbrauchs zum Wärmeoutput. Dass es im gegebenen Fall zu keiner vollständigen Zuordnung des Gasbezuges zur Stromerzeugung kommt, liegt einerseits am angeführten Stromverlust, andererseits aber auch am Umstand, dass Anlagenteile der ausschließlichen Wärmeerzeugung dienen und dieser Gaseinsatz unstrittig nicht vergütungsfähig ist. Wird bei einem KWK-Betrieb…

…Dies deshalb, da bei der angeführten Methode nur der im Vergleich zur reinen (ausschließlichen) Stromerzeugung erforderliche Mehreinsatz an Gas der Wärmeerzeugung zugeordnet werde. Wirtschaftlich betrachtet handle es sich bei einer KWK-Anlage um eine Anlage zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme. Demnach sei der…

…Stromerzeugungsanlage um einen Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG 1988 handeln, da er zu 100% den erzeugten Strom an die "Ö" abliefere. Den für den Haushalt benötigten Strom würde er wie angeführt jederzeit von einem anderen Lieferanten beziehen können. Am 21. November 2006 nahm die Betriebsprüferin zur…

…Interessenten verkaufen können, wenn sich ein neuartiges und sehr spezielles Projekt etwa auf Grund technischer Untauglichkeit zerschlägt. Dass ein Unternehmer - hier: ein zur Stromerzeugung und Stromlieferung ins Netz tätiger Energieversorger - bei Wahrung der gebotenen kaufmännischen Vorsicht derart riskant, ja betriebswirtschaftlich sinnlos vorgehen würde, erscheint dem…

…kurzer Zeit eine so genannte Inselversorgung aufgebaut werden könnte. Angesichts dieser Ausführungen sowie des auch im Zuge des Erörterungsgespräches und der mündlichen Berufungsverhandlung von den Vertretern der Berufungsführerin wiederholt betonten Bekenntnisses zur Stromerzeugung aus Wasserkraft kann nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel darüber bestehen…

…im Zeitpunkt des Erwerbes für die Produktion von Strom - gemeint sei wohl die eigene Stromproduktion - sei für den Betriebsprüfer nicht nachvollziehbar. Diese Widmung erscheine nunmehr im Nachhinein ausschließlich zur Erlangung einer Investitionszuwachsprämie behauptet zu werden. Der selbstgewählte Begriff "Referenzanlage" deute auf den eigentlichen subjektiven Zweck…

…entstehende Wärme ganz oder nur zum Teil genutzt wird, was beim Sinterprozess zweifelsfrei der Fall wäre, weil die entstehende Wärme nicht nur zur Ingangsetzung chemischer Vorgänge genutzt werde und es überhaupt genüge, wenn eine gewisse Wärmeerzeugung als Nebeneffekt zustande käme. Denn nach Meinung der Bf…

…2003 beim Finanzamt eingelangten, ausschließlich Einkünfte aus der nichtselbständigen Grenzgängertätigkeit ausweisenden Einkommensteuererklärung erließ das Finanzamt einen mit 1. Juli 2003 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002. Am 11. März 2004 wurden für das Jahr 2002 aufgrund der aus der gewerblichen Stromerzeugung erzielten Erlöse und Einkünfte…

…ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausweisenden Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung erließ das Finanzamt einen mit 3. April 2003 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002. Am 21. Oktober 2003 wurden für das Jahr 2002 aufgrund der aus der gewerblichen Stromerzeugung erzielten Erlöse und Einkünfte (-865,35 €…

…L. gesendet: Laut Meldung vom 29. August 2005 betreiben Sie seit August 2005 am Standort Südring eine Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage. 1. Wie wird das Gebäude Südring anderweitig genutzt? 2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage? 3. Erhielten Sie zur Anschaffung eine öffentliche Förderung? 4…

…dh. aufgrund von Angebot und Nachfrage am Elektrizitätsmarkt bestimmt. Folglich könne auch der Einsatz der einzelnen Produktionsmittel von Elektrizitätsversorgungsunternehmen nunmehr ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Durch den Wegfall der amtlichen Preisregelung könne seitens der Elektrizitätsversorger nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die fortgeschriebenen Anschaffungskosten der…

…findet sich die Regelung, dass sich einerseits die Stromerzeugungsanlage samt Primär- und Sekundäreinrichtungen bis zur Eigentumsgrenze im Eigentum der Bw. und andererseits die elektrischen Einrichtungen ab der vereinbarten Übergabestelle (Eigentumsgrenze) und die von der X-G beigestellten Messeinrichtungen für die Verrechnung im Eigentum der X…

…stattzugeben. 3. Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe März 2006: In der Berufung gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wird ausgeführt, dass dieser Bescheid zur Gänze angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung begehrt wird. Hinsichtlich der näheren Darstellung der Berufungsgründe gibt die Berufung ausschließlich Argumente wieder, die sich gegen den…

…So führte es am 24. April 2006 eine Befragung des Mieters zur Nutzung des Ferienhauses durch. Auf entsprechende Fragen gab dieser an, für die Abwasserentsorgung gebe es inzwischen eine entsprechende technische Lösung. Die Stromerzeugung erfolge mittels Dieselmotor, über die produzierte Strommenge gebe es keine Aufzeichnungen…

…Photovoltaikanlage) Der Bw. machte weiters Verluste aus Gewerbebetrieb aus der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung elektrischer Energie errichtet auf dem Dach des Wohnhauses geltend. In den Jahren 2009 (Beginn der Tätigkeit) und im Jahr 2010 wurden aus der Stromerzeugung ausschließlich Verluste erwirtschaftet. Im Jahr 2010…