…und Flüssiggase in einem Verwendungsbetrieb oder in einem Steuerlager ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt, sind sie steuerfrei zu belassen. Werden sie jedoch nicht ausschließlich zur Stromerzeugung verwendet (wird zB auch Fernwärme erzeugt), ist der nicht auf die Stromerzeugung entfallender Mineralöleinsatz zum Regelsatz (36 Euro je 1…

…Biogasanlage, in der aus nachwachsenden Rohstoffen Biogas (= CH 4 , also Erdgas) gewonnen werde, welches in weiterer Folge ausschließlich zur Stromerzeugung verwendet werde. Das gewonnene Biogas diene dabei als Treibstoff für einen 4-Takt-Ottomotor, der über eine Welle mit einem Generator verbunden sei, welcher…

… 8 Abs. 2 Z 2 MinStG 1995 daher nicht erfüllt, sodass es sich nicht um stationäre Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen, handle. Eine teilweise Vergütung der Mineralölsteuer bzw. die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl extra leicht) sei daher nicht möglich. In ihrer…

…unbedeutender Wärmeproduktion vorstellbar, sonst würde die anfallende Wärme anderweitig eingesetzt). Im Rahmen der Regelungen über die Methode der Ermittlung nach dem Wirkungsgrad wurden für Monate, in denen eine Anlage ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt wird, Sonderregelungen (Leermeldung, keine Nachversteuerung trotz Nichterreichung des Modellwirkungsgrades) getroffen. Im Beispielsfall…

…Umsetzung von Behördenauflagen zu unterstützen mache aus dem (Pacht- und) Servitutsvertrag noch keinen Pachtvertrag. Es sei nicht zutreffend, dass gemäß § 482 ABGB der Servitutsverpflichtete ausschließlich zur Duldung verpflichtet werden dürfe. Der Wortlaut des § 482 ("in der Regel") lasse Ausnahmen zu, insbesondere in Form von Nebenbestimmungen…

…wegtransportiert worden sind. Somit steht fest, dass die gesamte der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegte Menge an Gasöl in Anlagen zur Stromerzeugung verwendet worden ist, die nicht stationär im Sinne des Verständnisses der belangten Behörde waren. Es ist daher in zunächst zu untersuchen, wie der strittige…

…Beilage I zur Berufung sei ein Schreiben mit der Bestätigung enthalten, dass der Gasmotor mit konstantem elektrischen Wirkungsgrad laufe, der durch den Betreiber nicht beeinflusst werden könne und dass Wärme bei dieser Variante der Stromerzeugung lediglich als Nebenprodukt anfalle. Der Gaskessel diene ausschließlich der Wärmeerzeugung…

…den strittigen Jahren noch keine Wärmezähler gegeben habe. In welchem Ausmaß Wärme im Vergleich zur Elektrizität erzeugt wurde, könne daher nicht durch Unterlagen nachgewiesen werden. Der steuerliche Vertreter machte abschließend geltend, dass im VwGH-Erkenntnis nichts zum Überwiegen der Stromerzeugung bzw. Wärmeerzeugung zu finden sei…

…eingesetzten Erdgasmenge hergestellten Energieprodukten zurückgreifen würde. Wie schon die bereits zitierten Erläuterungen zur Stammfassung verdeutlichen, liegt § 3 Abs. 2 Z 2 ErdgasabgabeG vielmehr eine inputbezogene, zweckorientierte Betrachtung zu Grunde, die im Falle der Stromerzeugung aus Erdgas "das dazu aufgewendete Erdgas" als solches steuerfrei stellt und…

…elektrische Energie zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird (zB wenn innerhalb eines Speicherkraftwerkes die erzeugte Energie zum Hochpumpen des Wassers verwendet wird). Es handelt sich hier um elektrische Energie, die vom Erzeugungsbetrieb selbst hergestellt oder bezogen wurde und im Rahmen des Stromerzeugungsprozesses weiterverwendet wird…

…denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH vom 26.9.1996, Rs C-230/94; "Fall Enkler"). Der Beschwerdeführer hat eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung errichtet und liefert den gesamten Strom an den Vertragspartner (sog. "Volleinspeiser"…

…aus dem Gesetz nicht. In diesem Zusammenhang halten wir fest, dass die Photovoltaikanlage ausschließlich (d.h. zu 100%) unternehmerisch genutzt wird; dadurch keine Mischnutzung eines Wirtschaftsgutes vorliegt und somit diese Regelung nicht zur Anwendung kommt. Die gegenständliche Photovoltaikanlage wirdjedenfalls zu 100% für das Unternehmen genutzt…

…Wissen soll ausschließlich der Betriebsführung der Auftraggeber dienen. Schließlich gibt auch das Frascati-Manual 2002 eine Antwort auf die Rechtsfrage, ob im Beschwerdefall von einer Forschungstätigkeit ausgegangen werden kann. Nach der bereits zitierten Bestimmung liegt insbesondere bei wissenschaftlicher Beratung oder bei Studien zur Unterstützung der…

…denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH vom 26.9.1996, Rs C-230/94; "Fall Enkler"). Der Beschwerdeführer hat eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung errichtet und liefert den überschüssigen Strom an den Vertragspartner (sog. "Überschusseinspeiser"…

…der aufdie ausschließlich für die Erzeugung elektrischer Energie entfälltvon Wärme aufgewendet wird, nachzuweisenist steuerpflichtig. Der Anteil an Kohle, der zur Erzeugung von Wärme verwendet wird, ist steuerpflichtig. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der gesamte Kohleinput der Stromerzeugung zuzuordnen und die erzeugte Wärme bloßes…

…Januar 1997 gelten im Bereich der Erdgasabgabevergütung folgende Regelungen: Nach Pkt 9.2.3 können Erdgasabgabe und Vergütung saldiert werden, wenn der Verwender des Erdgases zur Stromerzeugung gleichzeitig auch Schuldner der Erdgasabgabe ist. Im Zuge der Jahressteuererklärungen sind die Vergütungsbeträge aber offen auszuweisen. Nach Pkt…

…Dies deshalb, da bei der angeführten Methode nur der im Vergleich zur reinen (ausschließlichen) Stromerzeugung erforderliche Mehreinsatz an Gas der Wärmeerzeugung zugeordnet werde. Wirtschaftlich betrachtet handle es sich bei einer KWK-Anlage um eine Anlage zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme. Demnach sei der…

…zum einen fest, dass TETS Bobov dol die Anforderungen des nationalen Rechts für den Empfang verbrauchsteuerbefreiter Energieerzeugnisse in ihrer Eigenschaft als Endverbraucherin erfüllte, und zum anderen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren von dieser Gesellschaft zur Stromerzeugung verwendet wurden, d. h. zu Zwecken…

…nach Typ der gewählten Anlage) zum Einsatz kommen. Die WlNDKRAFTANLAGEN sollen dort nach deren Aufstellung und ggf. nach deren Ersatz durch neuere Anlagen über die Vertragsdauer kontinuierlich zur Stromerzeugung betrieben werden. § 3 SUPERÄDlFlKAT Ob der GRUNDSTÜCKE werden sämtliche WlNDKRAFTANLAGEN (und sonstige Bauwerke) in der erklärten…

…seinem Bericht vom 21.8.2006 bzw. der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11.8.2006 fest, dass in den Jahren 2003 und 2004 am Standort der Beschwerdeführerin eine Biogasanlage zur Stromerzeugung errichtet worden sei. Die gesamten Investitionskosten (inkl. Gebäudeanteile) hätten bis zum 31.12…