…vorliege, keinesfalls die Einbeziehung thesaurierter Substanzgewinne in die Steuerbemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer erfolgen. Bereits aus diesem Grund sei jede Einbeziehung der thesaurierten Substanzgewinne in eine Saldierung mit den ausschüttungsgleichen Erträgen von vornherein verfehlt. In diesem Zusammenhang sei besonders anzumerken, dass bereits seit dem Steuerreformgesetz1993, das…

…der Außenprüfung, dass ein sich ergebender Merkposten erst im Zeitpunkt der Veräußerung zusätzlich abgesetzt werden könne, würde weiters bei völliger Vermögenslosigkeit eines thesaurierenden Investmentfonds wohl zu einer Besteuerung der anfänglichen ausschüttungsgleichen Erträge, aber nie zur Auflösung der Merkposten sowie zur Abschreibung des Anschaffungswertes führen, weil…

… 40 Abs. 2 Z 2 InvFG erforderliche Nachweis unterblieb. Die ausschüttungsgleichen Erträge wurden dieser Bestimmung zufolge mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Die Bw hat gegen die…

…vorliege, keinesfalls die Einbeziehung thesaurierter Substanzgewinne in die Steuerbemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer erfolgen. Bereits aus diesem Grund sei jede Einbeziehung der thesaurierten Substanzgewinne in eine Saldierung mit den ausschüttungsgleichen Erträgen von vornherein verfehlt. In diesem Zusammenhang sei besonders anzumerken, dass bereits seit dem Steuerreformgesetz 1993…

…Würdigung ergebe sich, wenn aufgrund der in § 40 Abs. 2 InvFG festgelegten Ausschüttungsfiktion die ausschüttungsgleichen Erträge zunächst als dem Anteilsinhaber zugeflossen angesehen werden, die jedoch mangels Zufluss für eine Wiederveranlagung der Investmentfonds verwendet werden. Dadurch würden erhöhte fortgeschriebene Anschaffungskosten für die Fondsanteile entstehen, die einer…

…Abs. 3 InvFG unterlaufen, der zufolge eine Gegenrechnung der als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge erst im Falle der Veräußerung des Anteilscheines zugelassen werde. Eine ausschließliche Gültigkeit oben zitierter Bestimmung für im Privatvermögen gehaltene Anteile könne von der BP aus dem Gesetzeswortlaut nicht abgeleitet werden. Es…

…des § 42 InvFG für ausländische Investmentfonds im Vergleich zur Besteuerung inländischer Investmentfonds als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit und insoweit als aufgehoben zu werten seien. Nach einhelliger Auffassung des Schrifttums werde der Nachweis der tatsächlich erwirtschafteten "ausschüttungsgleichen" Erträge bei schwarzen Fonds nicht nur durch den steuerlichen Vertreter…

…der Veräußerung laufenden Geschäftsjahres anzusetzen. In den Fällen der Z 4 tritt dabei an die Stelle des Geschäftsjahres das Kalenderjahr. Gegen die pauschale Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge ausländischer Investmentfonds wurden in der Literatur wiederholt verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken geäußert (zB Sedlaczek, Die EG-Rechtsverträglichkeit der…

…2002 abgeben werde, in denen die Kapitaleinkünfte angegeben würden. In der Folge wurden die Erklärungen beim Finanzamt eingereicht. In einer Beilage zur Erklärung wurden die teilweise veröffentlichten Werte der Kapitalanlagefonds mit den ausschüttungsgleichen Erträgen, den Substanzgewinnen und dem Ausmaß der Anteile aufgelistet. Weiters wurden in…

…Unabhängigen Finanzsenates (siehe auch bereits UFS 20.8.2007, RV/0192-W/04, und 29.8.2007, RV/0193-W/04) Folgendes auszuführen: Die steuerliche Behandlung von "ausschüttungsgleichen Erträgen" (fiktiven Einnahmen) wird in § 40 Abs. 2 Z 1 Investmentfondsgesetz idF BGBl. I 1999/106 geregelt…

…Gemäß den Bestimmungen des § 42 Abs. 2 InvFG seien die zu versteuernden Kapitalerträge ausländischer Fonds zu ermitteln, wenn deren ausschüttungsgleiche Erträge nicht nachweisbar seien ("Schwarze Fonds"). Aufgrund eines im Verlauf einer Besprechung am 4. März 2009 getätigten Hinweises der Bw. auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

…der Berufung stattgegeben. Hinsichtlich der schwarzen Investmentfonds wurde allerdings auf die Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 verwiesen und die ausschüttungsgleichen Erträge der 34%igen Besteuerung unterworfen. Die Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag und beantragte auch die Kapitalerträge aus "schwarzen Fonds" steuerfrei zu stellen. Weiters wurde…

…Erwerbes und der Veräußerung der Anteilscheine maßgebend. (...) Bei der Veräußerung ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten um tatsächlich ausgeschüttete steuerfreie Substanzgewinne zu erhöhen sowie um im Veräußerungserlös enthaltene als zugeflossen geltende ausschüttungsgleiche Erträge insoweit zu kürzen, als diese beim Veräußerer steuerpflichtige Einnahmen…

…Abs. 3 Z 4 EStG setzen aufgrund der Anknüpfung an die Kapitalertragsteuerpflicht eine tatsächliche Ausschüttung voraus. Auch hier stellt sich die Frage, ob fingierte Ausschüttungen (= ausschüttungsgleiche Erträge) mit tatsächlichen Ausschüttungen iSd § 13 KStG vergleichbar sind? Unseres Erachtens ist diese Frage ebenso zu bejahen. Eine…

…solche befinden, deren ausschüttungsgleiche Erträge und Substanzgewinne 10 vH und mehr betragen (woraus im Übrigen abzuleiten sei, dass es sich dabei offenbar um Einzelfälle handelt). Entzögen sich die zu schätzenden Bemessungsgrundlagen aber einer Durchschnittsbetrachtung, dann dürfe der Gesetzgeber zwar zunächst von vermuteten Erträgen ausgehen, müsse…

…ausgedruckte Bestätigung aktenkundig ist, wonach zur Wertpapierkennnummer ***.*** ein ausschüttungsgleicher Ertrag (ordentlicher Ertrag) von 0 eingetragen und beim Feld "Tatsächliche Ausschüttung" kein Eintrag vorzufinden ist. Aus der vorliegenden Bankbestätigung über die einbehaltene Sicherungssteuer findet sich nur der Verweis auf die Depotnummer der Bw., nicht jedoch ein…

…Ausgangsituation: Frau S.L. hat ein Wertpapierdepot in Holland mit Aktien, Anleihen und Investmentfondanteilen. Die erhaltenen Wertpapiererträge wurden vollständig erklärt. Im Zuge der Nachschau wurden Substanzgewinne und ausschüttungsgleiche Erträge von thesaurierenden Anleihefonds nach § 42 Abs, 2 InvFG geschätzt. Schätzungen nach § 42 Abs. 2 InvFG wurden…

…2000 erhob die Bw. Berufung mit folgender Begründung: Im Rahmen der Veranlagung seien die ausländischen Kapitaleinkünfte der Bw. der Vollbesteuerung unterzogen worden. Des weiteren seien die ausschüttungsgleichen Erträge der in Österreich nicht registrierten Fonds, welche keinen steuerlichen Vertreter in Österreich haben, gemäß § 42 Investmentfondsgesetz ermittelt…

…2000 erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Im Rahmen der Veranlagung seien die ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw. der Vollbesteuerung unterzogen worden. Des weiteren seien die ausschüttungsgleichen Erträge der in Österreich nicht registrierten Fonds, welche keinen steuerlichen Vertreter in Österreich haben, gemäß § 42 Investmentfondsgesetz ermittelt…

…Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. Zur Vermeidung einer zweifachen steuerlichen Erfassung bestimmt §°40°Abs.°2°Z°1°InvFG°1993, dass tatsächlich ausgeschüttete Fondserträge steuerfrei sind, wenn sie schon früher als ausschüttungsgleiche Erträge gegolten haben Schüttet ein Fonds vier Monaten…