…Finanzamt von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb in Höhe von € 12.772.963,00 aus, wobei darin ausländisches Kapitalvermögen in Höhe von € 2.638.870,00 berücksichtigt wurde - im Bescheid bezeichnet als "sonstige Wertpapiere (erbschaftsteuerpflichtig)". Unter Anwendung eines Steuersatzes von 15 % wurde die Steuer gemäß …
…liegende Kapitalvermögen der Erblasserin (zugeflossen in Höhe von 16.337,97 S) zusteht und dieser - genauso wie es auch nach den Berufungen der anderen Legatare vorgenommen worden ist - von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen ist. Bei der Beantwortung der Frage, ob bestimmten ausländischen Kapitalvermögen…
…Behinderung einer Grundfreiheit des EG-Vertrags wie des freien Kapitalverkehrs nicht rechtfertigen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnrn. 29 und 30)." Demnach ist auf die Erträge im Zeitpunkt des Todes aus dem erblasserischen ausländischen Kapitalvermögen die Bestimmung des § 97 Abs. 2 EStG in der Fassung des Bundesgesetzes…
…rechnen hätte, "dass der EuGH in der gegenwärtigen Rechtslage eine EU-Widrigkeit erkennen würde". Die durch das BudBG 2003 erfolgte Gleichstellung in- und ausländischer Kapitalvermögen hinsichtlich der Erbschaftssteuerbefreiung in § 15 Abs 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG finde demnach nicht erst ab 21. August 2003…
…rechnen hätte, "dass der EuGH in der gegenwärtigen Rechtslage eine EU-Widrigkeit erkennen würde". Die durch das BudBG 2003 erfolgte Gleichstellung in- und ausländischer Kapitalvermögen hinsichtlich der Erbschaftssteuerbefreiung in § 15 Abs 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG finde demnach nicht erst ab 21. August 2003…
…Beweis dafür, dass die Bw. freiwillig von der weiteren Verfolgung ihres Vorhabens [sich die Besteuerung von steuerpflichtigen Einkünften aus ausländischen Kapitalvermögen durch deren fortdauernd unterlassenen Erklärung gegenüber dem Finanzamt zu ersparen] Abstand genommen hatte, bevor das Finanzamt etwas vom Verschulden der Stifterin erfahren hatte, und…
…handelte hinsichtlich der wahrheitswidrigen Nichtangabe der ausländischen Einkünfte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mindestens mit Eventualvorsatz. Es ist davon auszugehen, dass die Bw. wusste, dass die Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht vollständig angegeben waren und dass sie es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf…
…Abs. 1 Z 17 ErbStG von der Befreiung erfassten Vermögenswerte, andererseits wird dadurch der "Nichtbefreiung" von der Erbschaftssteuer für Aktien und ausländisches Kapitalvermögen Rechnung getragen. Im berufungsgegenständlichen Fall wurden alle Aktien als steuerpflichtig gewertet. Die Fondsanteile wurden mit folgenden Erbschaftssteuerwerten angesetzt: Bemessungsakt Seite 15, Position…
…RV/3829-W/02 den Auftrag, die nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates noch erforderlichen Ermittlungen 1) über die einkommensteuerrechtliche Qualifikation des ausländischen Kapitalvermögen und 2) über den Stand des Rechtsstreites mit der Pflichtteilsberechtigten durchzuführen. Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 ersuchte das Finanzamt Frau TS…
…zum EStG in einer alten Fassung ergangen sind. Die darin aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Verstöße wurden sodann durch die mit BGBl. I 2003/71 herbeigeführte Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapitalvermögen beseitigt. Nach Artikel 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, ehem…
…zum EStG in einer alten Fassung ergangen sind. Die darin aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Verstöße wurden sodann durch die mit BGBl. I 2003/71 herbeigeführte Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapitalvermögen beseitigt. Nach Artikel 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, ehem…
…zum EStG in einer alten Fassung ergangen sind. Die darin aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Verstöße wurden sodann durch die mit BGBl. I 2003/71 herbeigeführte Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapitalvermögen beseitigt. Nach Artikel 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, ehem…
…Reinnachlass nach Gegenüberstellung im Betrag von (berichtigt) S 864.022,66 festgestellt. Daneben war nach dem Akteninhalt noch ausländisches Liegenschaftsvermögen in Finnland vorhanden. Zu den vom Erblasser mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1997 um den Preis von S 300.000 verkauften Fahrnissen auf der Liegenschaft…
…und Verfahrenskosten (Schaltung Gläubigerhervorrufungsedikt) S 4.581. Hinsichtlich des inländischen Vermögens wurde sohin der Reinnachlass nach Gegenüberstellung im Betrag von (berichtigt) S 864.022,66 festgestellt. Daneben war nach dem Akteninhalt noch ausländisches Liegenschaftsvermögen in Finnland vorhanden. Zu den vom Erblasser mit Kaufvertrag vom 17…
…und Verfahrenskosten (Schaltung Gläubigerhervorrufungsedikt) S 4.581. Hinsichtlich des inländischen Vermögens wurde sohin der Reinnachlass nach Gegenüberstellung im Betrag von (berichtigt) S 864.022,66 festgestellt. Daneben war nach dem Akteninhalt noch ausländisches Liegenschaftsvermögen in Finnland vorhanden. Zu den vom Erblasser mit Kaufvertrag vom 17…
…und Verfahrenskosten (Schaltung Gläubigerhervorrufungsedikt) S 4.581. Hinsichtlich des inländischen Vermögens wurde sohin der Reinnachlass nach Gegenüberstellung im Betrag von (berichtigt) S 864.022,66 festgestellt. Daneben war nach dem Akteninhalt noch ausländisches Liegenschaftsvermögen in Finnland vorhanden. Zu den vom Erblasser mit Kaufvertrag vom 17…
…gegen X1 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte sei als selbständiger Zahnarzt tätig. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 seien fingierte Betriebsausgaben gebucht und in erheblichem Umfang Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht versteuert worden. Ferner bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte nicht gebuchte Betriebseinnahmen bei…
…P. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte sei selbständig tätig. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 seien fingierte Betriebsausgaben gebucht und in erheblichem Umfang Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht versteuert worden. Ferner bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte nicht gebuchte Betriebseinnahmen bei der Bf. bar…
…des Berufungswerbers, Falls dennoch Annahme eines Gewerbebetriebes, wären die geltend gemachten Betriebsausgaben zu berücksichtigen gewesen, Einkünfte aus Kapitalvermögen: für die Annahme solcher bestehe keinerlei Anhaltspunkt, Antrag: Festsetzung der Einkommensteuer mit Null. Die Berufung betreffend das Streitjahr 2004, die in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…
…die dem Bw. nach diesen Verfahrenswiederaufnahmen zugerechneten Einkünfte aus Kapitalvermögen und die (Neu)Veranlagung von Vermögensteuer. Über diese Streitpunkte ist aus den Veranlagungsakten festzustellen: I. Verfahrenswiederaufnahmen/Einkommensteuer (§ 303 Abs 4 BAO idgF): Die Verfahrenswiederaufnahmen/Einkommensteuer sind mit den in der Niederschrift/Schlussbesprechung und den in…