…der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte als Grenzgängerin nach der Schweiz. Sie war dort ganzjährig bei der D AG in Gd B…

…| Grenzgängerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 8.732,17 € | Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 5.551,01 € | 333,06 € | Einkommensteuer | 9.065,23 € | Ausländische…

…67 Abs. 1 EStG, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen und sei daher gemeinschaftswidrig. Insbesondere liege auch ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober…

…67 Abs. 1 EStG, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen und sei daher gemeinschaftswidrig. Insbesondere liege auch ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober…

…Abzug der Absetzbeträge | 5.526,44 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -588,48 € | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | -54,00 € | Einkommensteuer | 4.592,96 € | Ausländische Steuer | -998,40 € | Abgabenschuld (gerundet gemäß …

…im gegenständlichen Fall von einer Grenzgängertätigkeit im Sinne des Artikels 15 Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des…

…ob die Schweizer Finanzverwaltung hinsichtlich desselben Steuerpflichtigen die Steuerpflicht in der Schweiz für gegeben erachtet oder nicht (vgl. Toifl, Grenzgänger mit ausländischem Zweitwohnsitz, SWI 1996, Seiten 431 ff). Der Berufungswerber hat zum Beweis eines Schweizer Wohnsitzes weder einen Mietvertrag oder eine schriftliche Vereinbarung über die…

…im gegenständlichen Fall von einer Grenzgängertätigkeit im Sinne des Artikels 15 Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des…

…14. Monatsgehalt, Bonuszahlungen), sind diese Beiträge im Sinne des § 67 Abs. 12 EStG 1988 auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB von Grenzgängern) auf laufende und sonstige Bezüge aufzuteilen (VwGH- Erkenntnis vom 7. Oktober 2003, Zl. 2000/15/0014). Insoweit ist der Amtspartei zuzustimmen…

…um die Ablösung eines Pensionsanspruches des unmittelbar Anspruchsberechtigten handle. Der in dieser Bestimmung verlangten Ablösung "auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften" sei diejenige nach entsprechenden ausländischen Vorschriften gleichzuhalten. Andernfalls entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von Grenzgängern. Die Pflicht zur Versicherung in der betrieblichen Pensionskasse…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Liechtenstein. Er war bei der LL als Jurist beschäftigt. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das…

…Arbeit, die keinem Lohnsteuerabzug unterliegen (zB Arbeitnehmer ausländischer Arbeitgeber), wird kein Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Die Grenzgänger sind damit allen jenen Personen gleichgestellt, welche ebenfalls zur Einkommensteuer veranlagt werden (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 17 zu § 33 EStG 1988). Grenzgängern wird jedoch wegen der besonderen Aufwendungen…

…00 € sei daher die Einkommensteuer mit -1.659,00 € festzusetzen. Schließlich rügt der Bw, dass auch die ausländischen Quellensteuern von insgesamt 160,88 € anzurechnen seien. Über die Berufung wurde erwogen: § 33 Abs. 8 Satz 1 und 2 lauten: "Ist die nach Abs…

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte als Grenzgängerin nach Liechtenstein. Sie war vom 1…

…könne über die Jahre gesehen mit 40% angesetzt werden. Soweit diese Ausführungen darauf hinauslaufen, dass aufgrund der am Wohnsitz an anderen als den Unterrichtstagen gemachten Vorbereitungsarbeiten kein arbeitstägliches Pendeln zwischen inländischem Wohnort und ausländischer Arbeitsstätte mehr vorläge und deshalb die Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs…

…von jenen Inländern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten. Das Ergebnis dieses Paarvergleiches sei eindeutig, das Erfordernis der Auszahlung von Sonderzahlungen stelle eine verdeckte Diskriminierung von Grenzgängern und Beziehern ausländischer Pensionen dar, da die Voraussetzung des § 67 Abs. 1 EStG von…

…von jenen Inländern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten. Das Ergebnis dieses Paarvergleiches sei eindeutig, das Erfordernis der Auszahlung von Sonderzahlungen stelle eine verdeckte Diskriminierung von Grenzgängern und Beziehern ausländischer Pensionen dar, da die Voraussetzung des § 67 Abs. 1 EStG von…

…Da die Voraussetzung, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, Arbeitnehmer inländischer und ausländischer Betriebe gleichermaßen treffe und im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 die steuerliche Begünstigung sowohl bei Arbeitnehmern mit inländischen Lohneinkünften als auch bei im Ausland…

…von jenen Inländern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten. Das Ergebnis dieses Paarvergleiches sei eindeutig, das Erfordernis der Auszahlung von Sonderzahlungen stelle eine verdeckte Diskriminierung von Grenzgängern und Beziehern ausländischer Pensionen dar, da die Voraussetzung des § 67 Abs. 1 EStG von…

…von jenen Inländern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten. Das Ergebnis dieses Paarvergleiches sei eindeutig, das Erfordernis der Auszahlung von Sonderzahlungen stelle eine verdeckte Diskriminierung von Grenzgängern und Beziehern ausländischer Pensionen dar, da die Voraussetzung des § 67 Abs. 1 EStG von…