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UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

…Abgabenbescheide der Slowakei? Antwort: Werden auch vorgelegt. Frage: Wer bezahlt die Miete für ihr Zimmer beim Marktwirt D.? Antwort: Die Bw. Frage: Bei welchen Behörden in Österreich haben sie sich bezüglich der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Österreich erkundigt? Antwort: Beim Arbeitsmarktservice. Das war Ende…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht bestehe auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie in Österreich über eine Betriebsstätte (Bürorraum) verfügten. Aufgrund des anzuwendenden DBA mit Ungarn - Art 15 - dürften Löhne und Gehälter die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person…

UFSK RV/0599-K/13Ausländischer Künstler mit Engagements in Österreich - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013Teil 1/2

…darstellt oder nicht, wäre nur von Bedeutung, wenn Österreich den Besteuerungsanspruch auf Ihr Welteinkommen erheben würde. Hinsichtlich der in Österreich erzielten Einkünfte (aus tatsächlich ausgeübter Tätigkeit in Österreich) steht nach Art 17 DBA mit der Slowakei jedenfalls dem Tätigkeitsstaat Österreich das Besteuerungsrecht zu. Sollten diese…

UFSF RV/0492-F/09Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…Zweiten ist strittig, ob und inwieweit Abkommensrecht (konkret die Zuteilungsnormen der Artikel 10 und 11 sowie die Methodenregelung des Artikel 23 DBA Deutschland) den innerstaatlichen Besteuerungsanspruch einschränkt. Diese Frage verlangt eine differenzierende Antwort. Hinsichtlich der ausländischen Zinsen aus Guthaben und Spareinlagen (lt. den aktenkundigen Jahresbescheinigungen…

UFSW RV/0420-W/021. Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO 2. Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste bei DBA mit Befreiungsmethode (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Unter Berücksichtigung nicht strittiger außerbilanzmäßiger Abänderungen wurden positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 445.718,00 erklärt. Die Kennzahl 678 ("ausländische Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht auf Grund von DBA einem anderen Staat zusteht") wurde nicht ausgefüllt. Der Gewerbesteuererklärung 1992 legte die Bw…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit allen in- und ausländischen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat eine Person ihren Wohnsitz dort, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Artikel 2 Absätze 2 lit. b und 3 (Unter das Abkommen fallende Steuern) genannten ausländischen Steuern auf die Steuer der Vereinigten Staaten Die internationale Doppelbesteuerung kann auf zwei verschiedene Arten in Abkommen der beiden betroffenen Staaten über die miteinander konkurrierenden Besteuerungsansprüche vermieden bzw. beseitigt werden…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…Arbeitsgesellschafterin beteiligt. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 hat die KG Insolvenz eröffnet und letztlich hohe Verluste ausgewiesen. Diese Verluste wurden als ausländische Betriebsstättenverluste in Österreich geltend gemacht. Dieser Verlust wurde in Deutschland auf Ebene der KG veranlagt, wobei der Verlust der Komplementärgesellschaft zugewiesen wurde. Nach § 15a…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 1/2

…Mit E-Mail vom 15.2.2013 übermittelte der Vertreter des Bw eine Reihe von Unterlagen betreffend die in den Streitjahren errechneten bzw abgeführten ausländischen Steuern. Mit E-Mail vom 19.2.2013 übermittelte der Vertreter des Bw unter Hinweis auf die Rechtsprechung des UFS …

UFSS RV/0493-S/11Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Unionsrechtswidrigkeit bzw. Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften oder wegen Verstoß gegen innerstaatliche Normen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…wurde folgendermaßen genutzt: 2002: Ausländische Verluste in Höhe von 1.448.513,-- wurden unter der KZ 746 erklärt und erklärungsgemäß veranlagt. 2003 und 2004: Das Wahlrecht wurde durch die Nichtaufnahme in die Steuerklärung in Österreich genutzt und somit auf die Berücksichtigung dieser Auslandsverluste verzichtet. Eine…

UFSF RV/0326-F/08Besteuerung eines betreff Tätigkeit im Quellenstaat überwiegend dort übernachtenden Inländers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002. Beigeschlossen wurden Übersichten über die Montageeinsätze im Ausland, bestätigte Hotelnächtigungen sowie eine Darstellung der Österreich, Deutschland und der Schweiz zukommenden Besteuerungsansprüche. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bw. sei 2001 56 Arbeitstage außerhalb der Schweiz in Drittländern und…

UFSF RV/0522-F/10Grenzgängerbegriff; Auslandsmontage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht (insbes. Art…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…14 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Liechtenstein (L) und Österreich (Ö) darstellen würden. Ein österreichischer Besteuerungsanspruch wurde von der Abgabenbehörde I.Instanz unter Zugrundelegung der Feststellungen der Betriebsprüfung bejaht. In der gesonderten Bescheidbegründung des Finanzamtes Gmunden v. 22.07.1999 wurde ausgeführt: Aufgrund der ha…

UFSW RV/0290-W/04In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…werden, als er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte überstiegen habe (§ 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988). Auf der zweiten Stufe des Prüfungsverfahrens sei der inländische Besteuerungsanspruch abkommenskonform zu adaptieren. Bestehe auch eine Betriebsstätte im Sinne Art. 5 DBA Schweiz, so…

UFSL RV/0400-L/08Keine Berücksichtigung von negativen Ergebnissen aus der Vermietung in Deutschland bei der Einkommensermittlung wegen Liebhaberei Bei Vermietungsbeginn vor 14.11.1997 ist ein Kalkulationszeitraum von über 20 (hier 23) Jahren zu lang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen. Danach angesetzte ausländische Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten. Unter "Im Ausland nicht…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 1/2

…(2) EStG 1988 6,00 % von 2.839,25 (61,55% v. 4.612,92) | 170,36 € | Einkommensteuer | 4.460,20 € | Ausländische Steuer (61,55% v. 2.242,69) | - 764,88 € | Festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr…

UFSW RV/0971-W/04Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…Territorialitätsprinzip angewendet werde und dass daher Verluste ausländischer Betriebsstätten bei der Besteuerung in Frankreich unberücksichtigt blieben, gewährleiste laut Anfragebeantwortung, dass keine schädliche Verlustdoppelverwertung zu erwarten sei. Im Ergebnis komme man zur Schlussfolgerung, dass nach abkommenskonformer Adaptierung des Besteuerungsanspruches ein Verlustvortrag für die österreichische Betriebsstätte zustehe…

UFSW RV/2078-W/03In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…für die Folgejahre nicht zur Verfügung. Dies decke sich im übrigen auch mit der schweizer Regelegung, nach welcher ausländische Betriebsstättenverluste von schweizer Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Nach Versteuerung…

UFSW RV/3176-W/02Kosten aus Kurssicherungen sind dem Bereich der Fruchtziehung zuzuordnen, wenn von vorneherein festgelegte Vereinbarungen für den Zeitpunkt der Beendigung der Veranlagung getroffen werden. Kosten für Put-Optionen können für den Fall, dass ein Veräußerungsverlust gegeben ist, zur Gänze dem Bereich der Fruchtziehung zugeordnet werden. (idS. VwGH 99/14/0099, 2000/14/0063)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…SWI 1995 S 292) auch für Anleihen. Es sei zwischen der Ertrags- und Vermögenskomponente zu unterscheiden. Dies gelte auch dann, wenn eine Forderung in ausländischer Währung wegen einer Änderung des Wechselkurses an Wert verloren habe (Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, 1993 § 27 Rz…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…Anwendung innerstaatlichen Normen mit dem Unionsrecht ergibt, wenn durch die Vornahme des Steuerabzuges an der Quelle eine Sicherung des inländischen Besteuerungsanspruches (Besteuerung von Arbeitslöhne, für im Inland geleistete Arbeiten, die durch einen ausländischen Rechtsträger zur Auszahlung gelangt sind) erfolgt, zumal die Vornahme des Steuerabzuges II…