…ein, es handle sich um die Rückerstattung der SV-Beiträge aus dem deutschen Auslandseinkommen über dem Höchstbeitrag. Grundsätzlich sei der Sachverhalt nach österreichischer Besteuerung zu sehen, also sei das ausländische Einkommen zu behandeln, als sei es ein österreichisches. SV-Beitrags-Rückerstattungen seien zu versteuern, da…

…Verwiesen wird dabei auf das Telefonat mit Ihrem Vertreter betreffend des Ersuchens um Ergänzung vom 22. Juli 1999. Abzugsfähig sind Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen Sozialversicherung entspricht. Die Höhe der geleisteten Beiträge im Verhältnis zu den Einnahmen (im Jahr 1997 Einnahmen S…

…SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 414,35 € | Einkommensteuer | 26.691,02 € | Ausländische Steuer | - 16.846,91 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 9.844,11 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin verfügte im Streitjahr über einen…

…Freizügigkeitsleistung mit dem normalen Tarif gemäß § 33 EStG 1988 stelle eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes dar, da es zu einer Ungleichbehandlung von Abfertigungen aus Mitarbeitervorsorgekassen und vergleichbaren Abfindungen aus ausländischen (schweizerischen) Pensionskassen komme. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 7. April 2008 sei somit rechtswidrig…

…Die Kosten für die Unterbringung in der allgemeinen Gebührenklasse selbst, seien wie für jeden Patienten - sohin auch für Nichtmitglieder - durch die Pflichtversicherung in der Sozialversicherung voll gedeckt und werde hiefür weder vom Mitglied noch vom Bw. an das Krankenhaus ein Entgelt geleistet. Die tatsächliche "Leistung…

…gesetzlichen Pflichtversicherung. Dazu zählen unter anderem die Bezüge aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, Linde Verlag Wien 2004, Österreich Art. 18 Anm. 8). Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in einem - bereits im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zitierten - Erkenntnis ausgesprochen, dass Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. f und lit. g EStG 1988 hinsichtlich der Abzugsfähigkeit grundsätzlich nicht zwischen in- und ausländischen Pflichtversicherungsbeiträgen unterscheidet, findet sich im Wortlaut des § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 keine solche Gleichstellung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei…

…daraus: Gemäß § 16 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu den Werbungskosten zählen zB Beiträge zur eigenen Pflichtversicherungen (Sozialversicherung) des Steuerpflichtigen und vergleichbare Beiträge zu in- und ausländischen Versicherungen. Versicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige freiwillig leistet, sind niemals Werbungskosten…

…Bücher, sonstige Studienkosten, Kosten für Studiumsunterhalt sowie Pflichtversicherungen und ähnliche Unterhaltskosten) sowie in Verbindung mit einem Mängelrügeverfahren anlässlich des Erwerbes von privatem Wohnraum Prozesskosten in Höhe von 221.098,48 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. August 2002…

…beantragt, erhält eine Regelaltersrente. Sie ist vor allem an die im Laufe des Lebens einbezahlten Beiträge gebunden. Die Berechnung der Rentenhöhe ist im Sozialgesetzbuch geregelt. Die angeführten Renten gehen daher auf Beitragszahlungen zu ausländischen Plichtversicherungen zurück, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Die seinerzeit vom…

…Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben. h) Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Der Berufungswerber bringt vor, dass es sich bei der geltend gemachten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung um keine freiwillige Versicherung handle, sondern um eine Pflichtversicherung…

…berücksichtigen und begründete dies unter Hinweis auf folgende Beilage: | Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 | Ad KZ 274/Werbungskosten | | | Ausländische Pflichtversicherungsbeiträge | 5.416,87 € | | Summe der Werbungskosten ad KZ 274 | | 5.416,87 € | Ad…

…Damit sind auch eventuelle betriebsbedingte Aufwendungen für Reisen nach Deutschland abgegolten). Versicherungen: Zahlungen an eine inländische bzw. vergleichbare ausländische Pflichtversicherung wurden im Prüfungszeitraum nicht geleistet bzw. wurden im Zuge der Prüfung keine Nachweise für solche Zahlungen erbracht. Wenn der Pflichtige in seinem Vorlageantrag mit "nicht…

…Status einer ausländischen Pensionskasse iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zukomme (Nachweis durch Gutachten) und keine gesetzliche Beitragspflicht hierzu bestanden habe. Ergänzend stellte die Abgabenbehörde zur Rente der Versicherungsanstalt_A fest, dass der Berufungswerber in seinen Eingaben ausdrücklich eine Pflichtversicherung hierzu bestätigt…

…a EStG 1988 auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht…

…Z 4 leg.cit. sind Werbungskosten auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Pflichtbeiträge nach dieser Gesetzesbestimmung liegen auch vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten wird. Diese Werbungskosten sind…

…steuerlich unberücksichtigt. Lediglich der noch im dreijährigen Anlaufzeitraum angefallene Verlust des Jahres 1997 fand Anerkennung. Mit gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 gerichteter Berufung wurde die Vorläufigkeit des für das Jahr 2000 ergangenen Einkommensteuerbescheides sowie die Nichtberücksichtigung der ausländischen Steuer im Jahr 2000 bzw. deren…

…Gewerbe der Personenbetreuung seit 29. April 2010 bis laufend durchgängig angemeldet und nicht ruhend gemeldet und unterlag durchgängig, somit auch während des Streitzeitraums ununterbrochen der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die entsprechenden Beiträge wurden eingezahlt. Das Finanzamt (FA) geht davon aus, die Bw…

…erfassen, Zur Erfassung dieser Beiträge soll ein Verfahren eingerichtet werden, das eine einfache Administration gewährleistet...." Fest steht im gegenständlichen Fall, dass vom ausländischen Dienstgeber des Bw. im Jahre 2004 Sozialversicherungsbeiträge (auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG) an die Wiener Gebietskrankenkasse abgeführt wurden…

…Beschäftigung nach. Von der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden der Bw. im Rahmen eines Schreibens die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger und insbesondere an EU-Bürger dargestellt und darauf hingewiesen, dass erst im Hinblick auf die ab September 2007 legal ausgeübte…