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UFSW RV/2189-W/02Abzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…Verwiesen wird dabei auf das Telefonat mit Ihrem Vertreter betreffend des Ersuchens um Ergänzung vom 22. Juli 1999. Abzugsfähig sind Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen Sozialversicherung entspricht. Die Höhe der geleisteten Beiträge im Verhältnis zu den Einnahmen (im Jahr 1997 Einnahmen S…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…berücksichtigen und begründete dies unter Hinweis auf folgende Beilage: | Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 | Ad KZ 274/Werbungskosten | | | Ausländische Pflichtversicherungsbeiträge | 5.416,87 € | | Summe der Werbungskosten ad KZ 274 | | 5.416,87 € | Ad…

UFSI RV/0537-I/02Ansässigkeit bzw. Betriebsstätte in der BRD bei Einkünften aus Vermögensberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…Damit sind auch eventuelle betriebsbedingte Aufwendungen für Reisen nach Deutschland abgegolten). Versicherungen: Zahlungen an eine inländische bzw. vergleichbare ausländische Pflichtversicherung wurden im Prüfungszeitraum nicht geleistet bzw. wurden im Zuge der Prüfung keine Nachweise für solche Zahlungen erbracht. Wenn der Pflichtige in seinem Vorlageantrag mit "nicht…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…Status einer ausländischen Pensionskasse iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zukomme (Nachweis durch Gutachten) und keine gesetzliche Beitragspflicht hierzu bestanden habe. Ergänzend stellte die Abgabenbehörde zur Rente der Versicherungsanstalt_A fest, dass der Berufungswerber in seinen Eingaben ausdrücklich eine Pflichtversicherung hierzu bestätigt…

UFSG RV/0782-G/07Steuerliche Berücksichtigung von freiwillig an eine private ausländische Versicherung bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…a EStG 1988 auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht…

UFSK RV/0299-K/12Werbungskosten/ausländische Pension und erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…Z 4 leg.cit. sind Werbungskosten auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Pflichtbeiträge nach dieser Gesetzesbestimmung liegen auch vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten wird. Diese Werbungskosten sind…

UFSF RV/0337-F/03Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2006

…steuerlich unberücksichtigt. Lediglich der noch im dreijährigen Anlaufzeitraum angefallene Verlust des Jahres 1997 fand Anerkennung. Mit gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 gerichteter Berufung wurde die Vorläufigkeit des für das Jahr 2000 ergangenen Einkommensteuerbescheides sowie die Nichtberücksichtigung der ausländischen Steuer im Jahr 2000 bzw. deren…

UFSW RV/1790-W/12Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung sowie durchgehend aufrecht (nicht ruhend) gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…Gewerbe der Personenbetreuung seit 29. April 2010 bis laufend durchgängig angemeldet und nicht ruhend gemeldet und unterlag durchgängig, somit auch während des Streitzeitraums ununterbrochen der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die entsprechenden Beiträge wurden eingezahlt. Das Finanzamt (FA) geht davon aus, die Bw…

UFSK RV/0247-K/07Rückgezahlte Pflichtbeiträge - Aufteilung auf in- und ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…erfassen, Zur Erfassung dieser Beiträge soll ein Verfahren eingerichtet werden, das eine einfache Administration gewährleistet...." Fest steht im gegenständlichen Fall, dass vom ausländischen Dienstgeber des Bw. im Jahre 2004 Sozialversicherungsbeiträge (auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG) an die Wiener Gebietskrankenkasse abgeführt wurden…

UFSW RV/1388-W/08Familienbeihilfenanspruch von nicht rechtmäßig im Inland aufhältigen EU-Bürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…Beschäftigung nach. Von der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden der Bw. im Rahmen eines Schreibens die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger und insbesondere an EU-Bürger dargestellt und darauf hingewiesen, dass erst im Hinblick auf die ab September 2007 legal ausgeübte…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…gesetzlichen Pflichtversicherung. Dazu zählen unter anderem die Bezüge aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, Linde Verlag Wien 2004, Österreich Art. 18 Anm. 8). Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in einem - bereits im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zitierten - Erkenntnis ausgesprochen, dass Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuzuordnen. Die Krankenversicherungsbeiträge stellen Pflichtbeiträge auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht dar. Wie die Bw. in ihrem Schreiben vom 12. Februar 2010 zum Ausdruck brachte, handelt es sich dabei "um die Pflichtversicherung für Arbeitnehmer, die wir wegen Überschreitung einer Einkommensgrenze bei…

UFSF RV/0004-F/11Beschränkte Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 2. Satz EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Grenzgänger seien im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort hätten und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben würden. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regle die Pflichtversicherung unselbständig Erwerbstätiger…

UFSL RV/2215-L/02Beiträge zu einer ausländischen privaten Krankenversicherung vor 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005

…sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. f) Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. g) Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Grenzgänger sind im Inland…

UFSW RV/0676-W/12Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen zu inländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…ein, es handle sich um die Rückerstattung der SV-Beiträge aus dem deutschen Auslandseinkommen über dem Höchstbeitrag. Grundsätzlich sei der Sachverhalt nach österreichischer Besteuerung zu sehen, also sei das ausländische Einkommen zu behandeln, als sei es ein österreichisches. SV-Beitrags-Rückerstattungen seien zu versteuern, da…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 2/2

… 254, 271 ASVG): - Unabhängig vom Alter; - 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung ohne bestimmte zeitliche Lagerung oder - 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zählen erst ab 1. Jänner 1956) ohne bestimmte zeitliche Lagerung oder - bei einem Stichtag vor dem 50. Lebensjahr 60 Versicherungsmonate innerhalb von 120 Kalendermonaten…

UFSW RV/0430-W/08Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…entspricht der inländischen Pensionsversicherung (Altersrente). Die Rente beruht auf gesetzlicher Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Rente, die wiederkehrend (in Monatsbeträgen) ausbezahlt wird. 4.) Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen, gehören nach § 16 Abs…

UFSF RV/0168-F/05Übertragung des Altersguthabens bei einer schweizerischen Pensionskasse auf eine Freizügigkeitspolice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben betragen: | Einkommen | 24.031,03 € | Einkommensteuer | 7.659,90 € | Ausländische Steuer | -675,50 € | Anrechenbare Lohnsteuer | -5.323,83 € | Kapitalertragsteuer | -1.462,00 € …

UFSF RV/0055-F/03Übertragung eines Altersguthabens von der betrieblichen Pensionskasse auf eine Freizügigkeitspolice (2. Säule im Vorsorgekonzept der Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…| Einkommen | 34.650,77 € | Einkommensteuer | 10.530,58 € | Lohnsteuer | -1.161,96 € | Ausländische Steuer | -1.719,09 € | Abgabenschuld | 7.649,53 € Entscheidungsgründe Nach dem Berufungsvorbringen beendete die Berufungswerberin (in der…

UFSW RV/0563-W/11Anerkennung von im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…Bei der Ermittlung der Einkünfte aus der Vermietung der in Ungarn gelegenen Wohnung nach österreichischem Steuerrecht sind jedoch die ungarischen Pflichtversicherungsbeiträge als derartige Leistungen gleichzuhalten. Das Gesetz selbst spricht nur von der "gesetzlichen Sozialversicherung". Der Gesetzgeber hat den Abzug ausländischer Sozialversicherungsbeiträge in Bezug auf Arbeitnehmer (…