RIS AI
4 994 Treffer166 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0573-G/06Berücksichtigung von gepfändeten Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer, eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft von "rund mtl. 200 Euro" und eine ausländische Firmenpension in Höhe von mtl. 437,09 Euro. Das Finanzamt erließ in der Folge den vom Bw. nunmehr bekämpften Bescheid in dem die…

UFSF RV/0120-F/05Ist die Besteuerung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersversorgung (2. Säule) mit dem im FZA festgelegten Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…und Gründen liegt nach dem bisher Gesagten am ehesten eine Vergleichbarkeit mit Firmenpensionen von Inlandsbeschäftigten vor, die abgefunden (bzw abgefertigt oder abgelöst) werden. Steuervergleich (Besteuerung von Pensionsabfindungen) Im Geltungsbereich des EStG 1972 waren inländische und ausländische Leistungen des Arbeitgebers wie auch (laufende) Zuwendungen betrieblicher Pensions…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug), die insgesamt (als inklusive der auf die Firmenpension anzurechnenden in- und ausländischen Rentenbezüge) nicht höher sind als ein Jahres-Sechstel. Steuerliches Problem: Obwohl Sonderzahlungen gem. § 67 (1) bis zum Jahressechstel mit dem ermäßigten Steuersatz von 6% zu versteuern sind, wird…

UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…ist davon auszugehen, dass der Firmenpension lediglich Arbeitgeberbeiträge zu Grunde liegen. Gemäß § 26 Z 7 EStG sind Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung oder an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetztes steuerfrei…

UFSW RV/0024-W/07Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…ausländischen Pensionen in zwölf laufende Bezüge und einen " sonstigen Bezug" auf und beantragte, nur die zwölf laufenden Bezüge in Höhe von € 5.647,91 und € 8.042,69 als Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 2004 heranzuziehen. Den auf diese Weise für die private Firmenpension…

UFSW RV/1042-W/04Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…beiden ausländischen Pensionen in zwölf laufende Bezüge und einen "sonstigen Bezug" auf und beantragte, nur die zwölf laufenden Bezüge in Höhe von 5.657 € bzw. 8.449 € als Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2001 heranzuziehen. Den auf diese Weise für die private Firmenpension ermittelten…

UFSW RV/3763-W/10Nacherfassung nicht erklärter Bezüge einer deutschen Firmenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…wurde der Bw vom zuständigen Finanzamt als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen. Der Bw machte dem Finanzamt gegenüber keine Mitteilung von diesen ausländischen Firmenpensionsbezügen. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004 bis 2008 besteuerte das Finanzamt auch diese ausländischen Firmenpensionsbezüge. Gegen dieses Bescheide erhob der Bw Berufung…

UFSI RV/0441-I/07Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer gesetzlicher Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…A vom 13. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige wies in ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 unter anderem Einkünfte aus einer deutschen Firmenpension sowie aus einer deutschen (gesetzlichen) Alterspension aus. Der Einkommensteuerbescheid…

UFSF RV/0347-F/09Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 verwiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer bezieht ua. eine deutsche Firmenpension für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA-Deutschland Österreich zukommt. Nachdem das Finanzamt der gegen…

UFSF RV/0146-F/07Pensionsabfindung als Vergleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen." Nach Überzeugung der Berufungsbehörde kann dahingestellt bleiben, ob die zitierte Bestimmung gleichsam in authentischer bzw historischer Interpretation im Sinne der vom Finanzamt zitierten Gesetzesmaterialien auszulegen und nur auf ausländische Pensionsabfindungen, die nicht steuerneutral auf Pensionskassen überbunden werden können…

UFSW RV/2994-W/09Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…erstellte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 (OZ 1 ff./2008) am 26. Mai 2009 und gab darin zwei bezugsauszahlende Stellen an. Weiters erklärte der Bw. ausländische Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht, in Höhe von € 60.000,00. Zudem bezog der Bw…

UFSL RV/0526-L/031. Keine Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates, wenn nicht rechtzeitig diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. § 323 Abs. 12 Satz 1 BAO idF BGBl.Nr. I 97/2002). 2. Fremdvergleich: Die wesentliche Reduktion der Arbeitszeit (Wechsel von Vollbeschäftigung auf Halbtagsbeschäftigung) bei annähernd gleichem Gehalt stellt im Wirtschaftsleben eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. 3. Schätzung im Ausmaß von 20 % (Bemessungsgrundlage: Jahreshalbtagsgehalt) - teilweise Anerkennung als Gehaltsbestandteil im Schätzungswege!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004Teil 1/2

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abgaben betragen: | Jahr | ATS | 1998 | | Einkommen | 1.616.453,00 | Einkommensteuer | 701.250,00 | -ausländische Steuer | 83,67 | Festgesetzte Einkommensteuer in Euro (ger…

UFSG RV/0015-G/10Pensionsbezüge und Verkehrsabsetzbetrag bzw. Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte. Dabei handelt es sich einerseits um eine österreichische Pension und andererseits um in Österreich steuerpflichtige deutsche Firmenpensionen bzw. um eine in Österreich unter Progressionsvorbehalt befreite deutsche Sozialversicherungspension. In der Einkommensteuererklärung für 2008 vom…

UFSS RV/0770-S/07unterlassene Ermittlungen, Zurückverweisung, Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2009

…und möchte ab Herbst 2007 ein Fernstudium mit einer wöchentlichen Studienzeit von 20 Stunden betreiben. Ihr Ehegatte erhalte eine Firmenpension aus Krankheitsgründen. Das Finanzamt Salzburg-Stadt wies mit Bescheid vom 14. Juni 2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder und das…

UFSW RV/1800-W/08Betätigung gemäß § 1 Abs.3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008Teil 1/2

…in- und vor allem ausländischen Kunden, insbesondere bei der Tochtergesellschaft in der ehemaligen DDR verfügt habe, habe sich bereit erklärt, weiterhin Geschäftsführertätigkeiten auszuüben, als Entgelt dafür ihre eigene ASVG-Pension aus dem früheren Dienstverhältnis und ihre beiden Witwenpensionen von der A AG. (Firmenpension) und der…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…Art der Berücksichtigung der Pensionsbezüge von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (kurz BfA) für Zwecke des Progressionsvorbehaltes (Vorlageantrag vom 17. Jänner 2008) b) Höhe der Werbungskosten im Zusammenhang mit der in Österreich zu versteuernden "Firmenpension" von der B-AG bzw. B-VVaG (Schreiben vom 1…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…April 1996 habe die Tätigkeit des Bw. für die AAG geendet. Der Bw. habe eine Abfertigung und ab dem Jahr 2000 eine Firmenpension erhalten. Im Zeitpunkt der Optionsausübung im März 1998 habe der Bw. die SG mittels Fax beauftragt, die Option in seinem Namen auszuüben…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…Freizügigkeitsleistung mit dem normalen Tarif gemäß § 33 EStG 1988 stelle eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes dar, da es zu einer Ungleichbehandlung von Abfertigungen aus Mitarbeitervorsorgekassen und vergleichbaren Abfindungen aus ausländischen (schweizerischen) Pensionskassen komme. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 7. April 2008 sei somit rechtswidrig…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 2/3

…bestritten und mögliche Fehler in der Berechnung zugestanden worden. Nach Angaben der Bw. sei die Firmenpension im Jahr 1998 gesenkt worden und zeige diese Vorgangsweise eine Fremdunüblichkeit auf. Auch wenn die irrtümlichen Berechnungen dazu geführt hätten, dass die Pension höher als der Letztbezug gewesen sei…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 2/3

…dort eingetragene und ansässige Gesellschaft völlige Ertragsteuerbefreiung. Sie gelte jedoch als von einer juristischen Person in USA beherrschte nichtunternehmerische, ausländische Kapitalgesellschaft (Passive Foreign Investment Corporation). Deren Aktionäre hätten sich über die jeweiligen für PFIC-Beteiligte geltenden steuerlichen Vorschriften zu informieren. Wenngleich FSTS der Auffassung sei…