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UFSW RV/2808-W/06Zurechnung von erzielten Zinserträgen für die Kapitalüberlassung in Form eines indirekten Gesellschafterzuschusses an die unmittelbar beteiligte Gesellschaft gemäß § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat als Steuerminderung einfach unverständlich wäre (siehe Verwaltungsgerichtshof vom 18.10.2006, Zl. 2003/13/0031). Werden Zuschüsse an Enkelgesellschaften geleistet, so erfolgt dadurch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zunächst eine Einlage in die Muttergesellschaft, mit der Folge, dass es…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…unbestritten qualifizierte Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG von der Bw. auf ihre Tochter- bzw. Enkelgesellschaft übertragen, welche einen positiven Verkehrswert am Einbringungsstichtag hatten. Strittig ist zunächst das Erfordernis einer Einbringungsbilanz zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 1995. Wie sich aus dem Gesetz …

UFSW RV/1643-W/11Keine Einbeziehung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…Die Bw. erklärte in der Körperschaftsteuererklärung 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv € 318.119,32. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2009 (Schreiben vom 21.3.2011) wurde von der Bw. folgendes ausgeführt: Sie sei seit 2005 ausländisches Gruppenmitglied der X-AG. Die Bw. habe eine…

UFSW RV/3094-W/09Kapitalzuschuss an eine Beteiligungsholding mit der Weisung der Gesellschafter diesen Kapitalzuschuss an die Tochtergesellschaften der Beteiligungsholding weiterzuleiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…Holding GmbH) Richtig ist, dass die Zuschüsse an die Enkelgesellschaften gegen Ausgabe neuer Anteile zugunsten der L. N. Holding GmbH erfolgt sind. Allerdings sei angemerkt, dass die Ausgabe neuer Anteile ausschließlich aufgrund der Anforderungen des jeweiligen nationalen ausländischen Rechts erfolgte. Ein Interesse der L. N…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 1/2

…(samt Gattin) i.H.v. S 3 Mio. Durch die Veräußerung der Wertpapiere der Bx an die U wurde der im Inland steuerpflichtige Zinsertrag in eine ausländische Tochtergesellschaft verlagert. Die Finanzierung der Wertpapieranschaffung bei der U erfolgte zunächst über einen RZB-Kredit und in der…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…AÖF 136 bzw. aus den UmgrStR 2002 wäre eine Meldung einer Umgründung auf einen ausländischen Rechtsnachfolger beim für die übertragende Gesellschaft zuständigen Finanzamt erforderlich geworden. Die Aufwertungen in Höhe von S 87,474.056,00 im Jahr 1995 und S 425,900.000,00 im…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…Bedeutung, wie das einzubringende Vermögen definiert und bewertet ist. Der Gesetzgeber differenziert entgegen der Ansicht der BP nicht zwischen inländischen und ausländischen übernehmenden Körperschaften und einer damit von der BP gesehenen mangelnden Bedeutung der Darstellung der steuerlich maßgeblichen Werte. Auch die Ansicht der BP, wonach…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…AÖF 136 bzw. aus den UmgrStR 2002 wäre eine Meldung einer Umgründung auf einen ausländischen Rechtsnachfolger beim für die übertragende Gesellschaft zuständigen Finanzamt erforderlich geworden. Die Aufwertungen in Höhe von S 87,474.056,00 im Jahr 1995 und S 425,900.000,00 im…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 2/2

…dass es sich bei der GM. um eine sowohl der Holding als auch der Bank fremd gegenüberstehende Gesellschaft handelt. Bei der Holding handelt es sich um eine 100%ige Enkelgesellschaft der Bank. Insoweit ist es auch nachvollziehbar und verständlich, dass beim "J Modell" innerhalb des…

UFSW RV/1066-W/02Umsatzsteuerpflicht einer verdeckten Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist im berufungsgegenständlichen Fall zwischen den Parteien des Verfahrens, dass die Verbringung von Anlagegütern in die ausländische Tochtergesellschaft eine verdeckte Sacheinlage bewirkte. Die Wertermittlung der betreffenden Wirtschaftsgüter durch Ansatz der im Schätzungswege ermittelten stillen Reserven im Betrag von S…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…in denen Investitionen getätigt werden, zur Erhaltung der Unternehmen reagiert werden muss. So können bei ausländischen Holdinggesellschaften etwa im Hinblick auf die Entwicklung im Entscheidungsfeld der Auslandsinvestition Tochter- und Enkelgesellschaften in die Holding nach oben verschmolzen werden, was bewirkt, dass bei nicht gezogener Option beispielsweise…

UFSG RV/0341-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Grundsatz des Parteiengehörs 3. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2009Teil 1/2

…zu leisten, und zwar in Form der Übertragung einer "Darlehensforderung" gegenüber ihrer früheren Tochter- und nunmehrigen Enkelgesellschaft VNTkft. Laut Vertragswortlaut war die "stille Gesellschafterin" zu 50% am Gewinn und am Vermögen des Unternehmens der "Geschäftsherrin" einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes beteiligt. Zugunsten der…

UFSG RV/0331-G/10Rückabwicklung einer Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Dabei ist jedes einzelne in der Gruppe bestehende Zurechnungsverhältnis für sich zu betrachten. Scheidet also die Enkelgesellschaft in einer aus drei Körperschaften bestehenden Gruppe vor Ablauf der Dreijahresfrist aus der Gruppe aus, ist hinsichtlich dieses Mitgliedes die Rückabwicklung der in Vorjahren zugerechneten steuerlichen Ergebnisse durchzuführen…

UFSW RV/1963-W/09Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Dabei ist jedes einzelne in der Gruppe bestehende Zurechnungsverhältnis für sich zu betrachten. Scheidet also die Enkelgesellschaft in einer aus drei Körperschaften bestehenden Gruppe vor Ablauf der Dreijahresfrist aus der Gruppe aus, ist hinsichtlich dieses Mitgliedes die Rückabwicklung der in Vorjahren zugerechneten steuerlichen Ergebnisse durchzuführen…

UFSW RV/1962-W/09Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Dabei ist jedes einzelne in der Gruppe bestehende Zurechnungsverhältnis für sich zu betrachten. Scheidet also die Enkelgesellschaft in einer aus drei Körperschaften bestehenden Gruppe vor Ablauf der Dreijahresfrist aus der Gruppe aus, ist hinsichtlich dieses Mitgliedes die Rückabwicklung der in Vorjahren zugerechneten steuerlichen Ergebnisse durchzuführen…

UFSF RV/0197-F/09Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2009

…Dabei ist jedes einzelne in der Gruppe bestehende Zurechnungsverhältnis für sich zu betrachten. Scheidet also die Enkelgesellschaft in einer aus drei Körperschaften bestehenden Gruppe vor Ablauf der Dreijahresfrist aus der Gruppe aus, ist hinsichtlich dieses Mitgliedes die Rückabwicklung der in Vorjahren zugerechneten steuerlichen Ergebnisse durchzuführen…

UFSL RV/0079-L/09Verdecktes Eigenkapital bei Überlassung zinsloser Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…Werde ein unverzinsliches Darlehen gegeben, handle es sich steuerrechtlich hinsichtlich des Zinsenvorteiles um eine Vorteilszuwendung. Da die Großmutter HKB GmbH ein unverzinsliches Darlehen an die Enkelgesellschaft (Nachfolge-KG) gegeben habe, lägen in diesem Fall steuerrechtlich zwei Einlagevorgänge vor. Zunächst ein Einlagevorgang in die formal nicht…

UFSW RV/0381-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei Ferienwohnungen auf einem Seegrundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004Teil 1/2

…O.G. der Veräusserer gewesen. In diesem Zusammenhang sei nach Auffassung der Betriebsprüfung zu bemerken, dass jeweils nicht die in ausländischem Mehrheitsbesitz stehende und früher errichtete BE-GmbH, sondern die im inländischen Besitz stehende Bw. als Erwerberin der Grundstücke in Erscheinung getreten sei. Die Einschaltung…

UFSI RV/0299-I/03Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 33 TP 8 Abs. 4 GebG (Rechtslage nach dem Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1999, C-439/97-Sandoz GmbH)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2003

…die Gebührenpflicht zu umgehen, etwa durch Gewährung des Darlehens über einen Treuhänder oder dadurch, dass eine bestehende oder für diesen Zweck zu gründende Großmuttergesellschaft der Enkelgesellschaft ein Darlehen gewähre. Alle diese Möglichkeiten zeigten, dass die Regelung des § 33 TP 8 Abs. 4 GebG unsachlich sei…

UFSG RV/0576-G/05Aufhebung der Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Das Finanzamt vermerkte deshalb dazu, dass der genannte Fragebogen die "Einzelgesellschaft" betreffe. In der Folge erließ das Finanzamt folgenden hier angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2005: Bescheid 2001 Ihre Berufung vom 26.11.2004 gegen den Bescheid vom 04.06.2003 über die Erstattung von…