…Erwerbsvorgänge im Zusammenhang mit einem Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens 5. Erwerbe durch behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland 6. Erwerb für ausländische Vertretungsbehörden Die Abgabenbehörden sind von Amts wegen verpflichtet, auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung zu achten. Es ist daher zu untersuchen…

…die parteienmäßige Vertretung vor den Behörden u.a. in Abgabenverfahren Steuerberatern vorbehalten. Voraussetzung hierfür ist die Ablegung von Fachprüfungen sowie die Bestellung durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Wenn das Finanzamt anführt, für ausländische Steuerberater gemäß den EWR-Anpassungsbestimmungen der §§ 69a bis 69f der WTBO sei…

…legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Mai 2011 ohne weiteres zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…versteuernden Pensionsbezügen, die für die Verminderung des Pensionistenabsetzbetrages heranzuziehen sind. Einkünfte die für die Besteuerung vom Finanzamt somit nicht herangezogen werden wie etwa ausländische vom jeweiligen Staat zu versteuernde Einkünfte dürfen somit für die Frage der Verminderung der Pensionsbezüge nicht zur Grenzbetragsermittlung herangezogen werden. Gem. §…

…die Beitragleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen EinrichtungeniSd § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragszahlungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. Rechtliche Würdigung: Wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig…

…der Begründung dieses Abgabenbescheides führt das Zollamt zusammengefasst sinngemäß aus, dass auf Grund der durchgeführten Ermittlungen der Abgabenbehörde I. Instanz bekannt geworden sei, dass der Bf. 50 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten für seinen Eigenverbrauch angekauft, sowie die restliche Menge von 2.468 Stangen und 8…

…Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Erträgen ausländischer Investmentfonds von der Endbesteuerung als verfassungswidrig erachtet worden war, und die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 2003 in Kraft trat. Bis zum In-Kraft-Treten des BBG 2003 waren von den österreichischen Abgabenbehörden auf Grund nationaler Gesetze und…

…§ 161 Abs. 1 FinStrG heranzuziehender maßgeblicher Sachverhalt: Ausgelöst durch eine Anzeige wurde der Abgabenbehörde bekannt, dass der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Bf. neben seinen inländischen nichtselbständigen Einkünften auch Einkünfte als Geschäftsführer in der Slowakei in den Jahren 2000 bis 2005 sowie aus Tschechien in den…

…30.10.2009 aufgefordert u.a. für ihre Person eine Aufenthaltsberechtigungskarte vorzulegen. In der Folge übermittelte diese der Abgabenbehörde die ebenfalls von der Behörde angeforderte Schulbesuchsbestätigung für ihr genanntes Kind, sowie eine Ablichtung des Aufenthaltstitels für ihren Lebensgefährten C.. Urgenzen zur Vorlage einer Aufenthaltsberechtigungskarte für…

…aber auch eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die inländische Steuer erfolgen (arg.: "statt dessen" im zweiten Satz des Abs.3). Die Anrechnung findet ebenfalls nur auf Antrag des Steuerschuldners statt. Von Amts wegen schreitet die Abgabenbehörde nicht ein...Die Erlassung eines Bescheides nach Abs…

…angeordnet, dass die ausländische Liegenschaft einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich unter der Bedingung, dass der Erwerb im Ausland einer vergleichbaren tatsächlichen Besteuerung unterliegt und der Nachweis über diese Besteuerung den für die Erhebung der Erbschaftssteuer zuständigen Abgabenbehörden erbracht wird, aus…

…Graz-Stadt vom 10. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe   Die…

…aus diesem Anlass habe sie dem Bw. bekanntgegeben, dass sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit den Aufwendungen in Rumänien vorzulegen seien und wegen des ausländischen Sachverhaltes eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw. bestehe. Zu Beginn der Außenprüfung sei bekanntgegeben worden, dass sich die Unterlagen in Rumänien befänden…

…soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten "Beihilfen aller Art" anzuwenden. Zu diesen "Beihilfen aller Art" zählt auch die Familienbeihilfe. Die Erstbehörde hat nun im gegenständlichen…

…1995 bis 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Nach einer im Jahr 2001 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung kam es zur bescheidmäßigen Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Erlassung neuer, als vorläufig erlassener…

…insofern abgewichen ist, als es die ausländischen Kapitalerträge nicht mit dem Hälftesatz, sondern mit dem in § 37 Abs. 8 1. Satz EStG 1988 normierten "besonderen Steuersatz" von 25% versteuerte (siehe oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung). Dies jedoch nicht, weil die Abgabenbehörde I. Instanz die beantragte…

…dass gemäß § 4 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Die Rückforderung erfolge daher in Höhe der inländischen Beihilfe. Mit Eingabe vom 12. März 2003 berief die Bw. form- und fristgerecht gegen obgenannten Bescheid…

…dass § 42 InvFG 1993, wonach ausländische Rechtsgebilde ungeachtet ihrer Rechtsform nur aufgrund der Risikostreuung als Investmentfonds angesehen werden, gegen die in Artikel 40 des EWR-Abkommens iVm der Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG statuierte Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der VwGH komme aufgrund des Grundsatzes "lex posterior derogat legi…

…Abs. 4 BAO von Amts wegen, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 9.7.1997…

…54,-- ergab sich hiedurch gegenüber dem Erstbescheid eine Abgabennachforderung in Höhe von € 211,97. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass es sich bei der Schweizer Pension um eine Pension aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung handle, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspreche und gemäß …