…Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden Rz 1336: AufgrundAuf Grund ausdrücklicher zwischenstaatlicher Vereinbarungen (derzeitzB mit Deutschland, Frankreich, Norwegen, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika) sowie aufgrund des §§ 10 Abs. 1 EU-VAHG 4 Abs. 3 EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz sind Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden in Österreich unter der Voraussetzung vollstreckbar…

…Aus dem Bericht über die Außenprüfung ist zu entnehmen, dass zahlreiche Anfragen an ausländische Abgabenbehörden gerichtet wurden und im Ergebnis rund 94 % der Lieferungen der ***AB_alt*** an Missing Trader erfolgten. Im Zusammenhang mit Lieferungen von Kraftfahrzeugen nach Deutschland liegen auch zwei Urteile des Landgerichts…

…2017, RV/1100057/2014). Daher beantragte die Abgabenbehörde die Abweisung der Beschwerde. Auskunftsersuchen an die Pensionsversicherungsanstalt vom 12.3.2019 Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) um Auskunft, ob für die Jahre 2014 und 2015 Krankenversicherungsbeiträge von ausländischen Renten durch die PVA vorgeschrieben bzw. einbehalten…

… 303 Abs. 1 BAO von Amts wegen wiederaufnahm, sowie entsprechende neue Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide). Diese Wiederaufnahmsbescheide wurden von der belangten Behörde jeweils wie folgt begründet: „Anlässlich von Kontrollmitteilungen ausländischer Abgabenbehörden betreffend ausländische Pensionseinkünfte, die in Österreich ansässigen Personen zuflossen, sind die in der Begründung zum beiliegenden…

…Erwerbsvorgänge im Zusammenhang mit einem Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens 5. Erwerbe durch behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland 6. Erwerb für ausländische Vertretungsbehörden Die Abgabenbehörden sind von Amts wegen verpflichtet, auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung zu achten. Es ist daher zu untersuchen…

…ohne erkennbaren (übrigens nie behaupteten) Interessengegensatz, ja: im vollen Interessenseinklang lebenden Eheleute von der (angeblich endgültigen) Vermögensübertragung in eine liechtensteinische Familienstiftung 1982, welche damals Stiftern eine nahezu hermetische Abschirmwirkung gegen ausländische (hier: österreichische) Abgabenbehörden bot, gleichzeitig voll informiert waren. Sah doch das aktenkundige Stiftungsstatut aus…

…die parteienmäßige Vertretung vor den Behörden u.a. in Abgabenverfahren Steuerberatern vorbehalten. Voraussetzung hierfür ist die Ablegung von Fachprüfungen sowie die Bestellung durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Wenn das Finanzamt anführt, für ausländische Steuerberater gemäß den EWR-Anpassungsbestimmungen der §§ 69a bis 69f der WTBO sei…

…legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Mai 2011 ohne weiteres zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…Körperschaft auftritt, einschließlich Vertretungsnachweis sowie Urkunde über ihre organschaftliche Stellung, falls sie eine solche bekleidet. Name und Sitz der ausländischen Körperschaft. Die kuponauszahlende Stelle hat mit der ihr zumutbaren Sorgfalt die gemachten Angaben zu überprüfen. Zumutbar sind immer die im FM-GwG enthaltenen Sorgfaltspflichten, die…

…Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. § 307 Abs. 3 BAO Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt…

…Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 Bundesabgabenordnung - BAO) wie folgt zu würdigen: Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde bzw das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des Ergebnisses des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung…

…Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 Bundesabgabenordnung - BAO) wie folgt zu würdigen: Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde bzw das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des Ergebnisses des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung…

…Pensionsbezügen ("Rente") an die deutschen Abgabenbehörden entrichteten Einkommensteuer bzw. Berücksichtigung des nach deutschem Recht zustehenden Freibetrages im Rahmen des österreichischen Progressionsvorbehaltes Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes ist der Beschwerdeführer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wobei sich die unbeschränkte Steuerpflicht grundsätzlich auf alle in- und ausländischen Einkünfte erstreckt (…

…versteuernden Pensionsbezügen, die für die Verminderung des Pensionistenabsetzbetrages heranzuziehen sind. Einkünfte die für die Besteuerung vom Finanzamt somit nicht herangezogen werden wie etwa ausländische vom jeweiligen Staat zu versteuernde Einkünfte dürfen somit für die Frage der Verminderung der Pensionsbezüge nicht zur Grenzbetragsermittlung herangezogen werden. Gem. §…

…die Beitragleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen EinrichtungeniSd § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragszahlungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. Rechtliche Würdigung: Wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig…

…der Begründung dieses Abgabenbescheides führt das Zollamt zusammengefasst sinngemäß aus, dass auf Grund der durchgeführten Ermittlungen der Abgabenbehörde I. Instanz bekannt geworden sei, dass der Bf. 50 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten für seinen Eigenverbrauch angekauft, sowie die restliche Menge von 2.468 Stangen und 8…

…Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Erträgen ausländischer Investmentfonds von der Endbesteuerung als verfassungswidrig erachtet worden war, und die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 2003 in Kraft trat. Bis zum In-Kraft-Treten des BBG 2003 waren von den österreichischen Abgabenbehörden auf Grund nationaler Gesetze und…

…§ 161 Abs. 1 FinStrG heranzuziehender maßgeblicher Sachverhalt: Ausgelöst durch eine Anzeige wurde der Abgabenbehörde bekannt, dass der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Bf. neben seinen inländischen nichtselbständigen Einkünften auch Einkünfte als Geschäftsführer in der Slowakei in den Jahren 2000 bis 2005 sowie aus Tschechien in den…

…Niederlassung abgeschlossenen Versicherungsverträge solcherart der inländischen Betriebstätte zuzurechnen sind, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden kann, sondern deren Beurteilung den Abgabenbehörden der 1. Instanz überlassen werden muss. 2. August 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

… 149 Abs. 1 BAO vor, dass nach Beendigung der Außenprüfung über deren Ergebnis eine Besprechung abzuhalten ist. Die allgemein gefassten Bestimmungen in Österreich ermöglichen den Abgabenbehörden eine flexible Anwendung. Säumniszuschläge: Die festgesetzten Säumniszuschläge nach § 217 Abs. 1 BAO fallen an, wenn die Abgabe nicht spätestens…