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UFSS RV/0187-S/07Nachsichtsvoraussetzungen: sachliche (hier) oder persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…gegen die Verlassenschaft nach K gestellt aber abgewiesen worden sei, infolge rechtskräftigem Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens und Einantwortung des Nachlasses. Die Verlassenschaft sei daher für ein Konkursverfahren nicht mehr passiv legitimiert gewesen. Im gegenständlichen Verfahren sei aus den oben angeführten Gründen der Nachlasskonkurs nicht eröffnet worden,…

UFSW RV/2800-W/09Bewertung eines Fruchtgenussrechtes als Erwerb von Todes wegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2013

…einem am Datum geschlossenen Kaufvertrag aus, den sie als der Erbschaftssteuer unterliegenden Erbschaftskauf ansehe und beschränke die Bemessungsgrundlage mit der Höhe des 3-fachen Einheitswertes ungeachtet der Tatsache, dass der Erbanfall am rrr und die Einantwortung des Fruchtgenusses bereits am nnn erfolgt seien. Nun sei…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…ft Boot begonnen wurde, macht die vorgenommene Modifizierung gegenüber den Studiendaten dieses Projekt als Verbesserungsmaßnahme aus mehreren Gründen nicht glaubwürdig: Dies zunächst deshalb, weil keine dieser Studien nähere Aussagen oder Präferenzen in Bezug auf diesen Bootstyp enthalten oder, wie bereits erwähnt, das 27 ft Boot…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 1/2

…die bereits 2003 Inhaber mehrerer Apotheken war. Diese wollte langfristig auch die X Apotheke übernehmen. Eine Übernahme im Zeitpunkt der Errichtung der X Apotheke KG im Jahr 2003 war damals aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Ausgeschlossen werden sollte somit lediglich der dauerhafte Eintritt von Gesellschaftern…

UFSW RV/0060-W/02Firmenwert einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…sind, standen der Durchführung einer Wiederaufnahme verwaltungsökonomische Gründe nicht entgegen. Auch aus Gründen der Unbilligkeit hatte die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu unterbleiben, da die Bw. im gegenständlichen Fall keinesfalls darauf vertrauen durfte, eine von der Abgabenbehörde bereits als falsch erkannte Vorgangsweise beibehalten zu dürfen…

UFSW RV/1267-W/051. Unzulässigkeit der Abgabenfestsetzung wegen Verjährung 2. Geltendmachung der AfA durch Fruchtgenussberechtigten 3. Geltendmachung der offenen Zehntelabsetzungen gem. § 28 Abs. 2 EStG durch Fruchtgenussberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.03.2007

…sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht, auch wenn den Aktenvermerken eine Konkretisierung des Abgabenanspruches nicht zu entnehmen ist, einen nachvollziehbaren Bezug auf die Umsatz- und Einkommensteuer des Jahres 1999 auf. Hinsichtlich Einkommensteuer ergibt sich der inhaltliche Bezug bereits eindeutig aus der Erörterung der…

UFSW RV/0217-W/121. Beginn der gewöhnlichen Abschreibung (§ 7 EStG) eines Konzertflügels 2. Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Instruments am Betriebsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…Sollte für diese Eigenleistungen aus Sicht der Bw eine wie immer geartete sonstige Notwendigkeit bestehen, so sei dies ausführlich zu erläutern. Dies gelte auch hinsichtlich der Gründe für die Anschaffung eines professionellen Tonstudios. 9.) Der Dienstvertrag sei vorzulegen. 10.) Um Stellungnahme des Dienstgebers betreffend die…

UFSK RV/0029-K/09Antrag auf Wiederaufnahme zur Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, Zurechnung von Mieteinkünften, Überlassung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…Bw. zu 7/18-Anteilen Miteigentümer an der Liegenschaft R-Straße 20, 9xxx V.. Die restlichen Miteigentumsanteile wurden von den Schwestern des Berufungswerbers gehalten. Die Einantwortung erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 21. November 2003. Die Liegenschaft war zum Teil vermietet, wobei Mieteinnahmen inkl…

UFSS RV/0808-S/09Bindungswirkung des Einheitswertbescheides im Rahmen der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2011

…was tatsächlich vereinbart war und warum und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch bestanden hat, mit dessen Geltendmachungung auch konkret zu rechnen war. Aus diesem Grunde erübrigen sich Ermittlungen hinsichtlich der Frage, wer die Errichtungskosten und die Rückzahlungen der für die Errichtungskosten aufgenommenen Darlehen tatsächlich getragen…

UFSW RV/0749-W/09Pendlerpauschale eines Alleinstehenden vom weiter entfernten Wohnsitz, obwohl er am Arbeitsort über eine Wohnung verfügt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2009

…sei vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Der Bw würde seit seiner Studienzeit über die Mietwohnung verfügen und möchte diese wegen der geringen Miete nicht aufgeben. Der Bw würde nahezu ausschließlich in seinem Einfamilienhaus in Adr.Bw. leben und würde von dort aus regelmäßig die Fahrten…

UFSI RV/0476-I/02Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft quoad sortem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…damit begründet, die Liegenschaft sei bereits im Jahr 1970 quoad sortem eingebracht worden und war dem Gesellschaftsvermögen zuzurechnen, und damit implizit einwendet, diese frühere Einbringung stehe der nunmehrigen Grunderwerbsteuervorschreibung entgegen, dann vermag dieses Vorbringen aus nachstehenden Gründen keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Grunderwerbsteuerfestsetzung aufzuzeigen. Bei einer…

UFSK RV/0232-K/04Grunderwerbsteuer, Gesamtrechtsnachfolge, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2004

…191 und 192). Aus diesen Gründen geht die von der Bw. vertretene Ansicht, wonach vor der angefochtenen Wiederaufnahme ein an sie erlassener Bescheid hätte ergehen müssen, ins Leere. Aus dem Vorbringen, dass dem Finanzamt bereits am 22. Dezember 1998 das Ableben von Dr. S.-B…

UFSW RV/0180-W/02Liebhaberei bei einer Schiffsführerschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…diese zurückzulegen, im zeitlichen Zusammenhang. Dem Finanzamt lagen bei Erlassung der hier angefochtenen Bescheide folgende erklärte Umsätze, Vorsteuern und Betriebsergebnisse aus der "Schiffsführerschule" vor (alle in ATS): (Erklärungen und Zahlenmaterial für 1986 bis 1989 nicht auffindbar; Teilablage fehlt) | Jahr | Umsätze, netto | Vorsteuern…

UFSW RV/0413-W/02Vermögensunterdeckung, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…kann, zweifelhafte bzw. bereits aus anderen Gründen unschlüssige, die Privatsphäre betreffende Angaben nunmehr als erwiesen anzusehen. Im übrigen gehen gemessen an den sonstigen Lebensverhältnissen (behauptete Lebenshaltungskosten von öS 156.000.- pro anno) und betrieblichen Ergebnissen ungewöhnlicher Vorbringen (Finanzierung eines Sportwagens der Luxusklasse mit geschenkten bzw…

UFSW RV/0469-W/09Spekulationsgeschäft bei Verkauf einer Liegenschaft - Nichtanerkennung eines mündlichen Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…die Grundbucheintragungen mit den gegenwärtigen Tatsachen übereinstimmen. Aus diesem Grunde ersuchen wir um baldigste Erledigung der Grundbucheintragungen ... ." Auch der Verweis auf das Schreiben der Rechtsanwälte H. vom 11.6.1997 kann das Vorbringen, dass bereits im April ein mündlicher Kaufvertrag geschlossen worden wäre, nicht untermauern…

UFSL RV/0574-L/09Nachvermächtnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Tode des Erblassers, jedoch ... h) für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Nacherbfolge. Zivilrechtlich erlangt der Vorerbe mit der Einantwortung die Stellung eines zeitlich beschränkten Eigentümers (Fruchtnießers). Das Erbrecht des Nacherben ist aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Substitutionsfalles. Vor- und…

UFSW RV/1934-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…nicht entsprechend den Erbquoten erfolgt sein. Aus dem Gesamtbild der Vermögensaufteilung sei zu schließen, dass der Schätzwert von € 1,413.010,00 dem Marktpreis entspreche. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass bereits in der Vorhaltsbeantwortung…

UFSW RV/1935-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…nicht entsprechend den Erbquoten erfolgt sein. Aus dem Gesamtbild der Vermögensaufteilung sei zu schließen, dass der Schätzwert von € 1,413.010,00 dem Marktpreis entspreche. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass bereits in der Vorhaltsbeantwortung…

UFSW RV/1933-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…nicht entsprechend den Erbquoten erfolgt sein. Aus dem Gesamtbild der Vermögensaufteilung sei zu schließen, dass der Schätzwert von € 1,413.010,00 dem Marktpreis entspreche. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass bereits in der Vorhaltsbeantwortung…

UFSW RV/2934-W/081. Geltendmachung eines Pflichtteils 2. jährliche Besteuerung einer Leibrente nach § 29 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…er über das geerbte Vermögen, aus welchem ja die Steuer nur bezahlt werden könne, noch nicht verfügte. Da, ausgehend vom oben dargestellten, dem angeführten Bescheid zu Grunde liegende steuerpflichtige Erwerb nach Abzug der bedingten Pflichtteilsrestforderung bereits eine überschuldete Nachlasszuwendung vorläge, dürfte Erbschaftsteuer selbst unter der…