…gegen die Verlassenschaft nach K gestellt aber abgewiesen worden sei, infolge rechtskräftigem Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens und Einantwortung des Nachlasses. Die Verlassenschaft sei daher für ein Konkursverfahren nicht mehr passiv legitimiert gewesen. Im gegenständlichen Verfahren sei aus den oben angeführten Gründen der Nachlasskonkurs nicht eröffnet worden,…

…einem am Datum geschlossenen Kaufvertrag aus, den sie als der Erbschaftssteuer unterliegenden Erbschaftskauf ansehe und beschränke die Bemessungsgrundlage mit der Höhe des 3-fachen Einheitswertes ungeachtet der Tatsache, dass der Erbanfall am rrr und die Einantwortung des Fruchtgenusses bereits am nnn erfolgt seien. Nun sei…

…immer nur ein Gewinn eintreten konnte, jedoch verpflichtete sich die Erbschaftskäuferin, die Kinder der Verkäufer zu adoptieren. Für die Bereicherungsabsicht reicht es bereits aus, dass den Erbschaftsverkäufern das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bekannt war, wobei es auch ausreichen würde, wenn sie letztlich eine Bereicherung…

…ft Boot begonnen wurde, macht die vorgenommene Modifizierung gegenüber den Studiendaten dieses Projekt als Verbesserungsmaßnahme aus mehreren Gründen nicht glaubwürdig: Dies zunächst deshalb, weil keine dieser Studien nähere Aussagen oder Präferenzen in Bezug auf diesen Bootstyp enthalten oder, wie bereits erwähnt, das 27 ft Boot…

…die Übertragung der Wohnungen an den Sohn des Beschwerdeführers aus grunderwerbsteuerlichen Gründen erfolgt sei, werde von der Finanzverwaltung nicht bestritten. Doch sei natürlich festzuhalten, dass dies in keiner Weise ausschließe, dass die frisch sanierte Wohnung ebenso aus privaten Gründen an seinen Sohn verschenkt worden sei. …

…oder ein mittelbarer zeitlicher Zusammenhang (höchstens sieben Jahre) zwischen Übertragung der Liegenschaft und Übernahme der Begräbniskosten besteht. Mit Beschwerde wurde die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantragt, dass die Einkommensteuer für 2014 in Höhe von € 1.181,-- festgesetzt wird. Dies aus folgenden Gründen: Im…

…anzunehmen. Wirksame Verfügungen über die (zweite) Liegenschaftshälfte hätten die Verkäufer (bzw. Vorerben) allenfalls gemeinsam mit den Nacherben treffen können. Dass dies im Beschwerdefall erfolgt wäre, geht weder aus den vorliegenden Verträgen hervor, noch wurde dies vom Bf. behauptet. Daher geht auch der Verweis des Bf…

…auszuzahlen (finanziert aus dem Nettoerlös der zuletzt verkauften nachlasszugehörigen Liegenschaften, ausgefolgt vom Beklagtenvertreter, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, ausschließlich an den Separationskurator, was auch tatsächlich erfolgt ist, weshalb die Kinder des Verstorbenen wie im Vergleich vereinbart den Separationsantrag zurückgezogen haben; Anmerkung: wie bereits oben…

…Beweisthema bedurfte es somit nicht und konnte daher von einer Einvernahme des Leiters des Bauamtes der Gemeinde ***A*** wie auch der Einholung eines rechtshistorischen Gutachtens Abstand genommen werden. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 konnte aus den dargelegten Gründen somit kein Erfolg beschieden sein. 4…

…1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone)…

…2020, § 34 Rz 90, und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und UFS sind Kosten für ein Altersheim (Pflegeheim) keine außergewöhnliche Belastung, wenn eine Unterbringung aus Altersgründen erfolgt. Anders, wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH 27.05…

…1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone)…

…die bereits 2003 Inhaber mehrerer Apotheken war. Diese wollte langfristig auch die X Apotheke übernehmen. Eine Übernahme im Zeitpunkt der Errichtung der X Apotheke KG im Jahr 2003 war damals aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Ausgeschlossen werden sollte somit lediglich der dauerhafte Eintritt von Gesellschaftern…

…der Beschwerde bereits hingewiesen, unzuständig ist 6. die Ansicht, die (durchaus nicht immer gegebene) Kurzlebigkeit der juristischen Person "Verlassenschaft" aus verwaltungsökonomischen Gründen kein Steuersubjekt begründe und diese sei daher nicht zu veranlagen sei, keine gesetzliche Deckung hat 7. der Erbe vor der Einantwortung weder Eigentümer…

…VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Hat der Pflegebedürftige Vermögen bereits unter der Bedingung der späteren Pflege übertragen oder erfolgte die Vermögensübertragung in zeitlicher Nähe (sieben Jahre) zur Übersiedlung in das Pflegeheim, liegt bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine…

…sind, standen der Durchführung einer Wiederaufnahme verwaltungsökonomische Gründe nicht entgegen. Auch aus Gründen der Unbilligkeit hatte die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu unterbleiben, da die Bw. im gegenständlichen Fall keinesfalls darauf vertrauen durfte, eine von der Abgabenbehörde bereits als falsch erkannte Vorgangsweise beibehalten zu dürfen…

…sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht, auch wenn den Aktenvermerken eine Konkretisierung des Abgabenanspruches nicht zu entnehmen ist, einen nachvollziehbaren Bezug auf die Umsatz- und Einkommensteuer des Jahres 1999 auf. Hinsichtlich Einkommensteuer ergibt sich der inhaltliche Bezug bereits eindeutig aus der Erörterung der…

…144.184,93 wären mit einer Verzögerung von weiteren 6 Jahren nach der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Grundlagenbescheide durch den Unabhängigen Finanzsenat erfolgt. Weiters werde - den dargestellten zeitlichen Raum des Verfahrensablaufes würdigend - die Prüfung und Feststellung einer eingetretenen Verjährung beantragt. Mit Bescheid vom 24.9…

…bereits unter der Bedingung der späteren Pflege übertragen oder erfolgt die Vermögensübertragung in zeitlicher Nähe zur Kostenübernahme, liegt bis zur Überschreitung des Vermögenswertes (Verkehrswert) durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belatung vor." Ungeachtet der nicht bestehenden Bindungswirkung für das Bundesfinanzgericht, wäre daher auch aus…

…5*** vom 23. 4. 2021 mit Bescheid vom 13. Jänner 2022 aus den oben angeführten Gründen zurückgewiesen. Die Zurückweisung des Rückzahlungsantrages mit Bescheid vom 14. Jänner 2022 erfolgte deshalb zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 1.1. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…