…zugeflossen sind, Sie jedoch Schmiergeldzahlungen an bestimmte Personen zu leisten gehabt hätten. Legen Sie bitte die Sachverhalte betreffend Schmiergeldzahlungen vollständig offen. Bisher haben Sie weder Namen und Anschrift der Empfänger bekannt gegeben, noch wurde offen gelegt, aus welchen Gründen diese Zahlungen geleistet wurden. Es wird…

…Bt in Geschäftsverbindung stand, und Bt Provision kassierte. Frage: Wer ist TA? Antwort: Dies ist nicht richtig entziffert. Es heißt Tv. Die Einzahlung von 70.000,00 S betrifft die Grundstücksverkäufe." Im Rahmen einer weiteren Vernehmung vom 17. Juni 1998 sagte der Bw. Folgendes aus:…

…BP ersuchte den StPfl. Unterlagen und Belege der C. AG vorzulegen, die eindeutig belegen, dass weder er noch eine ihm nahestehende Person Inhaber oder Verfügungsberechtigter der Domizilgesellschaft ist. Weiters wurde ersucht, Bilanzen, Buchhaltungskonten und die dazugehörige Belegsammlungen der C. AG der BP zugänglich zu machen…

…sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer…

…Aus dem Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gehe darüber hinaus nicht hervor, welchen Zeitraum das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren umfasse. Bestimmte Konten, um deren Offenlegung ersucht wurde, seien bankinterne Durchläuferkonten. Die auf diesen Konten aufscheinenden Buchungen fänden ihre Entsprechung auf dem jeweiligen Personenkonto. Die Offenlegung der Personenkonten sei aber…

…Aus dem Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gehe darüber hinaus nicht hervor, welchen Zeitraum das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren umfasse. Bestimmte Konten, um deren Offenlegung ersucht wurde, seien bankinterne Durchläuferkonten. Die auf diesen Konten aufscheinenden Buchungen fänden ihre Entsprechung auf dem jeweiligen Personenkonto. Die Offenlegung der Personenkonten sei aber…

…Personen zu verstehen, die zu einer Gewinnminderung führen und die dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen, nicht gewährt werden (ua. VwGH v. 31.3.2000, 95/15/0056). § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 zählt Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus…

…7. Oktober 2005 aufgekündigt. In ihrer Eigenschaft als Buchhalterin waren ihr die gesamten Firmenkonten und die Verwaltung der Bargeldbestände, insbesondere auch der Handkasse im Büro, anvertraut gewesen. B erledigte ihre Arbeiten im Büro eigenständig [, andere Verfügungsberechtigte aus dem Angestelltenkreis des Unternehmens gab es nicht]. Sie…

…sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer…

…sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer…

…persönlicher Zusammenhang mit dem eingeleiteten Finanzstrafverfahren besteht (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO.; Leitner, Finanzstrafrecht2, 385, bzw. VwGH vom 29. Jänner 1991, 90/14/0112). Laut vorliegender finanzstrafrechtlicher Sach- und Aktenlage ist die Beschuldigte bei der Beschwerdeführerin Geschäftskunde und als Kontoinhaberin zumindest über ein Konto verfügungsberechtigt…

…diejenigen im Zeitpunkt der Tat heranzuziehen. Von der Verteidigung seien die persönlichen Umstände der Beschuldigten ausführlich vorgebracht und auch dem Amtsbeauftragten nach Einleitung des Strafverfahrens im Detail geschildert worden. Die Erhebung der Berufung sei allein schon aus diesem Grunde unverständlich. Im Zuge der mündlichen Verhandlung…

…beauftragte Personen vornehmen lassen zu können. Die Bw. hatte damit Vorteile aus dem Darlehensverhältnis, sie konnte die Darlehenskosten und eine Provision von 2% des Rückzahlungsbetrages verlangen. Bei Fälligkeit des Darlehens ist die Bw. berechtigt, die Sicherheiten sofort einzusetzen. Die Bw. konnte bei Verletzung der Vertragsbestimmungen…

…möglich. Die gegenständlichen beiden Personengruppen können daher nicht als umsatzsteuerliche Unternehmer aufgrund des UStG 1994 gemäß § 77 Abs. 1 BAO Abgabepflichtiger gewesen sein (vgl hierzu Ritz, BAO3, § 77 Tz 2), sodass für die gegenständlichen beiden Personenmehrheiten keine aus der Stellung als Abgabepflichtiger resultierende Parteistellung gemäß …

…gegenüber, - durch das Vorliegen aller sieben ursprünglichen stillen Gesellschaftsverträge in Ablichtung, - ab 28. August 2002 die 1. Geschäftsherrin als vertretungsbefugte Person aus der Mitte der ursprünglich acht Beteiligten/Mitgliedern der Mitunternehmerschaft (1. Geschäftsherrin + sieben stille Beteiligte) gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemacht worden war…

…möglich. Die gegenständlichen beiden Personenmehrheiten können daher nicht als umsatzsteuerliche Unternehmer aufgrund des UStG 1994 gemäß § 77 Abs. 1 BAO Abgabepflichtiger gewesen sein (vgl hierzu Ritz, BAO3, § 77 Tz 2), sodass für die gegenständlichen beiden Personenmehrheiten keine aus der Stellung als Abgabepflichtiger resultierende Parteistellung gemäß …

… 77 Abs. 1 BAO Abgabepflichtiger gewesen sein (vgl hierzu Ritz, BAO3, § 77 Tz 2), sodass für die gegenständlichen beiden Personenmehrheiten keine aus der Stellung als Abgabepflichtiger resultierende Parteistellung gemäß § 78 Abs. 1 BAO, welche insoweit eine abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit bedeutet hätte, vorgelegen ist. Es kann daher…

…worden. Der Bf. habe aus gewerberechtlichen Gründen formell die Geschäftsführung übernommen. Für das Rechnungswesen sei nicht er, sondern nach Rücksprache mit den Gesellschaftern und der betreffenden Person selbst MG zuständig gewesen. Das Finanzamt leitete daraufhin gegen MG ein Finanzstrafverfahren ein. In der Niederschrift vom 12…

…die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Entsprechend der Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch…

…schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den…