…unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 1.12.1966, 648/66 dazu dargetan, dass aufschiebend bedingte Rechte auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen sind. Der Berufung war daher stattzugeben und der Bescheid abzuändern wie im Spruch erfolgt. Wien, am 14. Februar 2006

…vor. Aufschiebend bedingte Rechte sind aber auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen (Erk. v. 18.7.2002, 2002/16/0125, 0126, unter Hinweis auf Erk. v. 1.12.1966, 648/66). Die Grunderwerbsteuer ist somit nur aus den unbedingt vereinbarten Leistungen zu…

…dann hat das Finanzamt zu Unrecht diese aufschiebend bedingt vereinbarte Unterstützungsleistung als "sonstige Leistung" in die bekämpfte Bemessungsgrundlage von 110.901,76 € einbezogen. Demzufolge kommt insoweit dem Berufungsvorbringen Berechtigung zu. War aber die sonstige Leistung bei der Ermittlung der Gegenleistung außer Ansatz zu lassen…

…Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1…

…Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1…

…299.240,00 (entspricht Euro 21.746,62) festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bedingte Leistungen bei den Anschaffungsgeschäften bis zum 30.6.2000 zum Preis hinzuzurechnen sind. Der Bemessungsgrundlage wurden die Haftungen für Kredite im aushaftenden Betrag (S 477.257,53 und S…

…werden. Mit dem Einwand, es läge eine aufschiebend bedingte Vergleichszahlung vor, kann der Bw. deshalb nicht durchdringen, weil gemäß § 26 GebG abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte zu behandeln sind (VwGH…

…In diesem Fall handle es sich aber um keine bestimmbare Leistung, da definitiv nicht feststellbar sei, ob ein Garantiefall innerhalb des nächsten Jahres eintrete oder nicht. Zusätzlich verwies der Vertreter auf § 6 BewG, wonach eine aufschiebend bedingte Last nicht als Schuldposten ansetzbar sei. Garantierückstellungen für…

…2002, RV/0600-I/02). Da die mit erstinstanzlichem Bescheid zu Recht fällig gestellte Grunderwerbsteuer die nunmehr berichtigte Grunderwerbsteuer übersteigt, war eine Änderung der Fälligkeit für die auf die bedingte Leistung entfallende Grunderwerbsteuer nicht erforderlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. Dezember…

…das Bewertungsgesetz 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte zu behandeln sind und betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind. Das Mietentgelt ist als aufschiebend bedingte Leistung anzusehen und die Bewertung im Hinblick auf § 26 GebG und den…

…BewG) als auch nach Gemeinschaftsrecht (siehe EuGH 17.10.2002, C-339/99, "ESTAG") werden aufschiebend bedingte Leistungen erst mit dem Eintritt der Bedingung steuerpflichtig. Deshalb entsteht die Gesellschaftsteuerschuld für den einheitlichen Vorgang nicht bereits, wenn die Holding die von der X erhaltenen Geldmittel der…

…Gebührengesetz möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird in § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Aufschiebend bedingte Teile des Entgelts sind gemäß …

…nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH, unbeschadet dessen, dass sie auf einmal zu leisten sind, wiederkehrende und nicht aufschiebend bedingte Leistungen, welche nicht mit ihrem Gesamtbetrag in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957…

…nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH, unbeschadet dessen, dass sie auf einmal zu leisten sind, wiederkehrende und nicht aufschiebend bedingte Leistungen, welche nicht mit ihrem Gesamtbetrag in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957…

…Fall der Notwendigkeit vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen sowie die Kosten für Begräbnis, soweit sie im Nachlass nicht Deckung finden, sind als aufschiebend bedingte Leistungen nicht anzusetzen (§ 6 BewG). Daraus ergibt sich nachstehende Steuerberechnung: | 1. Übergabe der Liegenschaft in Linz (Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes: | 94…

…1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt.   Im vorliegenden Fall sind die Übernehmer hinsichtlich der im Punkt 7 B des Übergabsvertrages aufgezählten Leistungen aufschiebend bedingte Verpflichtungen insoferne eingegangen, als diese nur im Falle der Krankheit oder Gebrechlichkeit…

…Auch bei dieser Konstellation wurde die Bürgschaftsverpflichtung zum Stichtag Todestag bloß als aufschiebend bedingte Last des Erblassers beurteilt und erst der Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme der Erbin als maßgeblich für den Bedingungseintritt gesehen. Aus all diesen Gründen hat daher das Finanzamt zu Recht in seinem…

…auch diese Verpflichtung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer als aufschiebend bedingte Last nicht anzusetzen. (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II, Grunderwerbsteuer § 5 Rz 65) Wird in einem Vertrag lediglich die Ausführung einer, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbedingten, Leistungsverpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart ( z…

…versucht, dass die Steuerschuld bereits mit Vertragsabschluss entstanden sei, während die unter der aufschiebenden Bedingung stehende Leistung von Entfertigungen nur das Verfügungsgeschäft betreffe, dann übersieht diese Argumenation dabei, dass von der bedingten Gegenleistung die Abhängigkeit der Entstehung der Steuerschuld von einer Bedingung (§ 8 Abs. 2…

…dar, das im Sinne des § 6 BewG ("Aufschiebend bedingte Lasten") erst mit Eintritt der Bedingung berücksichtigt werden könnte. Die vertragsgegenständliche Liegenschaft ist unbebaut (Wiese) und hat eine Flächengröße von 2.594 m². Landwirtschaftlich nutzbare Flächen werden aber nur dann verpachtet, wenn diese - v.a. auch…