…wurde. Die gegenständlichen Rangrücktrittserklärungen begründeten keine aufschiebend bedingten Forderungsverzichte, sodass die Insolvenz, welche den endgültigen Entfall der Forderungen zur Folge hatte, keinen Eintritt einer aufschiebend Bedingung im Sinne des § 4 BewG darstellt, sondern lediglich den Ausfall der oben dargestellten auflösenden Bedingung. Im Übrigen ist zu…

…Neben dem Motiv kann auch die Stellung des Kapitalgebers mögliches Unterscheidungskriterium sein. Besserungsvereinbarungen können als unbedingter Forderungsverzicht mit Besserungsabrede oder auflösend bedingter Forderungsverzicht ausgestaltet sein. Ein Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter (aus gesellschaftsrechtlichen Gründen) stellt eine verdeckte Einlage dar (KStR 2001, Rz 684 und 688 ff.…

…verwendet worden." Zur Begründung ihres Antrages führte die Bw. aus, dass es sich bei einer derart ausgestalteten Besserungsverpflichtung um einen auflösend bedingten Forderungsverzicht handle (so auch VwGH 22.12.2000, 2000/16/0553). Da das KVG im Anwendungsbereich der Gesellschaftssteuer keine speziellen Regelungen betreffend das…

…Dieser Genussvereinbarung sind weder spezielle Besserungskriterien zu entnehmen noch wurde auf erforderliche Sanierungsmaßnahmen Bezug genommen. Es liegt weder ein bedingter Forderungsverzicht eines Gläubigers (traditionelle Besserungsvereinbarung) noch eine Kapitalzufuhr mit Sanierungsauftrag vor. Auch durch die Bezugnahme auf die Einkommensteuerrichtlinien kann die Bw. ihren Standpunkt nicht untermauern…

…98/16/0121 meinte die Bw. aber im Wesentlichen, dass in einem auflösend bedingten Forderungsverzicht gegen Besserung kein Erwerb von Gesellschaftsrechten gelegen wäre. Es sei lediglich der Rückzahlungsmodus neu vereinbart worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2000 wurde der Betrefftext berichtigt und die Haftung aufgehoben…

…BewG zu beurteilen. Danach seien Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben werden, wie unbedingt erworbene zu behandeln. Somit sei der auflösend bedingte Forderungsverzicht als ein unbedingter zu behandeln. Das Finanzamt vertrat daher unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 21.12.2000, Zl. 2000…

…einem entsprechenden Verzicht der AG. und dem dadurch bedingten rechtswirksamen Zustandekommen des gegenständlichen Forderungsverzichtes fallen sämtliche von C. an die AG. sicherungsweise abgetretenen Forderungen ipso jure an C. zurück. 6.02 Bei Eintritt einer der unter Punkt 4.0 geregelten auflösenden Bedingungen ist C. verpflichtet…

…bestehenden Schulden stehe in einem krassen Missverhältnis zur Höhe der Einnahmen bzw. des Vermögens, sodass eine persönlich bedingte Unbilligkeit jedenfalls vorliege. Bei Einhebung der vorgeschriebenen Steuer wäre die Existenz der Bw eklatant bedroht, da mit Eintreibung dieser Verbindlichkeit die gesamte Veräußerung der verpachteten Halle verbunden…

…bestehenden Schulden stehe in einem krassen Missverhältnis zur Höhe der Einnahmen bzw. des Vermögens, sodass eine persönlich bedingte Unbilligkeit jedenfalls vorliege. Bei Einhebung der vorgeschriebenen Steuer wäre die Existenz des Bw eklatant bedroht, da mit Eintreibung dieser Verbindlichkeit die gesamte Veräußerung der verpachteten Halle verbunden…

…2003 aufzulösen ist; also ob der Forderungsverzicht im Jahr 2002 oder im Jahr 2003 wirksam wurde. Richtig ist jedenfalls der Einwand im Vorlageantrag vom 14. September 2004, dass aus bilanzieller Sicht eine Verbindlichkeit aufgrund eines bedingten Verzichts erst dann ausgebucht werden darf, wenn die Befreiung…

…von den Parteien gewählte Bezeichnung "Forderungsverzicht" nahe legen würde - hinsichtlich des Kreditvertrages vom 28. Jänner 1998). Der Verwaltungsgerichtshof stellte weiters fest: "Aus der Urkunde vom 17. April 2000 ergibt sich, dass die Wirksamkeit des Vertrages nach dem Willen der Parteien aufschiebend bedingt (Punkt 3.1)…

…der marktübliche) vereinbart wird, als die Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen ist und nicht als Forderungsverzicht wie im Falle des während der Laufzeit des Darlehens nachträglich erklärten Verzichts auf die Verzinsung. Die Gesellschaftsteuerpflicht sei vom VwGH…

…die Darlehensgeberin hat nicht auf die ihre aus dem Darlehensvertrag beruhende Forderung verzichtet) und wurde der Rechtsgrund der Leistung oder der Hauptgegenstand nicht durch ein neues Schuldverhältnis ersetzt. Nur ein - wenn auch unter einer auflösenden Bedingung stehender - "echter Forderungsverzicht" würde einen Vorgang nach § 2 Z…

…Die abgabenbehördliche Prüfung habe ja ergeben, dass die Bücher und Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt worden seien, weshalb die Betriebsprüfung eine Zuschätzung vorgenommen habe. Somit sei jedenfalls ein - auf gesellschaftsrechtlicher Basis - anzunehmender steuerneutraler Forderungsverzicht des ehemaligen Gesellschafters auszuschließen. Das bedeute weiters, dass die Abgabenbehörde davon ausgehe…

…Weiters wurde ein Schreiben vom 30.11.2003 vorgelegt, demzufolge von der Käuferin hinsichtlich Teilforderungen in Höhe von 3,971.557,59 € ein gänzlicher Forderungsverzicht ausgesprochen wurde. Die Ermittlung der berichtigten Umsatzsteuer wurde wie folgt dargestellt: | Gesamtforderung | 3,971.557,59 |…

…zum 31.12.1997 lt. Bilanz zum 31.12.97 | -1.161.997,25 | Übergangsgewinn zum 1.1.1997 | 343.583,44 | MWR (Auflösung IFB) | -17.804,00 | steuerpflichtiges Ergebnis 1997 | -836.217,81   In der Bilanz…

…August 2003 verstorbenen W (österr. Staatsbürger) war als gesetzliche Alleinerbin die Tochter L berufen; diese hat eine die bedingte Erbserklärung abgegeben. Hinsichtlich der Ansprüche der Lebensgefährtin A (= Berufungswerberin, Bw) - an deren Wohnadresse in M-BRD der Erblasser zuletzt wohnhaft gewesen ist mit einem weiteren…

…begründen. Würde man dieser Ansicht der Berufungswerberin folgen, müsste der Abgabengläubiger bei einer durch größere Abgabennachforderungen bedingten Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 66 KO und damit drohenden Insolvenz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der die Konkurseröffnung ex lege zu ihrer Auflösung führt (§ 84 Abs. 1…

…vice versa beim Einbringenden in eine entsprechende Verrechnungsforderung. Die Verrechnungsschuld gehört zum Fremdkapital der übernehmenden Körperschaft und ist bis zur Tilgung oder einem Forderungsverzicht des Einbringenden weiterzuführen. Eine Auflösung der Verrechnungsschuld hat von der übernehmenden Körperschaft erst zu erfolgen, wenn tatsächlich eine Entnahme getätigt wird.…

…so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag zwingend abzuweisen. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann…