…eine Berichtigung einer unrichtigen oder unterlassenen Eintragung bis zum Eintritt der Rechtskraft möglich sei, womit der Gesetzgeber offensichtlich eine Gleichstellung der bilanzmäßigen und außerbilanzmäßigen Geltendmachung der Freibeträge erreichen wollte. In der am 26. November 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde auf die bisherigen Vorbringen verwiesen. Über…

…die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: Eine nachträgliche, d.h. nach Abgabe der Steuererklärung, außerbilanzmäßige Geltendmachung des Forschungsfreibetrages sei bei bilanzierenden Steuerpflichtigen in analoger Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG 1988 nur nach den Kriterien der Bilanzänderung möglich. Eine Bilanzänderung sei nur zulässig…

…ist, wenn die Zinsen außerbilanzmäßig abgesetzt werden nur unter analoger Anwendung der Voraussetzungen für eine Bilanzänderung zulässig." Somit sei auch nach Ansicht des BMF eine Anwendbarkeit der Bestimmung zur Bilanzänderung nur analog möglich. Bei einer erstmaligen Geltendmachung könne aber jedenfalls ein außerbilanzieller Ansatz gewählt werden…

…Übernahme der strittigen Aufwendungen an, dass er als Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Nov. GmbH, die jedoch vermögenslos gewesen sei, die Kosten für die Geltendmachung der Ansprüche der Nov. GmbH habe mittragen müssen. Dies auch aus dem Grund, weil der Bw. nicht in persönliche Haftungen im…

Wann bzw ab wann eine solche Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit im Bereich des Folgeeigentümers als gegeben anzunehmen ist, wird in der Literatur nicht beantwortet. Bei Beantwortung dieser Frage wird dem Zweck der Mantelkaufregelung wesentliche Bedeutung zukommen. Nach der Absicht des historischen Gesetzgebers soll mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N. Fanedel & Mag. R. Dirnböck, Steuerberater, 8480 Mureck, Bahnhofstr. 16, vom 30. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 20. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EB, Adr., vom 29. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 18. September 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl. Vertretung, gegen die Bescheide des Finanzamtes X betreffend Körperschaftsteuer 2008 und 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat am…

…der auf beide Gesellschafter lautende Mietvertrag, sowie der in Bezug auf die Auseinandersetzung bzw Geltendmachung der Forderung bezughabende Schriftverkehr beigelegt (Schreiben des Wirtschaftstreuhänders vom 22.9.1989; dieses und alle weiteren Schriftsätze befinden sich im UFS-Akt). Demzufolge war vereinbart das negative Kapitalkonto von Dr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Helga Preyer, Mag. Gertraud Lunzer und Ing. Helmut Jörg über die Berufung der C.u.TKEG, Handel mit F.G., R., vertreten durch Hans Baumgartner WTH GmbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 24. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 25. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, vertreten durch Stb, vom 20. Dezember 2001 gegen den Bescheid des FA vom 5. Dezember 2001 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gegen den Bescheid…

…2005/13/0036 zur Frage der nachträglichen Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung über die Amtsbeschwerde eines Finanzamtes entschieden: Im beschwerdeführenden Fall war eine Vorschrift (gemeint: § 11 EStG 1988) anzuwenden, die dem den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelnden Steuerpflichtigen ausdrücklich die Möglichkeit einräumte, die (fiktive) Betriebsausgabe "auch außerbilanzmäßig" abzuziehen…

…Börsen- und Marktpreis keine Deckung mehr gefunden hätten, seien daher eindeutig verloren gewesen. Könne man die eingetretenen und nachgewiesenen Wertverluste steuerlich nicht im Jahr des Entstehens geltend machen, so führe das zur Konservierung nicht mehr vorhandener Vermögenswerte. Eine Abschreibung der ausschüttungsgleichen Erträge und Substanzgewinne erst…

…Abschnitt II Punkt 10 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6. Oktober 1995). Im Punkt 13 der Niederschrift über die Schlussbesprechung hielt die Prüferin zur Geltendmachung von Forschungsfreibeträgen fest, dass im Zuge der Betriebsprüfung vom steuerlichen Vertreter nach der erstmaligen Präsentation der vorläufigen Prüfungsfeststellungen der…

…auch bei einer außerbilanzmäßigen Beantragung zu berücksichtigen. Eine Zustimmung zu einer Bilanzänderung könne nur erfolgen, wenn diese wirtschaftlich begründet sei. Auch bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens sei es möglich, den Forschungsfreibetrag zu ermitteln und in Anspruch zu nehmen. Daher sei die nachträgliche Geltendmachung des Forschungsfreibetrages nicht…

…gehe hervor, dass eine Forderung auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie in den Jahresabschluss 2003 eingestellt worden sei. Eine diesbezügliche außerbilanzmäßige Hinzurechnung sei in der Körperschaftsteuerklärung für das Jahr 2003 ausgewiesen. Nach dem Geschilderten und nach menschlichem Ermessen müsse der in Rede stehende Antrag auf Gewährung der…

…Juni 2004), in welchem die erwähnte außerbilanzmäßige Zurechnung in Höhe von 1.460,00 € vorgenommen wurde. In weiterer Folge erhob der seinerzeitige steuerliche Vertreter des Abgabepflichtigen gegen den ESt.-Bescheid für 2002 vom 8. Juni 2004 Berufung und führte zu deren Begründung im Wesentlichen…

…Volle Akteneinsicht sei zu gewähren, da es zur Geltendmachung der Rechte des Dr. Ni notwendig sei. Luxustangente: Die Stellungnahme setze sich mit den rechtlich entscheidenden Ergänzungen der Berufung nicht auseinander, sondern beschränke sich auf den Verweis auf die VwGH-Judikatur, deren Unrichtigkeit gerade die Berufungsausführungen…

…Volle Akteneinsicht sei zu gewähren, da es zur Geltendmachung der Rechte des Dr. Ni notwendig sei. Luxustangente: Die Stellungnahme setze sich mit den rechtlich entscheidenden Ergänzungen der Berufung nicht auseinander, sondern beschränke sich auf den Verweis auf die VwGH-Judikatur, deren Unrichtigkeit gerade die Berufungsausführungen…