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UFSF RV/0056-F/04Mitunternehmereigenschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…des stillen Gesellschafters komme in den Grundzügen einer Kommanditeinlage gleich. Diese Meinung stehe im Einklang mit dem oben angeführten Argument, einem außerbücherlichen Kommanditisten fehle lediglich und wohl auch wesentlicherweise die rechtliche Wohltat der Haftungsbeschränkung auf die geleistete Einlage. Laut Kastner, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechts, 4…

UFSG RV/0093-G/06Der Verkäufer als Solidarschuldner im "Bauherrnmodell"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…neu vermessenes - (Teil)Grundstück um den vereinbarten Kaufpreis von ATS 371.120,-. Der Bw. war zu diesem Zeitpunkt außerbücherlicher Eigentümer (bzw. obligatorisch Berechtigter hinsichtlich) des vertragsgegenständlichen Grundstückes. (2) Hiefür wurde den Erwerbern je mit Bescheid vom 17. Februar 1998 die Grunderwerbsteuer auf Basis des oa…

UFSG RV/0663-G/02Bauherreneigenschaft eines Erwerbers eines Grundstückes; Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…Ausmaß von 542 m² und einen ideellen Achtelanteil an dem verbleibenden Grundstück GStNr. Y. In diesem Vertrag wurde festgehalten, dass der Verkäufer außerbücherlicher Eigentümer der EZ X ist, dass das Grundstück als Bauland ausgewiesen ist und die Aufschließung für Bauzwecke bezüglich Zufahrt, Wasserver- und Entsorgung-…

UFSG RV/0662-G/02Wiederaufnahmsgrund nach Prüfung eines Siedlungsprojektes (Bauherrenfrage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…und einen ideellen Achtelanteil an dem verbleibenden Grundstück GStNr. Y. In diesem Vertrag wurde festgehalten, dass der Verkäufer außerbücherlicher Eigentümer der EZ X ist, dass das Grundstück als Bauland ausgewiesen ist und die Aufschließung für Bauzwecke bezüglich Zufahrt, Wasserver- und Entsorgung-, Kanalanschlüsse in Vorbereitung ist…

UFSG RV/0209-G/02Bauherrenproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2003

…den Kaufpreis von S 371.120,00. In diesem Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages vom 25. April 1997 außerbücherlicher Eigentümer des Gst-Nr. 401/3 ist, dass für das kaufgegenständliche Grundstück bereits eine Bauplatzwidmung erteilt wurde und der Widmungsbescheid den…

UFSG RV/0207-G/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit Bauherrenproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2003

…den Kaufpreis von S 371.120,00. In diesem Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages vom 25. April 1997 außerbücherlicher Eigentümer des Gst-Nr. 401/3 ist, dass für das kaufgegenständliche Grundstück bereits eine Bauplatzwidmung erteilt wurde und der Widmungsbescheid den…

UFSW RV/1037-W/061. Wein als Repräsentationsaufwendungen 2. Freimachungskosten als Anschaffungskosten 3. Rechts- und Beratungsaufwand als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013Teil 1/2

…von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen, die vom Finanzamt vorgenommenen gesplitteten Erledigungen an die Komplementäre im Sinne des § 188 BAO und an die Kommanditisten mit dem Ausspruch, dass eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO zu unterbleiben hat, stellen demgegenüber…

UFSI RV/0313-I/04Zurückweisung wegen Zustellung an vollbeendete KG statt an die ehemaligen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2004

…ABp xxxxxxxxxx, dargestellt wurden. U.a. wurde folgende Feststellung getroffen (Tz 15 b) : "Ausscheiden Kommanditistin Irmtraud Nachname per 31.12.1998: Der anteilige Verlustanteil für 1998 Nachname Irmtraud betrug 31,25%. Der lfd. Verlust KG betrug S -2.109.067,80. Der Anteil Nachname Irmtraud…

UFSW RV/0007-W/08Vermittlungsprovision und Investitionskostenersatz als weitere Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 1/2

…festgehalten, dass im Grundbuch noch das Eigentumsrecht für die IMMOBILIEN-LEASING einverleibt ist und dass die X aufgrund des Kaufvertrages vom 23. Juni 2005 außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft ist. Als Kaufpreis wurde im Kaufvertrag ein Betrag von € 2.237.000,00 zuzüglich 20% USt…

UFSF RV/0020-F/02Ist ein Grundstück übertragen worden oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer war Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der FSV GmbH. Weiters war der Berufungsführer Komplementär der FSV KG. Kommanditistin war seine Ehegattin. Der Berufungsführer war am Vermögen der FSV KG zu 90% seine Ehegattin zu 10% beteiligt…

UFSW RV/2941-W/07Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…wurden: "TZ. 4.1.: Sachverhalt: a) Mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 29.04.2004 brachte A seine Kommanditanteile an der C & Co KG (FN YYYY) in die GmbH (FN XXXXXX) ein. b) Mit Vereinbarung ebenfalls vom 29.09.2004 schied der Komplementär (= C, FN222222…

UFSL RV/0238-L/06Zurechnung eines Spekulationsgewinnes aus Grundstücksveräußerung nicht an die zivilrechtliche Eigentümerin, sondern an deren Vater als wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2011Teil 1/2

…Tochter, Sa. BG folgende Vereinbarung geschlossen: "Erstens: Frau Sa.BG ist alleinige außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 871 Grundbuch xxxxxEd., bestehend aus dem Grundstück 2071/2 Baufläche (begrünt) im Ausmaß von 4476 Quadratmeter. Zweitens: Die Vertragsparteien kommen hiemit überein das Vertragsobjekt im Familienbesitz zu erhalten…

UFSL RV/0006-L/071) Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides, 2) Nichtvorliegen eines Sanierungsgewinnes, 3) Endbesteuerte Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe 1. Der Berufungswerber war im berufungsanhängigen Jahr als alleiniger Kommanditist an der R GmbH & Co KG beteiligt. 2. Mit Bescheid vom 15. November 2002 wurden die im Jahr 2001 erzielten…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 1/3

…20% an der SF-KG mit 80% als deren Komplementär bzw. Kommanditist beteiligt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1991 bis 1994 wurden die nachstehenden Feststellungen getroffen: 1.) Verrechnungspreise bei Lieferungen zwischen Bw. und der SF-KG : Im Zuge dieser abgabenbehördlichen Prüfung wurde…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 2/2

…5.1983 hält der VwGH fest, dass sogar eine rückwirkende Änderung des Beteiligungsverhältnisses am Verlust des gemeinschaftlichen Unternehmens gegenüber den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag und den Angaben in der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (also nach Abgabe der Steuererklärung und außerbücherlich!) durch die Gesellschafter einer…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 2/2

…zu verlieren, kann das Mitunternehmerbild nicht allein bestimmen, denn die Gefahr trifft gleichermaßen auch denjenigen, der an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist und der so gleichfalls nicht mehr verlieren kann als der Kommanditist, nämlich das eingesetzte Kapital. Es müsse vielmehr auch die Beteiligung am Gewinn, an…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 2/2

…zu verlieren, könne das Mitunternehmerbild nicht allein bestimmen, denn die Gefahr treffe gleichermaßen auch denjenigen, der an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sei und der so gleichfalls nicht mehr verlieren könne als der Kommanditist, nämlich das eingesetzte Kapital. Es müsse vielmehr auch die Beteiligung am Gewinn, an…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

…Einfluss nehmen kann", wer also an unternehmerischen Entscheidungen teilnimmt; dazu genügt allerdings die Ausübung der Gesellschaftsrechte, wenn sie wenigstens dem Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrecht des Kommanditisten angenähert sind. Wenn ein Beteiligter Entscheidungen herbeiführen, beeinflussen, daran mitwirken, Entscheidungen anderer Gesellschafter verhindern kann, ist von einer Unternehmerinitiative…

UFSW RV/1879-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

3.) Gewinnabsicht Fraglich ist weiters wieweit der Gesellschaft überhaupt Gewinnabsicht unterstellt werden kann. Im erste Jahr wurde ein sehr hoher Verlust erzielt, in den folgenden Jahren wurde aber keine offensichtlichen Änderungen in der Unternehmensstrategie vorgenommen oder neue Beteiligungen erworben. Wenn jedoch die keine Gewinnabsicht vorliegt…

UFSL RV/0277-L/06Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…behauptet worden war, das "Stammkapital" von € 17.000,- sei nicht einbezahlt worden, und die Kommanditisten würden dafür haften, nahm das Finanzamt die Berufungswerberin mit Haftungsbescheid vom 2.2.2006 für näher aufgegliederte Abgabenschulden der Gesellschaft in Höhe von insgesamt € 7.300,- gemäß § 12…