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UFSW RV/3173-W/07Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (Überweisung durch Finanzamt auf das Konto der Gattin bei vorangegangener Vorausverfügung durch den Beihilfenwerber)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…werden. Verfügt ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu …

UFSG RV/0586-G/06Einräumung einer "Mitarbeiterbeteiligung" als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Vereinbarung und der Sachverhaltsdarstellung des deutschen Betriebsprüfers besteht seitens der BP kein Zweifel daran, dass es sich hierbei um eine Mitarbeiterbeteiligung handelt, die dem Abgabepflichtigen als Gegenleistung seiner Arbeitskraft (Aufbau der Firma) gewährt wurde. Für den Entgeltcharakter spricht auch, dass die Beteiligung "unentgeltlich" eingeräumt wurde…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…9. August 1999; dieser mit "Nichtabgabe der Erklärung" (= Abgabe einer unausgefüllten Erklärung) begründete, auf einer Schätzung der Umsätze und Vorsteuern gemäß § 184 BAO basierende Bescheid wurde angefochten und mit abweisender BVE vom 26. Februar 2001 bestätigt, worauf der Bw die Vorlage u. a. dieses…

UFSW RV/1239-W/03Parteifähigkeit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…eines Miteigentümers teilweise Folge gegeben worden. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2003 führte das Finanzamt begründend aus, dass Steuerschuldner der Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 sei. Er schulde die Umsatzsteuer und sei der Abgabepflichtige im Sinne des …

UFSW RV/1261-W/03Parteifähigkeit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…eines Miteigentümers teilweise Folge gegeben worden. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2003 führte das Finanzamt begründend aus, dass Steuerschuldner der Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 sei. Er schulde die Umsatzsteuer und sei der Abgabepflichtige im Sinne des …

UFSW RV/3267-W/11Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Steuererklärung, fehlendes Wissen über Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…dass alle Abgaben vom Dienstgeber einbehalten und abgeführt worden seien. Er ersuche daher, keine Verspätungszuschläge festzusetzen. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da der Bw trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben habe, sei der Verspätungszuschlag zu Recht festgesetzt worden. Der Bw erhob gegen die Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1145-W/13Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (Überweisung durch Finanzamt auf das Konto der Gattin bei vorangegangener Vorausverfügung durch den Beihilfenwerber)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…1967). Verfügt ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu …

UFSW RV/0232-W/11Verspätungszuschlag wegen irrtümlicher Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wegen unrichtiger Berechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Höhe von 8 Prozent im gegenständlichen Fall nicht dem Gesetz entsprechend zu qualifizieren sei. Es werde daher beantragt, die gegenständlichen Bescheide aufzuheben. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen erst mit einer Verspätung von mehr als 20 Arbeitstagen…

UFSS RV/0839-S/09Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…Berufungsvorbringen verwiesen, das vollinhaltlich aufrecht erhalten werde. Über diesen Vorlageantrag in der "Verfahrensrechtssache" hat der Unabhängige Finanzsenat bislang noch nicht entschieden. Nach Herausgabe der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung vom 7.Februar 2008 hat die Berufungswerberin mit ihrem Antrag vom 25.Februar 2008 den Nachsichtsweg beschritten. Sie bringt…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 1/2

… Einstellung eines Strafverfahrens, das Herr G gegen die Bw. anstrengte; abweisender Beschluss auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozess über 9.700,- €). Nach Abschluss dieses Ermittlungsverfahrens verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 20.12.2005 gem. § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme der…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/3

Die festgestellten Beträge sind unbestritten. Die Verkäufe der beiden Dachbodenwohnungen wurden umsatzsteuerlich dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechend abgewickelt und sind daher nicht strittig. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die…

UFSG RV/0450-G/04Verspätungszuschlag iZm Umsatzsteuervorauszahlung - fehlende Begründung der Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…sogar überkompensiert werde Erstmaligkeit der Säumigkeit seit Erfassung des Bw. als Abgabepflichtiger Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Da die elektronische Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung erst mit einer Verspätung von 72 Arbeitstagen erfolgt sei, sei der Verspätungszuschlag in Höhe von 8,00 %…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/4

…eingewendeten Fragerechtes ist in Abgabenverfahren nicht erforderlich. Die Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit einer Partei stellt keinen Verfahrensmangel dar, weil kein persönliches Befragungsrecht von Zeugen durch den Abgabepflichtigen oder seinen Vertreter besteht (VwGH 20.2.1992, 90/16/0156). Ebenso wenig besteht ein Recht der…

UFSW RV/1128-W/11Zustellung an Bevollmächtigte; Abgabepflichtiger behauptet, keine Vollmacht erteilt bzw. diese zurückgezogen zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…denen zusätzlich zu den nichtselbständigen Einkünften noch weitere Einkünfte des Bw. aus seiner Beteiligung an der A Hoch- und Tiefbau GmbH und Co KEG angesetzt wurden, sowie die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2010 betreffend Berufung des Bw. gegen die genannten Einkommensteuerbescheide an den Bw…

UFSF RV/0113-F/06Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben, welche auf Grund einer Änderung der Rechtsprechung rückwirkend vorgeschrieben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2006

…durch § 3 Z 1 und 2 der Verordnung das Vertrauen der Abgabepflichtigen auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte bzw. Rechtsauskünfte der Abgabenbehörde geschützt und der Grundsatz von Treu und Glauben beachtet werden. In dem die Nachsicht abweisenden Bescheid vom 26.4.2006 erläutert das Finanzamt § 3…

UFSZ1W ZRV/0138-Z1W/02Festsetzung von Altlastenbeiträgen für langfristiges Ablagern von Abfällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2006

…000 m3 nicht richtig sein kann. Eine tatsächliche Überprüfung dieses Ausmaßes an abgabepflichtigem Material sei weder im Rahmen des Verfahrens des Amtes der Kärtner Landesregierung noch im Berufungsverfahren erfolgt und auch im Spruch dieser Entscheidungen vom 20.6.2001 bzw. 8.1.2002 nicht aufgenommen…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 1/2

…geb. 1982, sowie D, geb. 1980 (beide Töchter des Abgabepflichtigen, zugezogen von Wien,F-Gasse ). Alle vorgenannten gemeldeten Personen haben gleichzeitig die Anschrift Wien,F-Gasse, als Nebenwohnsitz gemeldet. Der Bw. und E haben nach dem 29.3.2002 als Nebenwohnsitz die alte Adresse Wien…

UFSL RV/0294-L/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…die innerhalb gesetzter Nachfrist noch zahlbar geworden sind, also die vierte Rate im Betrag von 15.096,-- € und die fünfte Rate im Betrag von 2.500,-- €). Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde am 28. Mai 2003 innerhalb offener Rechtsmittelfrist und auch offener Nachfrist ein…

UFSW RV/1812-W/09Verjährung bei vorläufiger Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…endgültigen Bescheid am 24. Juni 2008 die Festsetzungsverjährung bereits eingetreten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt: Sie haben am 31.05.2001 die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraurn 1999 eingebracht und ua. negative Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. In der ESt-Erklärung 1999 wurden die inländischen Kapitaleinkünfte…

UFSW RV/4319-W/02Anerkennung eines Verlustabzuges für Anlaufverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…5) Steuerbelastung, 6) Wert des Anlagevermögens, 7) Zahl und Art der Beschäftigten zu beurteilen. Infolge der die Berufung abweisenden BVE beantragte der steuerliche Vertreter dem Sinn nach die Vorlage der Berufung gem. § 276 BAO (=VA). Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden die Ausführungen des Finanzamts…