…werden. Verfügt ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu …

2.4 Abgabenschuldner 2.4.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung von Erdgas Rz 89: Wird das Erdgas durch ein Erdgasunternehmen, anderen Erzeuger oder auch einen Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 2.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Erdgas Rz 90: Wird das Erdgas…

3.4 Abgabenschuldner 3.4.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung von Kohle Rz 145: Wird die Kohle durch einen Kohlehändler oder Kohleerzeuger geliefert, dann schuldet der Lieferer die Abgabe. 3.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Kohle Rz 146: Wird die Kohle vom Kohlehändler, Kohleerzeuger…

3.6 Erhebung der Abgabe 3.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 151: Die Kohleabgabe ist vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 KohleAbgG monatlich zu entrichten; die Kohleabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des…

…Vereinbarung und der Sachverhaltsdarstellung des deutschen Betriebsprüfers besteht seitens der BP kein Zweifel daran, dass es sich hierbei um eine Mitarbeiterbeteiligung handelt, die dem Abgabepflichtigen als Gegenleistung seiner Arbeitskraft (Aufbau der Firma) gewährt wurde. Für den Entgeltcharakter spricht auch, dass die Beteiligung "unentgeltlich" eingeräumt wurde…

…9. August 1999; dieser mit "Nichtabgabe der Erklärung" (= Abgabe einer unausgefüllten Erklärung) begründete, auf einer Schätzung der Umsätze und Vorsteuern gemäß § 184 BAO basierende Bescheid wurde angefochten und mit abweisender BVE vom 26. Februar 2001 bestätigt, worauf der Bw die Vorlage u. a. dieses…

…eines Miteigentümers teilweise Folge gegeben worden. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2003 führte das Finanzamt begründend aus, dass Steuerschuldner der Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 sei. Er schulde die Umsatzsteuer und sei der Abgabepflichtige im Sinne des …

…eines Miteigentümers teilweise Folge gegeben worden. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2003 führte das Finanzamt begründend aus, dass Steuerschuldner der Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 sei. Er schulde die Umsatzsteuer und sei der Abgabepflichtige im Sinne des …

…fremdes Konto geleistet wurde. Rz 1903: Bedient sich der Abgabepflichtige für die Entrichtung einer Abgabenschuld eines Gehilfen, so ist dessen Fehlverhalten (zB Einzahlung auf ein unrichtiges Konto) dem Abgabepflichtigen zuzurechnen. Rz 1904: Erteilt der Abgabepflichtige (Anweisende) zwecks Entrichtung einer Abgabenschuld einer Bank (Angewiesenem) einen Überweisungsauftrag…

…12.2006, nämlich den Auftrag an die Bank_A, von den freigestellten Kapitaleinkünften der Jahr 2004 bis 2006 die Kapitalertragsteuer zu berechnen und nachzubelasten, ersatzlos aufzuheben." Nach abweisender Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2007 beantragte die Beschwerdeführerin im Vorlageantrag vom 14. Juni 2007 wiederum, der Berufung…

…Verkürzungszuschlag gestellt, sodass er für sich die entsprechenden Rückschlüsse hätte ziehen können.b.) Rechtsirrtum aufgrund unrichtiger Rechtsauskunft Zudem sei die Rechtsauskunft insofern unrichtig und mangelhaft gewesen, als in der Niederschrift der Absatz "Der/die Abgabenpflichtige bzw. die steuerliche Vertretung wurde über eine mögliche Strafaufhebung gem. …

…Euro am Steuerkonto bestanden, sodass durch die irrtümlich verspätete Abgabe auch kein finanzieller Vorteil entstanden sei. Es werde daher um Berücksichtigung dieser angeführten Umstände und um Aufhebung des Verspätungszuschlages ersucht. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Unternehmer spätestens…

…Pläne und sonstigen Unterlagen umgehend beim zuständigen Magistrat unterzeichnen würden. Mit Bescheid vom 10.11.2017 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Bf die Ausgleichsabgabe für vier Stellplätze in der Höhe von insgesamt 48.000 Euro vor. Abgabepflichtig seien die Bauwerber. Begründend wurde ausgeführt…

…BAO - kein grobes Verschulden vorliege, sollte durch die Überrechnung technisch eine Säumnis entstanden sein. 3. Nach Ergehen abweisender Beschwerdevorentscheidungen (am 04.08.2015 betreffend den ersten, am 28.07.2016 betreffend den zweiten Säumniszuschlag) wurden am 12.08.2015 bzw. am 04.08.2016 die…

…dass alle Abgaben vom Dienstgeber einbehalten und abgeführt worden seien. Er ersuche daher, keine Verspätungszuschläge festzusetzen. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da der Bw trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben habe, sei der Verspätungszuschlag zu Recht festgesetzt worden. Der Bw erhob gegen die Berufungsvorentscheidung…

…1967). Verfügt ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu …

…Höhe von 8 Prozent im gegenständlichen Fall nicht dem Gesetz entsprechend zu qualifizieren sei. Es werde daher beantragt, die gegenständlichen Bescheide aufzuheben. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen erst mit einer Verspätung von mehr als 20 Arbeitstagen…

…wurde. Verfügt ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu …

…anhängige Verfahren beim VwG Wien oder bei der LPD Wien seien als notwendige Vorfrage, ob der Bf überhaupt abgabepflichtig sei, abzuwarten. Es werde daher beantragt, das VwG wolle der Beschwerde stattgeben und die Bescheide ersatzlos aufheben. Der Magistrat entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt…

…der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen werde. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängere sich gemäß § 209 Abs…