Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. August 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung vom 12. August 2011 gemäß § 273 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch Dr. Klaus SCHIMIK, Rechtsanwalt, 1180 Wien, Anastasius Grün-Gasse 23/5, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. September 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. November 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Oktober 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder X, und Y, für die Zeit ab…

…Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (VwGH v. 20.6.2000, 98/15/0001).…

…Nach dieser Regelung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde oder die subsidiäre Schutzberechtigung…

…1 lit. b FLAG 1967 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - Familienbeihilfenanspruch bestehe, wenn volljährige Kinder für einen Beruf ausgebildet würden. Zur anspruchsvermittelnden Berufsausbildung zähle grundsätzlich auch die von der Tochter der Berufungswerberin betriebene Lehre. Fraglich sei jedoch, ob der Anspruch auch für die Dauer der…

…der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur aus, dass eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland bindet und hiebei auf dessen Aufenthalt abstellt, als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt. Solches zu normieren…

…Österreich aufzuhalten (obwohl von Seiten der UNHCR eine Gleichstellung wünschenswert wäre). Im vorliegenden Fall wurde den beiden Kindern der Berufungswerberin mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. März 2006 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Dieser Tatbestand gilt nach dem Familienlastenausgleichsgesetz als anspruchsvermittelnd aber nicht als anspruchsbegründend…

…abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. VwGH 20.6.2000…

…sondern mit einer regulären Aufenthaltsbewilligung nach dem NAG in Österreich aufhielt. Ein Asylverfahren war allerdings betreffend das anspruchsvermittelnde Kind S anhängig, das unbestrittenermaßen noch nach dem Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen war und im März 2009 abgeschlossen wurde. Im Erkenntnis vom 24.9.2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., in W., vertreten durch Baier Böhm, Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Kärntner Ring 12, vom 26. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 14. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz vom 10. April 2002 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2002 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden…

…Regelung des § 3 FLAG ist es seit 1. Jänner 2006 erforderlich, dass sowohl der anspruchsberechtigte Elternteil als auch das anspruchsvermittelnde Kind über einen dieser Aufenthaltstitel verfügt. Liegen aufrechte Aufenthaltstitel vor, ist die Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich nach Abs. 1 und Abs. 2 für…

…21.12.2002 abgelegten Prüfungen ist im FB-Bezugszeitraum 9/2000 - 12/2001 bereits enthalten. Auch wenn der anspruchsvermittelnde Vorbereitungszeitraum im vorliegenden Fall nicht immer mit dem tatsächlichen FB-Bezugszeitraum übereinstimmt, so wird doch der höchstmögliche (und diesfalls auch zustehende)Bezugszeitraum von 16 Monaten nicht…

…2012 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 3.11.2005 wurde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vom 1.11.2005 der Grad der Behinderung des anspruchsvermittelnden Kindes der Berufungswerberin mit 50 %…

…Bescheid vom 19.11.2008 wies das Finanzamt den besagten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2008 ab und begründete dies damit, dass das anspruchsvermittelnde Kind bereits im April 2008 das 26. Lebensjahr vollendet und erst danach das Studium begonnen habe…

…Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz), wonach für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages eine Behinderung von mehr als 50% beim anspruchsvermittelnden Kind vorliegen müsse, sofern dieses voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 22…

…Begründet wurde diese Rückforderung damit, dass das anspruchsvermittelnde Kind volljährig sei und seine Berufsausbildung mit [Datum2] abgebrochen habe. Seit MM.JJJJ bestehe auch kein gemeinsamer Haushalt mehr. In der Berufung gegen diesen Bescheid wies die Beihilfenbezieherin - unter Bezugnahme auf einen Internetausdruck einer Seite von www…

…den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund des gegebenen Sachverhaltes kommt im vorliegenden Fall einzig § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 als für den Grundbetrag potentiell anspruchsvermittelnd in Frage. Die Bezug habende Gesetzesbestimmung lautet wie folgt: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen…