…Steuerschuldner für Tabakwaren, für die eine Steuerschuld entstanden ist, beim zuständigen Zollamt unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen (angeordnete Selbstberechnung) und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonates zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 1 nicht eingehalten…

…derartige "angeordnete" Selbstberechnung vor: Dies bedingt die (grundsätzliche) Anwendbarkeit des § 201 BAO (erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer als Selbstberechnungsabgabe mit Abgabenbescheid) auf vorliegenden Fall (sh. Ritz, BAO, Rz.4 zu § 201). Die Festsetzung einer solchen Selbstberechnungsabgabe setzt voraus, dass entweder sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten. Eine solche "angeordnete" Selbstberechnung sieht beispielsweise § 11 NoVAG 1991 vor, wonach der Abgabenschuldner eine Anmeldung beim Finanzamt einzureichen hat, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung…

…telefonische Anfordern im Einzelfall. Nach § 201 Abs 1 BAO kann eine Festsetzung der Abgabe erfolgen, wenn sich eine vom Gesetz angeordnete Selbstberechnung als unrichtig erweist. § 11 Abs 1 NoVAG 1991 ordnet für die NoVA die Selbstberechnung an. Nach § 201 Abs 2 Zi 3 BAO kann…

…Bw. mit der Erklärungsabgabe am 24. September 2008 eine Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe für ein aus Deutschland importiertes Fahrzeug vorgenommen. § 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten. Eine solche "angeordnete" Selbstberechnung sieht § 11 NoVAG 1991 vor…

…Eigenschuldner) und nicht als Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) herangezogen. Die grundsätzliche Bestimmung des § 12 TabStG zur Selbstbemessung sieht eine angeordnete Selbstberechnung vor. Auch bei der durch ein Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen Tabaksteuerschuld handelt es sich um eine angeordnete Selbstberechnung der Tabaksteuer, wenn diese gemäß § 24 Abs…

…als Abgabenschuldner (Eigenschuldner) und nicht als Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) herangezogen. Die grundsätzliche Bestimmung des § 12 TabStG zur Selbstbemessung sieht eine angeordnete Selbstberechnung vor. Auch bei der durch ein Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen Tabaksteuer handelt es sich um eine angeordnete Selbstberechnung der Tabaksteuer, wenn diese gemäß …

…Eigenschuldner) und nicht als Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) herangezogen. Die grundsätzliche Bestimmung des § 12 TabStG zur Selbstbemessung sieht eine angeordnete Selbstberechnung vor. Auch bei der durch ein Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen Tabaksteuer handelt es sich um eine angeordnete Selbstberechnung der Tabaksteuer, wenn diese gemäß § 24 Abs…

…Eigenschuldner) und nicht als Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) herangezogen. Die grundsätzliche Bestimmung des § 12 TabStG zur Selbstbemessung sieht eine angeordnete Selbstberechnung vor. Auch bei der durch ein Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen Tabaksteuerschuld handelt es sich um eine angeordnete Selbstberechnung der Tabaksteuer, wenn diese gemäß § 24 Abs…

…festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für 11/2011 nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag 16…

…21 Abs. 1 UStG 1994 und die darin für den Fall der Nichtentrichtung der sich für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum an Hand der Selbstberechnung ergebenden Zahllast normierte Pflicht einer Erklärungsabgabe bis zum (jeweiligen) Fälligkeitszeitpunkt auf die festgestelltermaßen verspätet eingereichten Voranmeldungen für 06 - 09/2008 bzw. auf…

…endete mit Ablauf des 16. November 2000 auch die einmonatige Rechtsmittelfrist gegen den Haftungsbescheid. Die haftungsgegenständlichen Abgaben basieren zum Teil auf Selbstberechnungen seitens der T-GmbH, zum Teil sind sie Ergebnis einer bei der Gesellschaft im Herbst 1999 durchgeführten Betriebsprüfung (Prüfungsbericht vom 2. August 1999)…

…12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 59 Abs.2 und 5 ZollR-DG zum Anschreibeverfahren zugelassen und zur Abgabe einer monatlichen Sammelanmeldung und zur Selbstberechnung berechtigt. Die Bf. hat aufgrund der Lagerbewilligung des Hauptzollamtes Linz, Zl. 500…

…den Säumniszuschlag von S 23.760.- (€ 1.726,71) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen habe, da statt des nach Art. 72 der Beitrittsakte und des Österreichischen Gebrauchszolltarifes anzuwendenden Zollsatzes von S 3.500.-/100 kg…

…die Steuerschuld für den Inhaber des Steuerlagers, die Firma Bf. , entstanden. Da dazu keine Selbstberechnungen vorlagen, war gemäß § 201 BAO ein Nachforderungsbescheid zu erlassen. Gemäß der Anlage 1 des Bescheides ergab sich aus der auf die Jahre 2004, 2005 und 2006 aufgeschlüsselten Berechnung eine Mineralölsteuerschuld…

…des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Der Antrag gemäß § 217 Abs…

… 201 Abs. 1 BAO hat nach Maßgabe des Abs. 3 wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder wenn sie dies gestatten auf Antrag des Abgabepflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Gemäß § 201 Abs. 3 BAO hat…

…anerkannt werden könne. Die Bw. stellte die Frage, zu welchem konkreten Verfahren die im Jänner 2005 angeordnete Nachschau erfolgt sei: Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf § 144 BAO und auf die Routineprüfung bei Neugründungen von Abgabepflichtigen. Die Bw. wies nochmals auf die behördliche Ermittlungspflicht hin…

…nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Daraus folgt, dass die Abgabe regelmäßig bereits dann verkürzt (und damit auch das vorgenannte Finanzvergehen bereits vollendet) ist, wenn beispielsweise die aufgrund der Selbstberechnung zu entrichtende Umsatzsteuervorauszahlung (Zahllast) nicht zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) entrichtet wird. Vorsätzlich iSd. …

…zumutbar, selbst jene Wege und Hilfsdienste zu erbringen, für deren Besorgung er sich der Mithilfe von Kanzleikräften bedient, oder eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe auf ihr tatsächliches Stattfinden zu kontrollieren, noch kann der Umstand, dass ein Fristverlängerungsansuchen am letzten Tag einer Frist eingereicht werden soll, ausschlaggebend…