…Steuerschuldner für Tabakwaren, für die eine Steuerschuld entstanden ist, beim zuständigen Zollamt unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen (angeordnete Selbstberechnung) und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonates zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 1 nicht eingehalten…

…derartige "angeordnete" Selbstberechnung vor: Dies bedingt die (grundsätzliche) Anwendbarkeit des § 201 BAO (erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer als Selbstberechnungsabgabe mit Abgabenbescheid) auf vorliegenden Fall (sh. Ritz, BAO, Rz.4 zu § 201). Die Festsetzung einer solchen Selbstberechnungsabgabe setzt voraus, dass entweder sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten. Eine solche "angeordnete" Selbstberechnung sieht beispielsweise § 11 NoVAG 1991 vor, wonach der Abgabenschuldner eine Anmeldung beim Finanzamt einzureichen hat, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung…

…telefonische Anfordern im Einzelfall. Nach § 201 Abs 1 BAO kann eine Festsetzung der Abgabe erfolgen, wenn sich eine vom Gesetz angeordnete Selbstberechnung als unrichtig erweist. § 11 Abs 1 NoVAG 1991 ordnet für die NoVA die Selbstberechnung an. Nach § 201 Abs 2 Zi 3 BAO kann…

…zu entrichten haben, ohne dass vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten (wie zB eine bescheidmäßige Festsetzung) abgewartet werden müssen. Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass sowohl der DB als auch der DZ sog. "angeordnete" Selbstberechnungen im Sinne des § 201 BAO vorsehen (Ritz, BAO6-Kommentar, Rz 4 zu § 201…

…Sicht 5.3. Gebührenrechtliche Beurteilung 5.3.1. Verhältnis Wechsel - Anweisung 5.3.2. Entstehen der Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG 5.4. Die Wechselgebühr ist eine angeordnete Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO 5.5. Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG 6. Zusammenfassung 7. Schlussfolgerung …

…4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." § 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabenpflichtigen anordnen oder gestatten. "Angeordnete" Selbstberechnungen sehen beispielsweise § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 vor (Ritz…

…Bf. abgespielt hat, als in der des Finanzamtes. Die Bf. ist zur Selbstberechnung verpflichtet, da es sich gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 201 Abs. 1 BAO um eine angeordnete Selbstberechnung handelt. Nach ihrem Beschwerdevorbringen sei es ihr aufgrund der IP-Adressen nicht möglich, festzustellen…

…im gegenständlichen Fall die Gratistombolascheine, geschenkt bekommen. Die Glücksspielabgaben sind gemäß § 59 Abs. 3 GSpG angeordnete Selbstberechnungsabgaben, die Abrechnung gilt als Anzeige und der Anzeige sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Damit sind diese Abrechnungen…

…heranziehen. Gesprächspartner: Finanzamt D , Adr. Tel: Nr. Fax: Nr. “ In der Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen des Prüfers führte die Vertreterin der Parteienvertreterin mit Schriftsatz vom 16.02.2015 unter anderem Folgendes aus: „Tageszulassungen Festsetzung der NoVA mit Abgabenbescheid Für „angeordnete“ Selbstberechnungsabgaben wie die NoVA ist …

…keinen selbst berechneten Betrag bekanntgibt oder wenn sich die bekanntgegebene Abgabe als nicht richtig erweist. § 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten. Eine "angeordnete" Selbstberechnungen geht aus § 7 Abs. 2 StabAbgG hervor. Die Neufassung des …

…Bw. mit der Erklärungsabgabe am 24. September 2008 eine Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe für ein aus Deutschland importiertes Fahrzeug vorgenommen. § 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten. Eine solche "angeordnete" Selbstberechnung sieht § 11 NoVAG 1991 vor…

…4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." § 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabenpflichtigen anordnen oder gestatten. "Angeordnete" Selbstberechnungen sehen beispielsweise § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 vor (Ritz…

…4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." § 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten. "Angeordnete" Selbstberechnungen sehen beispielsweise § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 vor (Ritz…

…Damit handelt es sich bei der Konzessions- bzw. Spielbankabgabe wie bei den Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG um "angeordnete" Selbstberechnungsabgaben gemäß § 201 BAO. Bezüglich der Entrichtung besteht zwischen Konzessions- und Spielbankabgabe und Glücksspielabgaben nur der Unterschied, dass bei der Konzessions- und Spielbankabgabe die Abrechnung…

…wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Angeordnete“ Selbstberechnungen sehen … § 43 FLAG (Dienstgeberbeitrag), …vor. (Ritz…

…von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Angeordnete Selbstberechnungen sehen § 43 FLAG (Dienstgeberbeitrag), vor. (Ritz…

…Damit handelt es sich bei der Konzessions- bzw. Spielbankabgabe wie bei den Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG um „angeordnete“ Selbstberechnungsabgaben gemäß § 201 BAO. Bezüglich der Entrichtung besteht zwischen Konzessions- und Spielbankabgabe und Glücksspielabgaben nur der Unterschied, dass b ei der Konzessions- und Spielbankabgabe die…

…11.2014, 2013/16/0085). Die Bf. ist zur Selbstberechnung verpflichtet, da es sich gemäß § 33 TP 17 Abs. 3 GebG iVm § 201 Abs. 1 BAO um eine angeordnete Selbstberechnung handelt. Nach ihrem Beschwerdevorbringen sei es ihr aufgrund der IP-Adressen nicht möglich, in einem…

…betreffend die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrages wesentlich. § 43 FLAG 1967 sieht eine "angeordnete" Selbstberechnung vor, weshalb ebenfalls § 201 Abs 2 Z 3 BAO zur Anwendung gelangt. Im Ergebnis waren die angefochtenen Bescheide daher…