…Februar 1995 in Anspruch genommen wurde, zu verwenden war oder ob das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß infolge des Eintrittes der Einhebungsverjährung der Haftungsschuld zurückgezahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166) nach § 215 Abs…

…923 km betrieblich; 4.386 km privat), sowie den Kassenbeleg einer bulgarischen Firma über die Rückzahlung der Provision (Datum 21.11.2002) mit deutscher Übersetzung bei. Im Rahmen eines am 25. Mai 2004 ergangenen Ermittlungsauftrages wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279…

…Verrechnungen verbleibt. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summer der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Amtswegige Umbuchungen (§ 215 Abs. 1 BAO) oder Überrechnungen (§ 215…

…eingebracht am 10. August 2007, den Antrag auf Rückzahlung eines auf dem Abgabenkonto in der Höhe von € 44.034,10 bestehenden Guthabens auf das Masseanderkonto gestellt habe. Die Abweisung sei mit der Begründung erfolgt, dass laut UFS-Entscheidung vom 9. Dezember 2008 zu GZ…

…wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat ua. aufgeklärt, dass die Zahlung des Erstattungsbetrages (Rückzahlung von ASVG-Pflichtbeiträgen) von der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2003 in Höhe von 4.003,81 € den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988…

…zu bezahlen sind. Durch die amtswegige Beseitigung des gesetzwidrigen Bescheides entstehe aber ein Guthaben von € 436,69 und die gesetzwidrig vorgeschriebenen Aussetzungszinsen seien auszubezahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Über die Berufung wurde erwogen: § 239 Abs. 1 BAO lautet: Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215…

…im Jahre 2003 thematisiert und endgültig abgehandelt wurde. Nach Abschluss dieses Vergleiches sind neuerlich Steuerbescheide erlassen worden. Die Nachzahlung des Vergleichsbetrages in Höhe von € 7.200,00 wurde damals unter dem Titel "Rückzahlung Vorsteuer" gefordert. Der Bw. hätte keine Zahlung geleistet und auch nicht…

…stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer landwirtschaftlichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt…

…Abs. 1 BAO zur Tilgung der auf dem Abgabenkonto der N-GmbH (St.Nr.: 8/8) aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war oder ob das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß zurückzuzahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001, 97…

…amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 i.d.F. AbgÄG 1998, BGBl. 28/1999 und AbgÄG 2002, BGBl 84/2002 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen…

…die Filmproduktion Geld zur Verfügung gestellt, ohne in die KG als Gesellschafterin einzutreten. Die Rückzahlung des Kapitals sollte in Form von Prozentanteilen an den Filmverwertungserlösen erfolgen. Von der ursprünglich vorgesehenen Verzinsung des hingegebenen Kapitals wurde aus devisenrechtlichen Gründen Abstand genommen, und eine Bewilligung durch die…

…amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 i.d.F. AbgÄG 1998, BGBl. 28/1999 und AbgÄG 2002, BGBl 84/2002 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen…

…amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 i.d.F. AbgÄG 1998, BGBl. 28/1999 und AbgÄG 2002, BGBl 84/2002 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen…

…amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 i.d.F. AbgÄG 1998, BGBl. 28/1999 und AbgÄG 2002, BGBl 84/2002 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen…

…bzw. 2005 Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt Wien in Höhe von 2.756,04 EUR bzw. 2.779,92 EUR erhalten. Im Zuge der Bearbeitung eines Rückzahlungsantrages im November 2006 wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 auf seine Richtigkeit überprüft. Dabei wurde festgestellt, daß sämtliche Lohnausweise der Pensionsversicherungsanstalt, die…

…vom 30. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 7. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Bw ist Gesellschafter der EGESMBH und war laut Firmenbuch bis September 2000 deren Geschäftsführer. Am…

…Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben ( § 215 Abs. 4 BAO ) erfolgen. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß …

…1 BAO zur Tilgung der auf dem Abgabenkonto 8/1 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war oder ob das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß infolge des Eintrittes der Einhebungsverjährung der Abgabenschuld zurückzuzahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001…

…Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Bei einem Antrag auf Rückzahlung nach § 241 (2) BAO haben die Antragsteller naturgemäß eine besondere Behauptungslast wie auch eine entsprechende Beweislast. Die amtswegige Ermittlungspflicht tritt gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund, wenn die…

…Bw hat in der Vergangenheit in keinem Fall nachgewiesen, dass er einen als Kaution bezeichneten Geldbetrag an einen Autor zurückgezahlt hat bzw. konnte solches auch durch amtswegige Ermittlungen nicht festgestellt werden. Für das Streitjahr trägt er vor, der Autor würde die Kaution auch dann zurückerhalten…