…eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall einer amtswegigen Rückzahlung ergibt sich aus Rz 819 bis Rz 822. Rz 1920: Der Begriff der Rückzahlung eines Guthabens bedeutet die Auszahlung an den Abgabepflichtigen selbst oder an eine von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person, nicht…

…wenn ein Rückzahlungsantrag zwar von einigen, aber nicht von allen ehemaligen Gesamtschuldnern gestellt wird. Auch bei Umbuchungs- und Überrechnungsanträgen sind die vorstehenden Grundsätze zu beachten. Amtswegige Rückzahlungen haben in solchen Fällen aus Sicherheitsgründen zu unterbleiben. Rz 1911: Hatte das Gesamtschuldverhältnis seinen Ursprung im bürgerlichen Recht…

…IV/4/2014, nunmehr Richtlinie des BMF vom 26.03.2024, 2024-0.234.994) und das von der Abgabenbehörde auszuübende Ermessen beruft, ist darauf hinzuweisen, dass auch eine amtswegige Rückzahlung nur an den Abgabepflichten bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger erfolgen kann. § 239 Abs. 1 zweiter Satz…

…1 BAO kann die Rückzahlung eines Guthabens i.S.d. § 215 Abs. 4 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen, wobei im Hinblick auf das Wort "kann" festzuhalten ist, dass nur amtswegige Rückzahlungen im Ermessen der Behörde liegen. Rückzahlungsanträge unterliegen der Entscheidungspflicht…

…Am 04.12.2019 wurde die Rückzahlung des Guthabens aus der Forschungsprämie 2018 beantragt. In Folge der Erlassung des BFG-Erkenntnisses vom 22.11.2019, RV/2100047/2019, veranlasste das Finanzamt am 13.12.2019 die amtswegige Rückzahlung der nicht mit Insolvenzforderungen aufrechenbaren Massegutschrift in…

…März 2022 eine amtswegige Rückzahlung des Guthabens an den Bf. erwogen. Im Rahmen dieses Prüfprozesses meldete das System, in welchem Rückzahlungen verfügt werden, dass ein Insolvenzverfahren anhängig ist und geprüft werden müsse, ob eine Rückzahlung möglich ist oder das Guthaben mit ausständigen Abgabeschulden verrechnet werden…

…November in Höhe von gesamt € 17.846,00 festgesetzt worden war. Am 13.3.2023 erfolgte eine amtswegige Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 6.835,47. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang sowie die sich daraus ergebenden Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die…

…Zahlungserleichterung sein und auch nicht im Zuge dieses Verfahrens nachgeholt werden. Eine Zusicherung sei seitens der Abgabenbehörde nicht ausgesprochen, sondern lediglich die Möglichkeit eines Rückzahlungsantrages aufgezeigt worden. Eine amtswegige Rückzahlung sei gemäß § 240 BAO nicht vorgesehen. Dem Bf. wäre es zu jeder Zeit frei gestanden…

…Rechtsweg durch Klage des Verpflichteten gegen den Drittschuldner geltend gemacht werden. Sofern der Aufhebung der Zusammenrechnung nicht ohnehin vom Finanzamt durch amtswegige Rückzahlung des erlangten Betrages von € 407,80 und Benachrichtigung des Drittschuldners von der Aufhebung der Zusammenrechnung hinsichtlich der auf Depot der PVA…

…Februar 1995 in Anspruch genommen wurde, zu verwenden war oder ob das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß infolge des Eintrittes der Einhebungsverjährung der Haftungsschuld zurückgezahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166) nach § 215 Abs…

…923 km betrieblich; 4.386 km privat), sowie den Kassenbeleg einer bulgarischen Firma über die Rückzahlung der Provision (Datum 21.11.2002) mit deutscher Übersetzung bei. Im Rahmen eines am 25. Mai 2004 ergangenen Ermittlungsauftrages wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279…

…Verrechnungen verbleibt. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summer der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Amtswegige Umbuchungen (§ 215 Abs. 1 BAO) oder Überrechnungen (§ 215…

…eingebracht am 10. August 2007, den Antrag auf Rückzahlung eines auf dem Abgabenkonto in der Höhe von € 44.034,10 bestehenden Guthabens auf das Masseanderkonto gestellt habe. Die Abweisung sei mit der Begründung erfolgt, dass laut UFS-Entscheidung vom 9. Dezember 2008 zu GZ…

…wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat ua. aufgeklärt, dass die Zahlung des Erstattungsbetrages (Rückzahlung von ASVG-Pflichtbeiträgen) von der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2003 in Höhe von 4.003,81 € den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988…

…Die dem Bf. im Streitjahr zugeflossenen Einkünfte waren daher den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes entsprechend einer Besteuerung zuzuführen und die Einkommensteuer neu zu berechnen. Dass die Neuberechnung der Einkommensteuer eine "Rückzahlung" der im Jahr 2020 an den Bf. zu hoch ausbezahlten Gutschrift bewirkt, ergibt sich als…

…2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. September 2019, Steuernummer N-1, betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…zu GZ Z, zum Verlassenschaftskurator bestellt (Beilage A). In der Folge wurde mit Schreiben vom 02.03.2018 die amtswegige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung und gleichzeitig hinsichtlich des bestehenden Guthabens die Rückzahlung beantragt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23.04.2018 wurde festgestellt, dass die Arbeitnehmerveranlagung…

…zu bezahlen sind. Durch die amtswegige Beseitigung des gesetzwidrigen Bescheides entstehe aber ein Guthaben von € 436,69 und die gesetzwidrig vorgeschriebenen Aussetzungszinsen seien auszubezahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Über die Berufung wurde erwogen: § 239 Abs. 1 BAO lautet: Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215…

…im Jahre 2003 thematisiert und endgültig abgehandelt wurde. Nach Abschluss dieses Vergleiches sind neuerlich Steuerbescheide erlassen worden. Die Nachzahlung des Vergleichsbetrages in Höhe von € 7.200,00 wurde damals unter dem Titel "Rückzahlung Vorsteuer" gefordert. Der Bw. hätte keine Zahlung geleistet und auch nicht…

…stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer landwirtschaftlichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt…