…amtswegige Gewährung von Familienbeihilfe ist nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 nicht vorgesehen. Da die Abgabenbehörde erster Instanz mit dem Bescheid vom 29.1.2008 über das Anbringen der Bw., Familienbeihilfe ab Mai 2004 zu gewähren, hinausgegangen ist, und über Zeiträume abgesprochen hat, die von…

…Parteiantrages erlassen, ist er rechtswidrig (VwGH 11.12.1968, 1345/66). Eine amtswegige Gewährung von Familienbeihilfe ist nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 nicht vorgesehen. Mit dem angefochtenen Bescheid spricht das Finanzamt über den Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab, für den die Mutter des Bw. …

…Gemäß § 3 Abs 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Diese seit dem Jahr 2006 geltende Regelung des Anspruches von Personen auf Gewährung der Familienbeihilfe, die…

…Diese amtswegige Ermittlungspflicht tritt allerdings dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird (Ritz, BAO3, § 115 Tz 11). Im konkreten Fall wurde der Antrag auf Gewährung der FB und des KAB für den strittigen Zeitraum von der Kindesmutter zu einem Zeitpunkt…

…angemeldet habe, wurde dem Bw mitgeteilt, dass nicht die bloße Anmeldung zu einem Lehrgang, sondern ua die erfolgreiche Ablegung von Prüfungen eine Voraussetzung für den Anspruch auf die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge darstelle. Weiters wurde dem Bw mitgeteilt, dass für den Fall, dass seine…

…der Familienbeihilfe an den Vater erfolgte mit Kenntnis der Bw. Sie bestätigte mit Schreiben vom 27. April 2000, dass sich der Lebensmittelpunkt ihres Sohnes S seit 29. März 2000 bei seinem Vater in 9999D befinde und äußerte keine Einwände gegen die Gewährung von Familienbeihilfe an…

…1 BAO ausgesprochen wurde. Auch dies ist nicht der Fall. Zum verfahrensgegenständlichen neuerliche Beihilfenantrag vom 20.1.2012: Ein solcher neuerlicher Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe erweist sich wegen bereits entschiedener Sache (res iudicata) dann als unzulässig, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende…

…von Familienbeihilfe vom 15.6.2003 nach der am 27. Juni 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.3.2011 den Antrag auf Gewährung…

…Bescheides als Vorhalt gelten, vermögen sie auch im Ausmaß dieser als Gewährung des Parteiengehörs zu wirken. Ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe besteht somit nicht. Das Finanzamt hat daher die Gewährung der Familienbeihilfe zu Recht versagt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14…

…auf Gewährung von Familienbeihilfe betreffend die genannten Kinder, der von beiden unterfertigt wurde. Im Antrag wurde nicht ausgeführt, wer für welchen Zeitraum die Familienbeihilfe beantragt. Aus den beigelegten Unterlagen und dem Ersuchen "unser Versäumnis entschuldigen zu wollen", konnte entnommen werden, dass sich der Familienbeihilfenantrag auch…

…die Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine Kinder NL (geb. 1993) und NM (geb. 2001) ab Mai 2004. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass nach Erhebungen des Finanzamtes bei den ungarischen Behörden der Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe gemäß der Verordnung …

…subsidiär Schutzberechtigte nach den Bestimmungen des AsylG gelten. Nach Ansicht des UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") sollte ein derartiger rechtmäßiger Aufenthalt bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden, weil eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar sei. Die Regelung des …

…das Finanzamt neuerlich in seiner Begründung auf die Bestimmungen des § 3 FLAG, wonach seit 1.1.2006 für nicht österreichische Staatsbürger zusätzliche Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe geschaffen worden seien. Demnach sei es ab Jänner 2006 erforderlich, dass ein Nachweis über den Aufenthalt nach …

…Dezember 2011, mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind K ab März 2010 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin besuchte ab dem Sommersemester 2009 das Bundesrealgymnasium für Berufstätige in Linz. Da trotz Aufforderung…

…Jahr 1997 ständig in Ägypten. Laut ihren eigenen Angaben hält sich die Bw. (nur) zwischen vier und sechs Monate pro Jahr in Österreich auf. In ihrem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe vom 16. August 2002 gibt sie selbst ihren Familienwohnsitz mit Kairo an. Das Finanzamt…

…iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 ständig im Ausland auf, so steht dieser Umstand der Gewährung von Familienbeihilfe entgegen. Die Staatsbürgerschaft und die Tragung des Unterhaltes ist in diesem Zusammenhang für den Anspruch auf Familienbeihilfe ohne Bedeutung. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Wien…

…sittliche Gründe einer Gewährung von Familienbeihilfe entgegen stünden, nicht zugänglich. Bw: Zu definieren ist noch, was überhaupt unter Unterhalt zu verstehen ist; meiner Ansicht jedenfalls nicht, wenn beliebige Beträge sozusagen als Schweigegeld bezahlt werden. Anregen möchte ich noch, ob eine Art von Treuhandlösung überdacht werden…

…bereits im Vorhalt des UFS vom 15.2.2012 mitgeteilt wurde, ist zum anhängigen Verfahren auszuführen, dass die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ein zeitraumbezogener Abspruch ist. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin reichte beim Finanzamt am 11. Oktober 2010 einen Antrag auf Gewährung von Schulfahrtbeihilfe für ihre Tochter M betreffend die Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 samt der erforderlichen Schulbesuchsbestätigung ein. Die Tochter besuchte die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in…

…BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl…