…amtswegige Gewährung von Familienbeihilfe ist nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 nicht vorgesehen. Da die Abgabenbehörde erster Instanz mit dem Bescheid vom 29.1.2008 über das Anbringen der Bw., Familienbeihilfe ab Mai 2004 zu gewähren, hinausgegangen ist, und über Zeiträume abgesprochen hat, die von…

…Parteiantrages erlassen, ist er rechtswidrig (VwGH 11.12.1968, 1345/66). Eine amtswegige Gewährung von Familienbeihilfe ist nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 nicht vorgesehen. Mit dem angefochtenen Bescheid spricht das Finanzamt über den Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab, für den die Mutter des Bw. …

…Eine amtswegige Gewährung von Familienbeihilfe ist abgesehen von den Fällen des § 10a FLAG 1967 nicht vorgesehen. Die Bf. beantragte mit dem am 24. Jänner 2024 beim Finanzamt eingebrachten Formular "Beih 3" die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter "ab dem Zeitpunkt…

…Gemäß § 3 Abs 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Diese seit dem Jahr 2006 geltende Regelung des Anspruches von Personen auf Gewährung der Familienbeihilfe, die…

…gemäß § 279 BAO von Amts wegen eine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides aufzugreifen: Das Finanzamt hat einen als "Rückforderungsbescheid" bezeichneten Bescheid erlassen, im Spruch dieses Bescheides jedoch einen Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für einen bestimmten Zeitraum abgewiesen…

…Lebens zu entsprechen. Die Gewährung der vollen Familienbeihilfe kann aufgrund mangelnder Feststellungen von Tatsachen nicht gewährt werden. Vorlageantrag Die Bf stellte am 4.1.2020 Vorlageantrag: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Auszahlung der Familienbeihilfe (nicht nur die Differenz, sondern den vollen…

…auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe trifft den Antragsteller (BFG vom 06.04.2017, RV/7106413/2016). Auf Grund der Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht war Ihre…

…August 2015 stand daher der ständige Auslandsaufenthalt von D der Gewährung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags entgegen. Dass das Studium offenbar ernsthaft betrieben und auch in den Ferien in Österreich gelernt wurde, steht dem nicht entgegen. Das Finanzamt hat Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht deshalb zurückgefordert…

…amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von…

…Diese amtswegige Ermittlungspflicht tritt allerdings dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird (Ritz, BAO3, § 115 Tz 11). Im konkreten Fall wurde der Antrag auf Gewährung der FB und des KAB für den strittigen Zeitraum von der Kindesmutter zu einem Zeitpunkt…

…VO 882/2004 einer Gewährung von Familienbeihilfenansprüchen entgegenstehe? Frage 12 Ist Art 68 Abs 1 und 2 VO 883/2004 dahingehend auszulegen, dass das Formular E411 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in seinen Punkten 6 und 7, die von jenem Mitgliedstaat auszufüllen…

…24.10.2014, also hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder D und C für den Zeitraum Dezember 2008 bis August 2012 und für die Kinder F und E für den Zeitraum Jänner 2010 bis August 2012, zu Recht erkannt…

…zur Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 zu gewähren, somit nach wie vor unerledigt ist, wird das Finanzamt in weiterer Folge über dieses Anbringen zu entscheiden zu haben. In der Sache selbst ist auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts zur Schlüssigkeit und Vollständigkeit von Gutachten…

…angemeldet habe, wurde dem Bw mitgeteilt, dass nicht die bloße Anmeldung zu einem Lehrgang, sondern ua die erfolgreiche Ablegung von Prüfungen eine Voraussetzung für den Anspruch auf die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge darstelle. Weiters wurde dem Bw mitgeteilt, dass für den Fall, dass seine…

…der Familienbeihilfe an den Vater erfolgte mit Kenntnis der Bw. Sie bestätigte mit Schreiben vom 27. April 2000, dass sich der Lebensmittelpunkt ihres Sohnes S seit 29. März 2000 bei seinem Vater in 9999D befinde und äußerte keine Einwände gegen die Gewährung von Familienbeihilfe an…

…1.12.2021 stellte die Staatsbürgerschaft ***1*** besitzende Bf. den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2020, wobei sie als Beilage betreffend die Anspruchsberechtigung eine Stellungahme nachstehenden Inhalts abgab: "Ich bin Staatsangehörige von ***2***, geboren am ***3*** und kam im Oktober 2018…

…1 BAO ausgesprochen wurde. Auch dies ist nicht der Fall. Zum verfahrensgegenständlichen neuerliche Beihilfenantrag vom 20.1.2012: Ein solcher neuerlicher Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe erweist sich wegen bereits entschiedener Sache (res iudicata) dann als unzulässig, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende…

…von Familienbeihilfe vom 15.6.2003 nach der am 27. Juni 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.3.2011 den Antrag auf Gewährung…

…Bescheides als Vorhalt gelten, vermögen sie auch im Ausmaß dieser als Gewährung des Parteiengehörs zu wirken. Ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe besteht somit nicht. Das Finanzamt hat daher die Gewährung der Familienbeihilfe zu Recht versagt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14…

…auf Gewährung von Familienbeihilfe betreffend die genannten Kinder, der von beiden unterfertigt wurde. Im Antrag wurde nicht ausgeführt, wer für welchen Zeitraum die Familienbeihilfe beantragt. Aus den beigelegten Unterlagen und dem Ersuchen "unser Versäumnis entschuldigen zu wollen", konnte entnommen werden, dass sich der Familienbeihilfenantrag auch…