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UFSK RV/0314-K/08Die Höhe eines pauschalen Behindertenfreibetrages iSd § 35 Abs. 3 EStG 1988 richtet sich nach dem Ausmaß des festgestellten Grades der Behinderung auf Grund einer amtlichen Bescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…cit.) zu. Die Höhe des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung), welche durch eine amtliche Bescheinigung (zB. Bundessozialamt) nachzuweisen ist. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit…

UFSW RV/2186-W/07Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden. Da der Bw die Tatsache der Behinderung aufgrund seiner Zuckerkrankheit nicht durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen hat, sind nur jene tatsächlichen Kosten die in Zusammenhang mit der Zuckerkrankheit des Bw stehen…

UFSF RV/0287-F/08Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für Diätverpflegung sowie von Kosten für Medikamente und Behandlung als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Abzug des Selbstbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

UFSF RV/0268-F/06Hochrechnung bei Arbeitslosengeld, Gewährung der (kleinen oder großen) Pendlerpauschale, Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Leber- oder Nierenkrankheiten 51,00 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Beantragung von solchen Freibeträgen für bestimmte Krankheiten ist der Nachweis (ärztliche Bescheinigung) über die Krankheit als solche notwendig. Diese Beträge werden somit grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung auf Grund einer ärztlichen Bestätigung über die Art…

UFSW RV/0346-W/10Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen, die vor dem 1.1.2005 von der nach der alten Rechtslage…

UFSK RV/0185-K/081. Keine Anerkennung der Kosten von doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz gegeben ist 2. Keine Berücksichtigung eines Pendlerpauschales, wenn die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend zurückgelegt wird 3. Der Anspruch auf Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eine Krankendiätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung setzt die Nachweisführung mittels einer amtlichen Bescheinigung iSd § 35 Abs. 2 EStG 1988 voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011

…berücksichtigen sind. Nach § 35 Abs. 2 Z 2 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Nach dem dritten Teilstrich leg.cit. ist in allen übrigen Fällen…

UFSI RV/0438-I/11Bescheinigung des Bundessozialamtes (hier: betreffend Grad der Behinderung bei einem Wirbelsäulenleiden) als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…der Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008) wiederholte die Berufungswerberin ihren Rechtsstandpunkt, dass eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Erwerbsminderung (Grad der Behinderung) als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO in Betracht komme…

UFSW RV/1058-W/12Minderung der Erwerbsfähigkeit: Letzte Bescheinigung des Bundessozialamtes maßgebend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind laut dieser Gesetzesstelle durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Die zuständige Stelle ist: - der Landeshauptmann bei…

UFSS RV/0312-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG hinsichtlich mehrerer Grundstücke ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…werden, von jedem Bogen feste Gebühr 13 Euro. § 12. (Mehrere Ansuchen) Eingabengebühr zu entrichten. (2) Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede die Stempelgebühr zu entrichten. § 7. (Rechtsgemeinschaften) Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, daß…

UFSS RV/0299-S/04Erhöhte Familienbeihilfe; Bescheinigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…des Abweisungsbescheides nichts ändern, weil das Finanzamt formell und auch inhaltlich an die vorgelegte Bescheinigung gebunden ist. Dem Finanzamt ist es nicht möglich, das Zustandekommen des ärztlichen Sachverständigengutachtens zu hinterfragen. Diese amtliche Bescheinigung bildet die Grundlage für die Entscheidung des Finanzamtes, ob die erhöhte Familienbeihilfe…

UFSW RV/1465-W/09Ab welchem Zeitpunkt steht ein Freibetrag für eine Behinderung zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

UFSG RV/0263-G/10Krankendiätverpflegung bei einem Grad der Behinderung wegen des die Diät erfordernden Leidens von 20%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Behinderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung), sowie eine durch Krankheit benötigte Diätverpflegung sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Das Bundessozialamt hat unter Bezugnahme auf Ihren Antrag im Jahr 2009 Ihren Grad der…

UFSG RV/0480-G/05Dem § 3 Abs. 3 VO BGBl. Nr. 279/1995 ist nicht zu entnehmen, dass die Unternehmerbescheinigung im Original vorzulegen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…Bei der Bearbeitung des Antrages erließ das Finanzamt am 17. Juni 2003 eine verfahrensleitende Verfügung, weil dieser mit Mängeln behaftet sei und forderte sie auf, eine amtliche Bescheinigung (im Original mit Finanzamtsstempel und Unterschrift), dass sie als Unternehmer unter einer Mehrwertsteuernummer eingetragen ist, bis 5…

UFSF RV/0417-F/12Diverse Krankheitskosten als unterschiedlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2013

… 35 Abs. 1 EStG 1988 jeweils ein Freibetrag zu. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art ist das…

UFSW RV/0036-W/11Außergewöhnliche Belastung hinsichtlich Kosten von Kuraufenthalten und der Beschäftigung von Haushaltshilfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2…

UFSF RV/0178-F/12Behinderungsbedingter Mehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…Vorjahre 2003-2008 hievon abgeleitet werden kann. Da in meinem Fall lediglich ärztliche Befunde und Gutachten von Krankenhäusern beginnend ab dem Jahr 2001 meinen eingeschränkten Gesundheitszustand (Behinderung) zum Ausdruck brachten, sah sich das Finanzamt Bregenz dazu veranlasst, ohne vorliegenden Nachweis bzw. Bescheinigung durch das Bundessozialamt…

UFSW RV/3326-W/09Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…2, zweiter Absatz: "Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständige Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: (Absatz 3) - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art…

UFSW RV/1207-W/11Kein Pauschbetrag iSd § 35 EStG 1988 bei ganzjährigem Pflegegeldbezug, wenn auch unterschiedliche Krankheiten ursächlich vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

UFSF RV/0150-F/10Zahnarztkosten mit oder ohne Selbstbehalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…hervorgerufen und seit wann besteht sie? Bitte reichen Sie zum Nachweis der Tatsache und des Ausmaßes Ihrer Behinderung eine amtliche Bescheinigung im Sinne des § 35 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ein. Im Weiteren werden Sie höflich ersucht, eine ärztliche Bestätigung vorzulegen, aus der hervorgeht…

UFSW RV/3412-W/09Sind Aufwendungen für einen Badumbau als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…2008 in Behandlung befand und die Benutzung der Badewanne nicht möglich war und der Einbau einer Dusche empfohlen wurde. Eine vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ausgestellte amtliche Bescheinigung über das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) liegt nicht vor. In Streit steht…