UFSS RV/0299-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.U., Sbg., vom 20. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. März 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im März 2004 überprüfte das Finanzamt Salzburg-Stadt den Anspruch der nunmehrigen Berufungswerberin K.U. auf Familienbeihilfe betreffend ihre Tochter K., geboren 1980. Frau U. kreuzte im Formular wahrheitsgemäß an, dass sie für ihre Tochter die erhöhte Familienbeihilfe beziehe. Die vom Finanzamt angeforderte Studienbestätigung für das Sommersemester 2004 wurde ebenfalls vorgelegt. Mit Bescheid vom 30.März 2004 versagte das Finanzamt mit Wirkung ab 1.April 2004 die erhöhte Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967. Da nach dieser Bestimmung der Grad der Behinderung mindestens 50 vH. betragen müsse, bei der Tochter K. der Grad der Behinderung aber 40 vH. betrage, sei der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde am 30.April 2004 berufen und eingewendet, dass die Tochter bei der im Dezember 2003 vor dem Bundessozialamt erfolgten Untersuchung selbst gar nicht anwesend war und sie daher gar nicht untersucht worden sei. Die Ärztin habe aufgrund ihrer Angaben (der Bw) und der vorgelegten Therapieunterlagen ihre Bescheinigung ausgestellt, aber nicht feststellen können, welcher Aufwand betrieben wurde, um zu den Ergebnissen zu kommen. Da die Tochter im April 2004 bei Dr. W. einen Termin habe, werde ersucht das Ergebnis dieser jetzt persönlichen Vorsprache bei der neuerliche Entscheidung zu berücksichtigen. In einer Eingabe vom 14.6.2004 wird die Auszahlung der zweifachen Familienbeihilfe urgiert und darauf hingewiesen, dass die Erkrankung ihrer Tochter an Diabetes Typ I leider nicht heilbar sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.Juni 2004 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und auf ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes Salzburg vom 11.Mai 2004 verwiesen, wonach der Grad der Behinderung nur 30 % (vorher 40 %) betrage. Durch den am 14.Juli 2004 eingelangten Vorlagenantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Bw bringt vor, dass die Krankheit Diabetes Typ I aus medizinischer Sicht leider nicht heilbar sei. Wenn sich eine an dieser Krankheit leidende Person nicht um die Behandlung bzw. Einstellung kümmere, bekomme sie die erhöhte Familienbeihilfe. Ihre Tochter nehme alles auf sich um eine gute Einstellung ihrer Werte zu erreichen, sie werde dafür benachteiligt. Die Krankheit bleibe ja, gleich ob gut oder schlecht eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöht sich ab 1.Jänner 2003 die einer Person zustehende Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30. Nach Abs. 5 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 6 Abs. 6 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im Gegenstandsfall hat die Berufungswerberin seit Jänner 1994 für ihre Tochter K. erhöhte Familienbeihilfe im Sinne der obangeführten Bestimmungen bezogen. Im Akt findet sich eine Mitteilung des Finanzamtes vom 29.10.2003, wonach die erhöhte Familienbeihilfe bis zum 30.März 2004 zustehe. Im März dieses Jahres wurde daher der Anspruch seitens des Finanzamtes überprüft. Da eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aus dem Dezember 2003 vorlag, in der die Behinderung mit 40 v.H. bescheinigt wurde, stellte das Finanzamt den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe mit 1.April 2004 ein. Dies erfolgte mit dem angefochtenen Abweisungsbescheid vom 30.März 2004. Das in der Berufung vorgebrachte Argument, dass die Tochter bei der im Dezember 2003 durchgeführten Untersuchung gar nicht persönlich anwesend war, kann an der Richtigkeit des Abweisungsbescheides nichts ändern, weil das Finanzamt formell und auch inhaltlich an die vorgelegte Bescheinigung gebunden ist. Dem Finanzamt ist es nicht möglich, das Zustandekommen des ärztlichen Sachverständigengutachtens zu hinterfragen. Diese amtliche Bescheinigung bildet die Grundlage für die Entscheidung des Finanzamtes, ob die erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden kann. Davon abgesehen wurde die Tochter K. ohnehin am 22.April 2004 ein weiteres mal untersucht und begutachtet. Aus dieser von Dr. W. durchgeführten und vom leitenden Arzt DrK. bestätigten Begutachtung hat sich ein Grad der Behinderung von (nur) 30 % ergeben. Das Gutachten spricht von einer sehr guten Diabeteseinstellung und unauffälligen Laborwerten und kommt aufgrund einer geringgradigen Beeinträchtigung bei der Begründung des Rahmensatzes zu einem Behinderungsgrad von 30 %. Das Finanzamt konnte aufgrund dieser Bescheinigung keine andere Entscheidung treffen, als die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abzuweisen. Eine Ermessensentscheidung, bei der Billigkeitsüberlegungen einfließen könnten, ist bei der Gewährung der Familienbeihilfe gesetzlich nicht vorgesehen. Das im Vorlageantrag erstattete Vorbringen, dass Diabetes-Patienten, die sich um ihre Erkrankung bzw. um die Einstellung ihrer Werte nicht kümmern, in den Genuss der erhöhten Familienbeihilfe kommen, trifft nicht zu. Dabei handelt es sich um ein bloßes Gerücht, das in keiner Weise verifiziert werden kann. Die Berufungsbehörde stellt nicht in Abrede, dass eine Diabetes Typ I Erkrankung für den Betroffenen mit Erschwernissen und Aufwendungen verbunden ist. Allerdings darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, dass der Gesetzgeber die erhöhte Familienbeihilfe nur in jenen Fällen vorgesehen hat, in denen eine schwere Beeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich vorliegt. Nach § 8 Abs. 4 FLAG steht die erhöhte Familienbeihilfe nicht schon für behinderte, sondern nur für erheblich behinderte Kinder zu. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine erhebliche Behinderung nicht schon dann vor, wenn ein Leiden oder ein Gebrechen die ständige Einnahme von Medikamenten erfordert. Eine wesentliche Beeinträchtigung bei der Schul- bzw. Berufsausbildung ist nur dann anzunehmen, wenn ein Leiden oder eine Erkrankung nicht auf einfache Weise, wie sie die regelmäßige Einnahme ärztlich verordneter Medikamente darstellt, behoben oder fast gänzlich behoben werden kann. Diese Voraussetzung der wesentlichen Beeinträchtigung liegt bei der Tochter der Bw., die im Jahr 2004 ein erfolgreiches Studium an der Universität Wien absolvierte, nicht vor. Zusammenfassend muss daher festgestellt werden, dass die vorliegende Erkrankung an Diabetes Typ I und der sich laut Bescheinigung vom 11.Mai 2004 ergebende Gesundheitszustand der Tochter die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht ermöglicht hat. Das Finanzamt hat den entsprechenden Antrag somit zurecht abgewiesen, der dagegen erhobenen Berufung konnte aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht Folge gegeben werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 11. Mai 2007