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BFG RV/7105196/2017Begräbniskosten (in Nachlassaktiva gedeckt) und Behindertenfreibetrag (amtliche Bescheinigung erst für das Folgejahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer…

BFG RV/5100618/2013Außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung - amtliche Bescheinigung als Nachweis ist notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…BGBI. Nr. I Nr 180/2004 lautet auszugsweise: "Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist ( ...... ) in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von…

BFG RV/7103293/2020Die Tatsache und der Nachweis der Behinderung hat gemäß § 35 Abs. 2 EStG durch eine amtliche Bescheinigung zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist, der Landeshauptmann bei Empfängern einer…

BFG RV/7103312/20191. Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes 2. Die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eine Krankendiätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes setzt eine amtliche Bescheinigung iSd § 35 Abs 2 EStG 1988 voraus 3. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen iZm einer ausländischen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…2 EStG 1988 normiert ausdrücklich, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen ist. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente…. - Die Sozialversicherungsträger bei…

UFSK RV/0314-K/08Die Höhe eines pauschalen Behindertenfreibetrages iSd § 35 Abs. 3 EStG 1988 richtet sich nach dem Ausmaß des festgestellten Grades der Behinderung auf Grund einer amtlichen Bescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…cit.) zu. Die Höhe des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung), welche durch eine amtliche Bescheinigung (zB. Bundessozialamt) nachzuweisen ist. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit…

UFSW RV/2186-W/07Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden. Da der Bw die Tatsache der Behinderung aufgrund seiner Zuckerkrankheit nicht durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen hat, sind nur jene tatsächlichen Kosten die in Zusammenhang mit der Zuckerkrankheit des Bw stehen…

UFSF RV/0287-F/08Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für Diätverpflegung sowie von Kosten für Medikamente und Behandlung als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Abzug des Selbstbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

UFSF RV/0268-F/06Hochrechnung bei Arbeitslosengeld, Gewährung der (kleinen oder großen) Pendlerpauschale, Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Leber- oder Nierenkrankheiten 51,00 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Beantragung von solchen Freibeträgen für bestimmte Krankheiten ist der Nachweis (ärztliche Bescheinigung) über die Krankheit als solche notwendig. Diese Beträge werden somit grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung auf Grund einer ärztlichen Bestätigung über die Art…

UFSW RV/0346-W/10Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen, die vor dem 1.1.2005 von der nach der alten Rechtslage…

BFG RV/7100165/2022Keine Anerkennung der pauschalen Freibeträge wegen Behinderung für nicht von der Bescheinigung durch das Sozialministeriumservice erfasste Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§…

UFSK RV/0185-K/081. Keine Anerkennung der Kosten von doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz gegeben ist 2. Keine Berücksichtigung eines Pendlerpauschales, wenn die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend zurückgelegt wird 3. Der Anspruch auf Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eine Krankendiätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung setzt die Nachweisführung mittels einer amtlichen Bescheinigung iSd § 35 Abs. 2 EStG 1988 voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011

…berücksichtigen sind. Nach § 35 Abs. 2 Z 2 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Nach dem dritten Teilstrich leg.cit. ist in allen übrigen Fällen…

BFG RV/7102720/2017Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

… 35 Abs. 2 Z 2 EStG sind Behinderungen sowie das Ausmaß der Minderung der Erwerbstätigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Das Gesetz zählt die zuständigen Stellen wie folgt auf: -Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente. -Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten…

UFSI RV/0438-I/11Bescheinigung des Bundessozialamtes (hier: betreffend Grad der Behinderung bei einem Wirbelsäulenleiden) als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…der Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008) wiederholte die Berufungswerberin ihren Rechtsstandpunkt, dass eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Erwerbsminderung (Grad der Behinderung) als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO in Betracht komme…

BFG RV/7105682/2015Maßgeblichkeit der amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§…

BFG RV/7103549/2014Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…RV/0346-W/10, zum Entfall der Wirkungen einer polizei­ärztlichen Bestätigung aus dem Jahr 1990 durch ein im Jahr 1991 erstelltes Gutachten des Bundes­sozial­amtes). Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung zugrunde zu legen (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262). Im…

UFSW RV/1058-W/12Minderung der Erwerbsfähigkeit: Letzte Bescheinigung des Bundessozialamtes maßgebend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind laut dieser Gesetzesstelle durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Die zuständige Stelle ist: - der Landeshauptmann bei…

UFSS RV/0312-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG hinsichtlich mehrerer Grundstücke ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…werden, von jedem Bogen feste Gebühr 13 Euro. § 12. (Mehrere Ansuchen) Eingabengebühr zu entrichten. (2) Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede die Stempelgebühr zu entrichten. § 7. (Rechtsgemeinschaften) Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, daß…

BFG RV/7102412/2021Außergewöhnliche Belastungen für Pflege- bzw Seniorenheim ohne amtliche Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023Teil 1/2

…dazu Stellung zu nehmen. III. Gemäß § 35 Abs 2 EStG ist -) sowohl die Tatsache der Behinderung -) als auch das Ausmaß der Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit) durch eine amtliche Bescheinigung einer zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind etwa der Landeshauptmann, der Sozialversicherungsträger oder das Bundesamt für…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…Bl. 54) erhob die Bf. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12. Mai 2016 und focht an, dass ihre amtliche Bescheinigung über die 65%-Erwerbsminderung und Diätpauschale wegen chronischer Gastritis nicht berücksichtigt worden sei. Beantragt wurde, dass dies berücksichtigt werde. Begründend brachte die Bf. vor…

BFG RV/7103580/2020Grad der Behinderung - deutsche und österreichische Bescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…einer Behinderung erbracht werden, nach der hierfür maßgebenden Einschätzung. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau bei Empfängern…