…Im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens eines Freischeins infolge eines Betriebsüberganges ist daher entscheidend, an welche Person der Freischein gerichtet war. Bei einer anderen Auslegung wären die amtliche Aufsicht (§§ 86 ff AlkStG) und die Kontrolle der Einhaltung der im Freischein enthaltenen Auflagen und Bedingungen…

…privilegierten Zweck steuerfrei ablaufen kann.... Wenn es um die Inanspruchnahme von Begünstigungen und Ausnahmen geht, sind die Abgabenvorschriften allgemein und die Verbrauchsteuergesetze im Besonderen streng förmlich....Die amtliche Aufsicht muss jederzeit gewährleistet bleiben...Für den Freischein besteht in den §§ 12 bis 18 MinStG ein solches…

…Im gegenständlichen Fall seien (nur) von der Arbeitgeberin des Verstorbenen Tabakwaren unter Steueraussetzung bezogen worden, die zur Vernichtung unter amtlicher Aufsicht gedacht gewesen sind. Im Schriftsatz vom 16. März 2009 brachte die Bfin unter Zitierung der zwischenzeitlich veröffentlichten Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom…

… 5. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der Erzeugungsstätte oder durch die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses mangels Masse. § 44. (1) Der innergemeinschaftliche gewerbliche Verkehr mit Wein und die daran beteiligten Betriebe und Personen unterliegen im Steuergebiet der amtlichen Aufsicht. §§ 29…

…das Augenmerk gelegt, wie das etwa in § 27 Abs.1 MinStG betreffend die Bewilligungserteilung für einen Herstellungsbetrieb zum Ausdruck kommt. Die amtliche Aufsicht (§ 47 MinStG) muss jederzeit gewährleistet bleiben und der Behörde steht die Möglichkeit des Widerrufs solcher Bewilligungen offen, z.B. wenn aus irgendeinem…

…Im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens eines Freischeins infolge eines Betriebsüberganges ist daher entscheidend, an welche Person der Freischein gerichtet war. Bei einer anderen Auslegung wären die amtliche Aufsicht (§§ 86 ff AlkStG) und die Kontrolle der Einhaltung der im Freischein enthaltenen Auflagen und Bedingungen…

…Im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens eines Freischeins infolge eines Betriebsüberganges ist daher entscheidend, an welche Person der Freischein gerichtet war. Bei einer anderen Auslegung wären die amtliche Aufsicht (§§ 86 ff AlkStG) und die Kontrolle der Einhaltung der im Freischein enthaltenen Auflagen und Bedingungen…

…Im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens eines Freischeins infolge eines Betriebsüberganges ist daher entscheidend, an welche Person der Freischein gerichtet war. Bei einer anderen Auslegung wären die amtliche Aufsicht (§§ 86 ff AlkStG) und die Kontrolle der Einhaltung der im Freischein enthaltenen Auflagen und Bedingungen…

…unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Durchführung der unterlassenen Ermittlungen durch das in weiterer Folge auch für die amtliche Aufsicht zuständige Hauptzollamt Graz lässt eine Aufhebung der bekämpften Berufungsvorentscheidung durchaus zweckmäßig erachten. Billigkeitserwägungen stehen den vorgenannten Erwägungen nicht entgegen. Es war…

…FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt. Gemäß § 35 Abs. 1…

…FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt. Gemäß § 35 Abs. 1…

…sämtliche relevanten arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die Bestimmung des Kollektivvertrages für W. sowie die W.O: und das GmbH Gesetz. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 9. Februar 2004 wurden die Vergütungen als Vorsitzender Stellvertreter im Aufsichtrat des E-W. in W. ,Sitzungsglieder als Aufsichtsrat…

…Sache einer Behörde zur weiteren Veranlassung vorzulegen; Der zuständigen staatlichen Behörde sind gesetzliche Weisungsrechte oder besondere Aufsichtsrechte eingeräumt. Weiters wäre der Inhalt der Überwachungsberichte zu prüfen, ob ein amtlicher Befund (Zeugnis-Festellen von tatsächlichen Umständen) oder ein amtliches Gutachten vorliege, das nicht der Zeugnisgebühr unterliege…

…4.2009. Annahmeschluss für die Verlosung ist sohin der 15.4.2009 bis 24 Uhr. Sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt einbezahlten Lose nehmen an der Verlosung teil. Als Verlosungstermin wurde vorerst der 30.4.2009 festgesetzt, ist öffentlich und erfolgt unter notarieller Beaufsichtigung. Sollten die…

…im Angestelltenverhältnis tätig; die Firmen befinden sich in Wien und Niederösterreich. Die tatsächlich überwiegend genutzte Wohnung ist in Heiligenkreuz. Arbeitsstätte: Der Steuerpflichtige unternimmt nur in den seltensten Fällen Fahrten zum Betriebsort seines Dienstgebers: Die Aufsicht wird in den jeweiligen Lokalen wahrgenommen, Planung, Kalkulation und Kontrolle…

…Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen. 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile…

…dem 15. März 2002 amtlich gemeldet sei. Sie habe den Freifahrausweis nach dem 5. März 2002 daher nicht mehr benützt. Dieser Ansicht vermag sich der Unabhängige Finanzsenat aus folgenden Gründen nicht anzuschließen: Zur Erlangung der Lehrlingsfreifahrt ist der hiefür aufgelegte amtliche Vordruck zu verwenden. Dieser…

…Baustellen, Architektenbesprechungen (auch mit Lokalaugenschein), Verhandlungen mit Aufsichtsbehörden und Subunternehmern zu seinen ständigen Aufgaben gehören. Die auswärtigen Dienstverrichtungen seien völlig unregelmäßig sowie zu unterschiedlichen Terminen und auf keinen Fall mit routinemäßigen, wiederkehrenden Kundenbesuchen von Vertretern vergleichbar. Auf Grund eines Gallenleidens (er könne gerne div. Untersuchungsergebnisse…

…ohne Anwendung des Neugründungs- Förderungsgesetzes entstehende Gesellschaftssteuer sei unter dem Titel "Hinterlegung auf das vom Gebührenfinanzamt bezeichnete Konto" überwiesen worden. Die Absicht des Hinzutritts von M.M.O. GmbH in der Gründungsphase komme in einer Punktation zwischen der Berufungswerberin und der MMTS GmbH zum Ausdruck…

…das Besteuerungsrecht hinsichtlich dieser Einkünfte für das Jahr 2006 verloren hat: Im bisherigen Verfahren war im Grunde nicht strittig, dass der Bw in den fraglichen Jahren - belegt durch amtliche Bescheinigungen - über eine Schweizer Wohnstätte verfügt hat. In der Schweizer Wohnsitzbescheinigung, datierend vom 21.10.2009…