7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…

…Im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens eines Freischeins infolge eines Betriebsüberganges ist daher entscheidend, an welche Person der Freischein gerichtet war. Bei einer anderen Auslegung wären die amtliche Aufsicht (§§ 86 ff AlkStG) und die Kontrolle der Einhaltung der im Freischein enthaltenen Auflagen und Bedingungen…

…im Fall der Aufhebung der Beschlagnahme ohne Durchführung des ordnungsgemäßen Zollverfahrens an den Anmelder ausgefolgt werden. Dies gilt ebenso im Fall von Waren, die unter amtliche Aufsicht gestellt wurden, wenn sie nicht unter unmittelbarer zollamtlicher Überwachung verbleiben. 3.2. Futtermittelaufsichtsorgane (1) Die Futtermittelaufsichtsorgane sind gemäß …

…privilegierten Zweck steuerfrei ablaufen kann.... Wenn es um die Inanspruchnahme von Begünstigungen und Ausnahmen geht, sind die Abgabenvorschriften allgemein und die Verbrauchsteuergesetze im Besonderen streng förmlich....Die amtliche Aufsicht muss jederzeit gewährleistet bleiben...Für den Freischein besteht in den §§ 12 bis 18 MinStG ein solches…

…Dieser ist auf die erforderlichen Ausmaße zu beschränken (Angabe der Hafenanlagen, Donauländen oder Stromkilometer) und muss - unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung der amtlichen Aufsicht - zwischen zwei benachbarten Schleusen liegen. 4. Nur in besonders gelagerten Fällen und nur mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Zollamtes darf dieser…

…kommen, soll auch dann eine Bewilligung im Einzelfall erteilt werden, wenn die Anzahl der Fälle 4 Beförderungen übersteigt. Im Interesse der Sicherstellung der amtlichen Aufsicht und zur Wahrung einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise sind Teillieferungen grundsätzlich nicht zu gestatten. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen ist das Zollamt befugt…

…wenn sichergestellt ist, dass es sich bei den Pflanzen und bei den daraus hergestellten Waren nicht um Suchtgift handelt, und die Kontrolle und die Überwachung dieser Voraussetzung einen großen Aufwand für die amtliche Aufsicht bedeuten mag, so sind diese Umstände dennoch nicht geeignet, einen Ausschließungsgrund…

…5.1. Aufgaben der Überwachungszollstelle Im Rahmen der Zollaufsicht obliegt der Überwachungszollstelle die Wahrnehmung der zollamtlichen Überwachung (Art. 5 Z 27 UZK in Verbindung mit § 17 ZollR-DG) sowie der amtlichen Aufsicht (§ 18 ZollR-DG). Die Wahrnehmung der Zollaufsicht schließt die Vornahme von Nachschauen (§ 24…

…Wein in andere Mitgliedstaaten unter Steueraussetzung (§ 44 Abs. 2 SchwStG 1995) als erteilt, sobald sie schriftlich dem für die amtliche Aufsicht zuständigen Zollamt anzeigen, dass sie den Versand aufnehmen wollen. Eine förmliche Steuerlagerbewilligung wird zwar nicht erteilt, es erfolgt jedoch die Vergabe einer ATV-Nummer…

…Herstellungsbetrieb (zur Lagerung der hergestellten Waren) zugeordnet werden. Eine Ausdehnung oder Einschränkung des Betriebsgeländes ist jedoch ausgeschlossen, wenn dadurch die steuerliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre (amtliche Aufsicht darf nicht erschwert oder behindert werden). 3.2.2.2. Lagerbetriebe Lagerbetriebe sind im Steuergebiet gelegene Betriebe…

…sind diese mittels Korrektur der Lieferortadressen im Datensatz der Direktlieferungscodes bis zur Abgabe der Eingangsmeldung durchzuführen. Im Rahmen der amtlichen Aufsicht kann das Zollamt anordnen, dass Änderungen des ersten Lieferortes spätestens bis zur Ankunft am ersten Lieferort mitzuteilen sind oder dass mit Entladungen erst nach…

…3 % beim Verbrennungsprozess setze. Da keine Gewährleistung bestehe, dass die beantragten Waren den suchtmittelrechtlichen Voraussetzungen entsprechen und somit die vorliegenden Umstände eine amtliche Aufsicht erschweren würden, war der Antrag abzuweisen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 in offener Frist…

…In der Bescheidbegründung wurde - neben der Wiedergabe des Verfahrensverlaufes, von Rechtsvorschriften und von Untersuchungsergebnissen - im Wesentlichen ausgeführt, eine amtliche Aufsicht und die diesbezüglichen Überwachungsmaßnahmen seien im Falle einer Bewilligungserteilung unverhältnismäßig erschwert bzw. nicht möglich. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) dürfe in den Produkten weder vor…

…unterstellt, der dem Gesetz nicht zu entnehmen ist. Mangelende Personalausstattung und fehlende Sachmittel der belangten Behörde zur Wahrnehmung der ihr vom Gesetz übertragenen Vollziehungsaufgaben, hier der amtlichen Aufsicht hinsichtlich der gleichbleibenden Produktqualität der von der Beschwerdeführerin angebauten Hanfblüten, vermögen niemals eine Rechtfertigung dafür sein, die…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In Ausübung der amtlichen Aufsicht haben Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien am 18.10.2011 im Rahmen eines Aktionstages Mineralöl im Betrieb der X, Burgenland gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995…

…Im gegenständlichen Fall seien (nur) von der Arbeitgeberin des Verstorbenen Tabakwaren unter Steueraussetzung bezogen worden, die zur Vernichtung unter amtlicher Aufsicht gedacht gewesen sind. Im Schriftsatz vom 16. März 2009 brachte die Bfin unter Zitierung der zwischenzeitlich veröffentlichten Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom…

…Monate April, Mai, August, September und November 2012 Verbrauchsteueranmeldungen betreffend Alkohol und alkoholhaltige Waren abgegeben. Das Zollamt hat bei der Bf am 20. Mai 2014 eine amtliche Aufsichtsmaßnahme durchgeführt. Darüber wurde eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift wurde am 20. Mai 2014 an C , geschäftsführender Gesellschafter…

…Bf) A (vormals B) hat beim zuständigen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien für die Monate Juni 2011 und November 2011 Verbrauchsteueranmeldungen betreffend Alkohol und alkoholhaltige Waren abgegeben. Das Zollamt hat bei der Bf am 20. Mai 2014 eine amtliche Aufsichtsmaßnahme durchgeführt. Darüber wurde eine Niederschrift aufgenommen…

…Lieferung erfolgte, mit. Dieses Zollamt überprüft die einlangenden Zusammenstellungen stichprobenweise bzw. veranlasst ihre Überprüfung durch das für die amtliche Aufsicht zuständige Zollamt. Sollte das Zollamt Suben feststellen, dass der Versender zum vereinfachten Versand nicht zugelassen ist, hat es unverzüglich dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV…

…und ***6***. Im Zusammenhang mit diesen Bewilligungen habe die Beschwerdeführerin Gasöl "direkt in die Verwendungsbetriebe" bezogen. Im Zuge einer amtlichen Aufsicht sei durch das Zollamt Graz festgestellt worden, dass Lieferungen direkt an den Verwendungsbetrieb in ***6*** erfolgt seien, jedoch in den elektronischen Verwaltungsdokumenten weder die…