…ist ausdrücklich festgelegt, dass jene Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt werde, bestimmt angeführt werden müssen. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht muss unter ausdrücklicher Bezeichnung der bestimmten Angelegenheit errichtet werden ( § 284f Abs 3 ABGB ). Auf die Erteilung der Vorsorgevollmacht ist allgemeines Vollmachtsrecht nach den §§ 1002 ff…

…um eine Angelegenheit handelt, für die es nach § 1008 ABGB einer Einzelvollmacht bedarf" - "dem Erfordernis auch dadurch Genüge getan werden" kann, "dass im Rahmen der allgemeinen Vollmacht zumindest die Gattung der Angelegenheiten, für die an sich Einzelvollmacht erforderlich wäre, angeführt wird (s. Strasser in Rummel…

…dem BMF erstellt wurde, vorgesehen, auch ausdrücklich Vollmacht für die Anmeldung zu FinanzOnline erteilt hätte. Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument langfristiger Planung für ungewisse Lebenssachverhalte. Der Bw hat über eine Vielzahl von - im Muster angeführten - Lebenssituationen im Voraus disponiert. Der Bw hat, worauf er in…

…Außenverhältnis zur Behörde auf das der Behörde gegenüber erklärte Vollmachtverhältnis - namentlich hat sich der Vertreter auf eine ihm erteilte allgemeine Vollmacht berufen - ankommt. Das Zollamt Innsbruck und der unabhängige Finanzsenat müssen dieses Vorbringen nicht gegen sich gelten lassen. Erst durch die Berufung auf die Vollmacht (…

…Haftungsbescheid vorgelegte Vollmacht unter gleichzeitiger Anführung des haftungsgegenständlichen Steuerkontos, als auch für das Berufungsverfahren hinsichtlich des Haftungsbescheides als ausreichend, da es sich um ein Gesamtverfahren handle. Eine derartige Fallkonstellation liegt aber im Berufungsverfahren nicht vor. Für den Bw. lag lediglich eine allgemeine Vollmacht in Abgabensachen…

… VwGH 31.8.2000, 98/16/0310 [hier zur Zustellvollmacht] - ARD 5338/30/2002). Die Behörde ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, nicht berechtigt, diesen im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende…

…vor BGBl I 2008/5 ausgeschlossen (VwGH 14.10.2009, 2006/12/0057 u.a.). Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung in einer Verwaltungssache enthalte auch die Ermächtigung zum Empfang der in dieser Sache ergehenden Schriftstücke. An die Partei könne daher rechtswirksam nicht zugestellt werden (VwGH…

…Fristverlängerung bis zumindest 7. Juli 2009 (mindestens zwei Monate ab 7. Mai 2009) wird daher nicht gewährt. Dem Beweisantrag auf Aktenbeischaffung wird nicht entsprochen, schon weil ein derartiger Antrag auf allgemeine Herbeischaffung eines Aktes untauglich ist (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 183 E 41…

…auf dessen Namen das Abgabenkonto lautet (VwGH 28.1.1981, 78/13/2259). Schreitet ein bevollmächtigter Vertreter für einen Antrag auf Rückzahlung ein, so genügt eine allgemeine Vollmacht, wenn die Rückzahlung auf ein Konto des Abgabepflichtigen erfolgen soll. Eine Geldvollmacht (§ 1008 ABGB) ist hingegen nötig…

…gegenüber der Behörde ausdrücklich erteilt werden müsse, eine solche jedoch zum Zeitpunkt der Zustellung nicht aktenkundig gewesen sei, sondern lediglich eine allgemeine Vollmacht vorgelegen sei. Gemäß § 167 FinStrG sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung…

…Wort "ausdrücklich" im § 8a ZustG nicht enthalten war. Nach der damals zu dieser Vorgängerbestimmung geltenden Rechtsprechung umfasste daher der Hinweis auf eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung. Diese Auslegung kann durch das Einfügen des Wortes "ausdrücklich" nicht mehr aufrechterhalten werden (siehe dazu auch Ritz, BAO³…

…hinzuweisen, dass die Berufung auf das (im vorliegenden Fall nicht näher spezifizierte) Bevollmächtigungsverhältnis lediglich deren urkundlichen Nachweis ersetzt. Auch wenn die Bf. davon ausgeht, dass die Berufung auf die erteilte (allgemeine) Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Bf. adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen umfasst…

…Riedl nach wie vor nicht vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: 1 Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist. Eine allgemeine Vollmacht schließt eine Zustellvollmacht ein (vgl…

…bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 ZustG). Eine allgemeine Vollmacht umfasst auch die Zustellungsbevollmächtigung (vgl. Ritz, BAO4, § 9 ZustG Tz 20 mit weiteren Nachweisen). Beruft sich deshalb ein Rechtsanwalt auf die ihm erteilte Vollmacht, schließt diese die Zustellvollmacht ein, ohne…

…Dezember 2012 auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 8 RAO. Eine allgemeine Vollmacht umfasst auch die Zustellungsbevollmächtigung (VwGH 3.6.2004, 2002/09/0137). Aus der zitierten Eingabe ergibt sich weiters, dass die zuvor der Steuerberatungskanzlei S erteilte (Zustell-) Vollmacht nicht mehr aufrecht war (Arg…

…selbst adressiert war. Da die Berufung jedoch durch einen Rechtsanwalt unter Berufung auf seine Vollmacht eingebracht worden war, wies der Unabhängige Finanzsenat den dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 21. Juni 2010 als unzulässig zurück, weil die allgemeine Vollmacht eines Rechtsanwaltes eine Zustellvollmacht inkludiere. Die Rechtsmittelbehörde sprach…

…Kraft getretenen Änderung in § 9 Abs. 1 ZustG (Entfall des Wortes "ausdrücklich") durch BGBl I 5/2008 ist nunmehr die vor BGBl I 10/2004 bestehende Rechtslage wiederum anzuwenden, wonach eine allgemeine, uneingeschränkte Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung mit umfasst (vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, …

…streitgegenständliche Berufung wurde mit dem Vermerk "Vollmacht erteilt" von der [WT_WP_GmbH] eingebracht. In FinanzOnline findet sich zusätzlich eine allgemeine Vollmacht der [Steuerberatungs_GmbH] . Dazu erklärte Mag. [WT] als Geschäftsführer der [WT_WP_GmbH] , dass die Vollmachten keine Zustellvollmacht beinhalten und Zustellungen an den…

…v. 11.04.2007). Die jeweiligen Bescheide wurden an den Steuerpflichtigen zugestellt, da die allgemeine Vollmacht der steuerlichen Vertretung keine Zustellvollmacht umfasste. Innerhalb der Berufungsfrist wurde keine Berufung erhoben. Der Schätzungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2005 v. 11.04.2007 erwuchs in Rechtskraft (Einkünfte aus Gewerbebetrieb v…

…der Ausführungen im Vorlageantrag ermittelt, dass dem Rechtsvertreter des Bw auch Zustellvollmacht erteilt worden ist. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Frage der Zustellung der Berufungsvorentscheidung: Nach der bisherigen Rechtsprechung des VwGH umfasste die allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung, soferne dies nicht ausgeschlossen worden…