…einen Freibetrag vor. In Art. 4 Abs. 1 Spalte 1 dieser Bestimmung werden für Tabakwaren und alkoholische Getränke mengenmäßige Begrenzungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und den Verbrauchsteuern vorgesehen. Gemäß Art. 5 Abs. 8 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten die Warenmengen nach Art.4…

…werden, einen Freibetrag vor. In Art. 4 Abs. 1 Spalte 1 dieser Bestimmung werden für Tabakwaren und alkoholische Getränke mengenmäßige Begrenzungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und den Verbrauchsteuern vorgesehen. Gemäß Art. 5 Abs. 8 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten die Warenmengen nach Art…

…Auch gemeinschaftsrechtlich unterliegen nach der Richtlinie 92/12 des Rates vom 25.2.1992 "über das allgemeine System, den Beisitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren" (sog. Systemrichtlinie) nur Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke einer Verbrauchssteuer (siehe Leitgeb, Das neue Verbrauchsteuerrecht, ÖStZ 1994…

…Abs. 1 der genannten Verordnung je Sendung bis zu einem Gesamtwert von € 45,00, einschließlich des Wertes der in Art. 31 ZBefrVO genannten Waren (Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke, Parfums) gewährt. Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Sendung den Betrag von € 45,00…

…Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Artikel 3 Abs. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie (Richtlinie 92/12 EWG) lautet: Die Mitgliedstaaten können Steuern auf andere als die in Absatz 1 genannten Waren (Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke, Tabakwaren…

…Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Artikel 3 Abs. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie (Richtlinie 92/12 EWG) lautet: Die Mitgliedstaaten können Steuern auf andere als die in Absatz 1 genannten Waren (Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke, Tabakwaren…

…hat. c) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Voraussetzungen die in Buchstabe b genannten Angaben als gegeben gelten. (3) Als "verbrauchsteuerpflichtige Waren" gelten Energieerzeugnisse, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch über das Erdgasverteilungsnetz geliefertes Gas sowie Elektrizität…

…Auch gemeinschaftsrechtlich unterliegen nach der Richtlinie 92/12 des Rates vom 25.2.1992 "über das allgemeine System, den Beisitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren" (sog. Systemrichtlinie) nur Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke einer Verbrauchssteuer (siehe Leitgeb, Das neue Verbrauchsteuerrecht, ÖStZ 1994…

…der Bar erzielten Erlöse Grundaufzeichnungen vorgelegt. Für die "sensiblen" Erlösbereiche an alkoholischen Getränken wie Sekt jedoch nicht. Auch ist die Verantwortung der Bw. hinsichtlich einer durch die Kellnerin separat geführten Zigarettenkasse und deren jährlichem Übertrag in die Hauptkassa nicht glaubhaft. Denn die vom Trafikanten erstellte…

…das Spiritusextrakt oder Mazerat aus Heilkräutern. Hingegen wird alkoholischen Getränken wirklich durch den enthaltenen Spiritus der wesentliche Charakter verliehen und sie werden wegen dessen Wirkungen auf den menschlichen Organismus gekauft. Es würden aber auch die in Feld 9 der VZTA genannten Begründungselemente nicht der Einreihung…

…alkoholische Getränke nicht zur Bewirtung an Patienten einer Kinderärztin verabreicht werden, erstattete Vorbringen, mit den Alkoholika wären Medizin bzw. Behandlungsmittel wie Bachblütentropfen oder Kyphi hergestellt worden, entbehrt hingegen jeder Glaubwürdigkeit, da die Bw. bereits während der Einbringung der Erklärungen von einer Steuerberatungsgesellschaft vertreten war und…

…Laut vorliegendem Abrechnungsbeleg wurden dabei 25 viergängige und 9 dreigängige Menüs, diverse nichtalkoholische Getränke und auch alkoholische Getränke (nämlich 11 Gläser Prosecco, 8 Flaschen Wein, 15 Gläser Wein bzw. Weinmischgetränke, 24 Gläser Bier bzw. Biermischgetränke und 5 Schnäpse) konsumiert. Auf Grund der oben geschilderten Rechtslage…

…werde. Ein solches biete neben den üblichen Kaffee-, Tee- und Kakaogetränken, auch alkoholische und nicht alkoholische Getränke an. Die erzielten Umsätze würden im Wesentlichen am Tag und nicht so sehr am Abend erzielt. Sein Kaffeehaus sei sonach in keiner Weise mit einer Bar zu vergleichen…

…Strukturrichtlinien und Steuersatzrichtlinien. Die Alkohol-StrukturRL (92/83/EWG) unterscheidet fünf Kategorien von Alkohol und alkoholischen Getränken. Diese fünf - grundsätzlich - nach dem Alkoholgehalt abgestuften Kategorien sind Bier, Wein, andere gegorene Getränke, Zwischenerzeugnisse und Ethylalkohol. Neben dem Alkoholgehalt ist für die Zuordnung zu einer Kategorie außerdem…

…der Betriebsleistung "alkoholische Getränke" bzw. rund 5,5 % der gesamten Betriebsleistung. Unter Zurechnung der gegenständlichen "Bar-Lieferungen" erhöhe sich der Nettoeinkauf um rund 30 %, errechne sich somit der Umsatz in diesen Jahren auf mehr als 730.000 S für diese Sparte und würde damit in…

…2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) auf, die allen fünf Kategorien unterliegen können. Angesichts der zum Teil beträchtlichen Unterschiede in den Mindestsätzen für die einzelnen Kategorien ist eine sachgerechte und rechtsrichtige Zuordnung zu den Kategorien daher wesentlich. Als Zwischenerzeugnisse gelten jene alkoholischen Getränke…

…und beschränkt, sondern darüber hinaus auch der Gefahrenabwehr dient. Trotz dieser Kenntnis nahm die Bw. am Wiener Standort das Gastgewerbe mit dem äußeren Erscheinungsbild "Restaurant/Pizzeria" in Betrieb, ohne von der Wiener Gewerbebehörde die nötige Gewerbeberechtigung erhalten zu haben; es wurden alkoholfreie und alkoholische Getränke…

…in Höhe von € 28 vorweisen konnten.) Laut Auskunft der einzigen Angestellten wurde die Kartenausgabe an die Damen nur vergessen. Der Eintritt beinhaltet die gesamte Benützung des Bereiches inkl. alkoholfreie Getränke, nicht inkludiert sind alkoholische Getränke, die extra verrechnet werden." Da die Kartenausgabe vergessen wurde…

…vermutende Einsatzverkürzung neutralisiert und somit nicht berücksichtigt worden. | Ziffernmäßige Darstellung: | 2003 in € | 2004 in € | 2005 in € | Umsatz- u. Gewinnzurechnung: Speisen | 15.000,00 | 15.000,00 | 15.000,00 | Alkoholische Getränke | |…

…alkoholische Getränke infolge der EuGH-Entscheidung vom 9.3.2000 beschlossen hat ("Getränkesteuer-Ersatzlösung"). Die Abdeckung des Einnahmenentfalls sollte durch höhere Ertragsanteile der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen auf Kosten des Bundes erfolgen. Eine der Maßnahmen bestand darin den Umsatzsteuersatz beim Vor-Ort-Verzehr von Speisen und…