…ein, der Bf. als Anmelder sei, nicht bekannt gewesen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Vormerkung zur aktiven Veredelung Eigentum der Fa. D. gewesen sei. Die Begünstigung sei zu Unrecht zurückgenommen worden, da diese bei entsprechender Kenntnis dem tatsächlichen Eigentümer erteilt worden wäre. Die Waren…

…Produktionsgesellschaft unter der WENr. 206/000/921108/01/0 des Zollamtes Flughafen Wien 30 Stück SXGA Photophinishing Electr. Subsysteme und diverse Teile (Warennummer: 90109090) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung zur Eigenveredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt. Die Frist zur Wiederausfuhr für diese Waren wurde vorerst mit 9…

…von insgesamt ÖS 3.269.169.- zur Entrichtung vor, da die wirtschaftliche Voraussetzung der ausdrücklichen Käuferanforderung (Code 6106) bei den jeweiligen erfolgten Überführungen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht vorgelegen hatte. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung brachte die Bf. im wesentlichen vor…

…gegenüber für die im Bescheid näher bezeichneten eingangsabgabepflichtigen Waren, die in das Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt worden waren, wegen Nichterfüllung der sich aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens ergebenden Pflichten im Grunde des Artikels 204 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Zollkodex (ZK) in…

…der A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, eine Betriebsprüfung/Zoll durch. Prüfungsgegenstand war die Buchführung im Rahmen der aktiven Veredelung sowie das Vereinfachte Anmeldeverfahren. Unter anderem wurde dabei zu den Anschreibenummern laut Beilage 3 der Niederschrift vom 29. Juni 2006, Zahl: 600…

…dass der Berufung vom 29. April 2009 stattgegeben und die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ersatzlos aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Im Zusammenhang mit der Durchführung von Wartungsarbeiten für ein Flugzeug wurde die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung laut Aktenlage verspätet abgegeben. Der Bf (nachstehend…

…der A-KG, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, eine Betriebsprüfung/Zoll durch. Prüfungsgegenstand war die Buchführung im Rahmen der aktiven Veredelung sowie das Vereinfachte Anmeldeverfahren. Unter anderem wurde dabei zu den Anschreibenummern laut Beilage 2 der Niederschrift vom 29. Juni 2006, Zahl: 600…

…26; EUSt: € 55.786,76) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einbringungszweck der aktiven Veredelung bzw. Ausbesserung nicht von den Bestimmungen der Art. 230 bis 232 ZK DVO umfasst sei. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 26…

…der ungarischen Zollbehörde wurde dem Bf. erklärt, dass die Reparatur des Fahrzeuges nur nach vorhergehender Bewilligung im Rahmen einer aktiven Veredelung erfolgen könne und er sich daher mit dem Fahrzeug zum Zollamt Zalaegerszeg begeben müsse. Weiters habe man ihm erlaubt, das Fahrzeug zur Spenglerei nach…

…September 2011, Zahl: 000000/00000/10/2009, wurden der Bf wegen nicht ordnungsgemäßer Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK die Eingangsabgaben für die in der Beilage zum Bescheid angeführten Fälle vorgeschrieben sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR…

…Juni 2011, Zahl: 000000/00000/2/2009, wurden der Bf wegen nicht ordnungsgemäßer Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK die Eingangsabgaben für die in der Beilage zum Bescheid angeführten Fälle vorgeschrieben sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR…

…vorgelegt hat. Die Bf. stützt ihre Beschwerde ausschließlich auf das Vorbringen, ein Großteil der ursprünglich in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Menge von insgesamt 20.000 kg sei nachweislich ausgeführt worden und verweist auf zwei diesbezügliche Ausfuhranmeldungen vom 23. April 2009 bzw. vom 5…

…der Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers ist festzustellen, dass die Bf laut Aktenlage auf die Produktion von Arbeitsmaschinen zur Waldbewirtschaftung spezialisiert ist und in den letzten Jahren auch mehrfach Ausbesserungen im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung beantragt und durchgeführt hat. Die Bf ist demnach im Einfuhr…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 27. Dezember 2000 wurden der Bf. für die im Eingang zur aktiven Veredelung unter SAM Nr. 500/736, AN Nr. 539 vom 29…

…Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung zulassen und es könnte dadurch jede Pflichtverletzung im vorgelagerten Zolllagerverfahren der Beurteilung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung…

…die Bf. den Rechtsbehelf der Berufung und brachte im Wesentlichen folgendes vor: a) Mit Bescheid über die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehr mit Nichterhebungsverfahren vom 20.11.1995 wurde im Punkt 9a die Frist für die Wiederausfuhr mit sechs Monaten festgesetzt. b) In der Anlage, die…

…iVm § 83 ZollR-DG. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. bei ordnungsgemäßer Beantragung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Abgabenbefreiung in Anspruch hätte nehmen können. Es liege daher ein besonderer Fall nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch…

…Personen unterbleiben kann, eine Abgabenerhöhung erfolgt ist. Das Hauptzollamt Linz wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Unter Ausführung der Umstände betreffend betreffend die Bewilligungserteilung zur aktiven Veredelung und der Inanspruchnahme des vereinfachten Bewilligungsverfahrens beantragte die Bf. mit Eingaben…

…Entscheidung damit, die Bf. habe die in der Beilage zum Abrechnungsbescheid näher umschriebenen Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt und eine aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt, so dass für sie hinsichtlich dieser Einfuhrwaren die Eingangsabgabenschuld nach Art. 204 Abs…

…Gemeinschaftsgebiet nach Einhaltung des anzuwendenden Zollverfahrens nicht abgabenpflichtig ist. Allerdings sei von einem förmlichen Zollverfahren der aktiven Veredelung bei seinen bisherigen Reparaturen des gegenständlichen Fahrzeuges bei der Mercedes Benz Werkstätte in Deutschland nie die Rede gewesen. Zudem sei durch die kommentarlose Abstempelung des Umsatzsteuer-Ausfuhr…