…2001 | 21.07.2003 | | 2.132,22 € Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen…

…die die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe erkennen lassen. Im gegenständlichen Fall starb die Erbin während des offenen Berufungsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Hinterlassung eines Erben. Mangel Rechtsnachfolger gegen den sich der Abgabenanspruch richten könnte und gegen den die Finanzbehörde Einbringungsschritte vornehmen kann ergibt…

…kann (VwGH 19.2.21992, 91/14/0216, 1992, 363,; Ritz, BAO-Kommentar § 171, Tz. 23; vgl. Kotschnigg, Beweisrecht § 171, Rz 54) Die von der Bw. aufgestellten Behauptungen und die im Verfahren vorgelegten Unterlagenreichen nicht aus, die für eine Abschreibung erforderliche Gefährdung der Einbringlichkeit (Uneinbringlichkeit…

…Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung - erstellt am 19.08.2010 - lag im Monat Jänner keine Beschäftigung vor. Ad Punkt 2) Laut ha. telefonischer Erhebung (siehe bitte Blatt 80 - Vermerk) bezieht die Ehegattin seit d. 06.02.2008 eine Grundversorgung. Ad Punkt 3) Laut der Durchführungsanweisung des…

…Einbringung gibt es jedoch nicht. Somit ist festzustellen, dass lt. vorgelegten Unterlagen weder die Gefährdung der Einbringlichkeit der Forderung noch die Uneinbringlichkeit der Forderung bis zum jetzigen Zeitpunkt nachgewiesen wurde. Die Forderungen sind somit lt. vorliegenden Unterlagen und Sachverhalt mangels rechtlicher Schritte wie klagsweiser Einbringungsmaßnahmen…

…RV/0411-I/05 gesondert entschieden. Die den Gegenstand dieses Verfahrens bildende Berufung betreffend die Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung wurde (auszugsweise) wie folgt begründet: "Ad 1 ...Die Abweisung wurde mit der Gefährdung der Einbringlichkeit begründet. Dazu verweist die Berufungswerberin darauf, dass ihr Rückstand € 9.166…

…sich der Rückstand am Abgabenkonto des Bw. durch Ratenzahlungen und Gutschriften (u.a. aus Umsatzsteuervoranmeldungen) auf einen Saldo von € 9.275,07 reduziert (Stand: 19. April 2011), wodurch auch die bisherige Einschätzung, wonach eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben ist, untermauert wird. Aufgrund der…

…wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bw. bzw. deren vertretungsbefugte Organe (unbeschränkt haftende Gesellschafter seit 12. Jänner 1996 bzw. 17. Juni 1996 E.O. und G.O.) gemäß § 212a Abs. 2 lit…

…212a Abs. 2 lit. c BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre. So wäre das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung als solche Gefährdungshandlung zu werten (VwGH 15.9.1999, 94/13…

…einer Gefährdung oder Erschwerung reicht aus; nicht erforderlich sind vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen, sodass entgegen der Ansicht des Bw nicht entscheidungswesentlich ist, dass er keinerlei Handlungen gesetzt habe, die die Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gefährden würden. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass der Sicherstellungsauftrag…

…Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bw. bzw. deren vertretungsbefugte Organe (Geschäftsführer seit 8. November 2003 G.O. und vom 19. Jänner 2009 bis 29. März 2010 gemeinsam mit G.S.) gemäß § 212a Abs. 2 lit…

…wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bw. bzw. deren vertretungsbefugte Organe (Geschäftsführer seit 26. Jänner 1994 G.O. und seit 21. September 1996 gemeinsam mit E.O.) gemäß § 212a Abs. 2 lit…

…212a Abs. 2 lit. c BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre. So wäre das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung als solche Gefährdungshandlung zu werten (VwGH 15.9.1999, 94/13…

…Linie die Zweckmäßigkeit der Aufschiebung maßgeblich. Wenn das Finanzamt einen Aufschub der Exekution im Hinblick auf die im Zahlungserleichterungsverfahren hervorgekommene Gefährdung der Einbringlichkeit als unzweckmäßig erachtete, dann ist dies nicht zu beanstanden. Im Übrigen wurde das Ermessen des Finanzamtes durch § 19 Abs. 2 AbgEO eingeschränkt…

…der in Streit stehenden Beträge bis zur Erledigung der Berufung beantragt, zudem die Berufung erfolgversprechend ist, zumal dem Berufungswerber keine schuldhafte Verletzung aufzuerlegen ist. Keinesfalls ist durch die Zuerkennung der Aussetzung die Gefährdung der Einbringlichkeit der gegenständlichen Geldstrafe nach Lage des Falles gegeben." In der…

…4 2. Satz BAO stehe die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderung entgegen. Die Gesellschaft sei bereits gem. § 40 FBG amtswegig gelöscht worden, nachdem ein Konkursverfahren mangels kostendeckendem Vermögen nicht durchgeführt worden sei. Berufung vom 18.3.2011 Mit Berufung vom 18.3.2011 beantragte der…

…bzw. würden aufgrund der durchgeführten Telefonüberwachungen vor dem 5. Dezember 2011 Telefonprotokolle vorliegen, in denen HaS mitgeteilt habe, die Bf als "seine Firma A" demnächst in Konkurs schicken zu wollen. Da eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe somit zweifelsfrei gegeben wäre, sei die Erlassung eines…

…mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist Begründete Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen…

…dies sei jedoch nur ein formaler Fehler, da die Gutschrift zum Zeitpunkt der Rücklieferung erteilt worden wäre. Die Ansicht der BP, aus den Angaben des KSV die Einbringlichkeit der Forderung anzunehmen, sei somit insgesamt nicht nachvollziehbar. ad Fa.V.T. und Fa.I.C.T…

…Vorerhebungen geführt werden. Hinsichtlich der Gründe für eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit hat das Zollamt ausgeführt, dass die zur Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge die Leistungsfähigkeit des Bw bei weitem übersteigen würden. Es bestehe Grund zur Annahme, dass der B-GmbH ein Insolvenzverfahren drohe. Dies gründe…