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UFSW RV/2011-W/03Abweichendes Wirtschaftsjahr, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008Teil 1/2

…die Umwandlung in eine OEG (Gesellschafter sind zu 4/5 bzw. 1/5 die Ehegatten Dr.X und EhegattinY). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 1997 bis 1999 wurden folgende streitgegenständliche Feststellungen getroffen: Tz 19 Abweichendes Wirtschaftsjahr Die Bw. stellte am 28…

UFSW RV/2011-W/03Abweichendes Wirtschaftsjahr, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008Teil 2/2

…zu nutzen, macht diese noch nicht zum (notwendigen) Sonderbetriebsvermögen. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2. Abweichendes Wirtschaftsjahr Diesbezüglich geht der erkennende Senat von folgendem Sachverhalt aus: Die in der Rechtsform einer OHG geführte Bw., eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, erzielte Einkünfte…

UFSW RV/0476-W/08Abweichende Beweiswürdigung kein/e neu hervorgekommene/s Beweismittel/Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…auch als Begründung für die gegenständliche Berufung gelte. In Streit steht also, ob die im Umsatzsteuerverfahren 2003 des LP getroffene, vom Parteienbegehren abweichende Sachverhaltsfeststellung ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund für das Umsatzsteuerverfahren desselben Jahres der Bw darstellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit…

UFSW RV/0211-W/06Mindestkörperschaftsteuer und abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…und in dessen Absatz 5 geregelt werde, dass Steuerpflichtige, die nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet seien (GmbH), ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben dürften; in diesem Fall sei der Gewinn bei Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr ende. …

UFSL FSRV/0122-L/04Ausmaß der Offenlegung einer abweichenden Rechtsansicht, wenn dem Beschuldigten die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.11.2005

…in der Erklärung bzw. den Beilagen zu überprüfen. Es muss der gesamte Sachverhalt offen gelegt werden, und dann kann erst die abweichende Rechtsansicht vertreten werden (VwGH 6.8.1996, 95/17/0109). Die Angaben müssen demnach die Abgabenbehörde in die Lage versetzen, an Hand der…

UFSZ2L ZRV/0056-Z2L/02Abweichende Bemessungsgrundlage im Finanzstrafverfahren zum tatsächlich vorgeschriebenen Abgabenbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. März 1997, GZ. 100/38355/97-2, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

UFSW RV/1021-W/10Kein Abweichen von schlüssigen SVGA bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit iZm dem Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…verschaffen. Zwar absolviere sie derzeit einen Integrationslehrgang des AMS für Leute mit Beeinträchtigungen, im Rahmen dessen bestehe und erfolge allerdings eine psychologische und psychotherapeutische Betreuung, so dass diese Kursmaßnahme deutlich von der herkömmlichen Kursmaßnahme des AMS abweiche. Insbesondere sei die Bw. weder ausreichend belastbar, um…

UFSF RV/0106-F/10Wiederaufnahme des Verfahrens bei Abweichen von der Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…hätten, der Fremdmittelabbau in nachfolgenden Perioden eingeplant gewesen sei und die ermittelnde Behörde es unterlassen habe, diese Bewirtschaftungsmaßnahmen mit einzubeziehen, würde es sich bei der Abweichung von der Prognoserechnung somit nicht um eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO handeln, sondern…

UFSG RV/0222-G/04Bindungswirkung bei Abweichen eines abgeleiteten Änderungsbescheides (§ 295a BAO) vom zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid (§ 188 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V-Stiftung, vertreten durch GfB Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Judenburg StB GmbH, 8750 Judenburg, Burggasse 5, vom 13. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Barbara Knauer, vom 17. Dezember 2002…

UFSS RV/0053-S/13Vergütungszeitraum bei abweichendem Wirtschaftsjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2013

…bis 12/2010 festgesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Ungeachtet des Umstandes, dass sowohl der Gewinn als auch die Umsätze für ein vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (5/2010 bis 4/2011) ermittelt wurden, beantragte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. Gemäß …

UFSW RV/3583-W/09Baurechtsbegründung mit abweichender Nutzungsvereinbarung (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt weniger als 50 Jahre, so ist der Gesamtwert gemäß Abs.1 auf den Grund und Boden und auf die Gebäude nach dem Verhältnis der gemeinen Werte zu verteilen. Abweichend von Abs. 3 kann auch dem Eigentümer des Grund und Bodens…

UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw (Berufungswerberin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31.1.). Gesellschafter dieser GmbH sind A und B. Bei den Gesellschaftern handelt es sich um nahe Angehörige…

UFSW RV/0968-W/11Rückforderung der Familienbeihilfe bei abweichendem Zahlungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 30. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Dezember 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juli bis September 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSL RV/0494-L/09Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Berufungsentscheidung für Vorjahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…Anerkennung im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3. Dezember 2003 berief, erging am 9. November 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Aufwendungen aus dem Titel der Bestreitung des Schulgeldes nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten, weil dieser Betrag mit dem Pflegegeld…

UFSW RV/2709-W/09Vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,S-Gasse, vertreten durch KA, W.,S-Gasse , vom 7. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. März 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

UFSW RV/1876-W/06Vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung zwischen den Gesellschaftern ohne zusätzliche Vereinbarung rückwirkend nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…regelt: "....Der jeweilige Jahresgewinn wird entsprechend dem Beteiligungsverhältnis gemäß Punkt V den Gesellschaftern gutgebucht........" Vereinbarungen über eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Gewinnvereinbarung existieren nicht. Punkt VI des Gesellschaftsvertrages regelt die Geschäftsführung und Vertretung wie folgt: "Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft sind beide Gesellschafter nur gemeinsam…

UFSS RV/0720-S/06Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…nbsp; Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw) bilanziert abweichend auf den 31.März. In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Kalenderjahr 2002 machte die Berufungswerberin eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 747.499,50 geltend. Im Zuge der bei der Bw gem…

UFSL RV/0479-L/12Keine Abzinsung eines übernommenen Wohnbaudarlehens mangels Abweichens von durchschnittlich geltenden Konditionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…begründeten. Besondere Umstände seien solche, die, gemessen an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen, erheblich abweichen würden. Ein niedriger Zinssatz könne ein solcher besonderer Umstand sein. Keine Abzinsung habe aber zu erfolgen, wenn der Zinssatz nur vorübergehend auf Grund allgemeiner Zinsschwankungen unter 3 % sinke, weil…

UFSI RV/0904-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Die vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung (Zuweisung des Gesamtgewinnes an den Geschäftsherrn) stellt einen Forderungsverzicht iSd § 2 Z 4 lit b KVG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…vorhandenen stillen Gesellschaftern - wurde daraufhin folgende Vereinbarung getroffen: "In Ergänzung und teilweisen Abänderung des Vertrages vom 9.9.2003 über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft wird der im Jahresabschluss zum 31.12.2004 ausgewiesene Jahresüberschuss von € 3.870.372,85 abweichend zu Pkt…

UFSW RV/2650-W/09Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abweichend vom Lohnzettel nach tatsächlichen Beträgen, begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge nur bei Abgrenzung von laufenden Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…in Berufung und Vorlageantrag ausgegangen, von denen die Angaben dessen Vaters im Telefongespräch vom 19. Mai 2010 nicht wesentlich abweichen, und die Höhe des im Jahr 2008 von AG erhaltenen Arbeitslohnes mit € 400,00 angenommen. Für eine Auszahlung von Beträgen iSd § 67 Abs 1…