…von der Abgabenbehörde unternommen werden. Gemäß § 209 Abs. 3 BAO idF des StReformG 2005, BGBl I 2004/57, verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens (= absolute Verjährung) zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). Nach § 323 Abs. 16 BAO tritt die Bestimmung nach …

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisungsbescheid betr. VST 1-12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BS, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. November 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 12. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. November 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…92. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen unter Auflistung der einzelnen, bestimmten Vorgaben nicht entsprechenden Rechnungen und unter Angabe der jeweiligen Sequenznummer: Vorsteuern iZm PKW würden nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten und seien daher nicht zu gewähren. Bei einer Rechnung fehle die Angabe eines Subcodes…

…möglich wäre. Diese Verjährungsfrist ist durch die sogenannte absolute Verjährung des § 209 Abs. 3 BAO begrenzt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 5 zu § 304 BAO). Nach § 209 Abs. 3 BAO (idF BGBl I Nr. 57/2004) beträgt die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre. Die…

…§ 207ff BAO Verjährung eingetreten sei, zumal innerhalb der maßgeblichen Verjährungsfrist von fünf Jahren keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen worden seien. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde folgendermaßen begründet: Unter Hinweis auf die erstattete Selbstanzeige werde beantragt die Verjährungsbestimmungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 22. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei ABC, vom 21. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig sind und für die Veranlagungsabgabe Umsatzsteuer für das Jahr 2000 am Tag des Einlangens des Änderungsantrages am 02.07.2010 bereits Verjährung eingetreten war. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., Adresse, vom 7. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…als Rechtsnachfolgerin hinsichtlich der unerhoben gebliebenen Abgabenbeträge gemäß §174 Abs. 3 lit. d Z 2 ZollG 1988 die Zollschuld kraft Gesetzes entstanden. Bezüglich der Verjährung wurde ausgeführt, dass die Vorschreibung, trotz Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist, möglich wäre, da das Hauptzollamt Innsbruck den gesetzlich geschuldeten Betrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Deutschland, vertreten durch Dipl.Kfm.W., Deutschl., vom 14. Oktober 2004, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. September 2004, zugestellt am 22. September 2004, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-3/2003…

…Die absolute Verjährungsfrist ist weder verlängerbar noch hemmbar (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 4 zu § 208 BAO, Tz 36 zu § 209 BAO sowie die dort angeführte Literatur). Die gegenständlichen Anträge sind daher wegen Verjährung verspätet und wurden somit vom Finanzamt zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. September 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der EK, vom 9. Juli 2010, betreffend Änderung der Berufungsentscheidung UFS 05.07.2004, RV/4498-W/02, bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2001, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Oktober 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 10-12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…des Vermieters, welche die angestrebte Direktvermarktung im Umfeld des Eigentümers stark beeinträchtigt habe. Ohne diese Unwägbarkeit wäre die Bewirtschaftung des Mietobjekts sicherlich - wie auch die Vergleichsobjekte derselben Ferienhaussiedlung - objektiv ertragsfähig gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: I. Verjährung 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 208 Abs. 1 lit…

…2001 und macht als Beschwerdegründe Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Nach Darstellung des bis dahin erfolgten Verfahrensverlaufes wendet die Beschwerde in Ansehung des Beschwerdegrundes der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes den Eintritt der Verjährung der in Rede stehenden Eingangsabgaben ein. Die Bf…