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UFSK RV/0179-K/09Frage der Zuerkennung des Vertreterpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…eines Vertreters im Sinne der angeführten Verordnung entsprochen hat bzw. entspricht. Auch der Umstand. dass der Bw. für seine Tätigkeit mit einem fixen Gehalt entlohnt wird und der Dienstvertrag keine provisions- bzw. von Verkaufszahlen abhängige Bezugsbestandteile enthält, spricht gegen die Verwendung des Bw. als Vertreter…

UFSL RV/1105-L/02Ist der jährlich vom Gewinn abhängige und zu zahlende Kaufpreisanteil eine Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006Teil 2/2

…unter die Steuerneutralität fallen würde. Auch das Argument des Finanzamts, dass zum Veräußerungszeitpunkt damals nicht richtig geschätzt worden wäre, wurde von einem der Vertreter des Finanzamts in der mündlichen Verhandlung relativiert, zumal konkret vorgebracht wurde, dass "die Bildung der Rückstellung durchaus richtig gewesen sein mag…

UFSL RV/1105-L/02Ist der jährlich vom Gewinn abhängige und zu zahlende Kaufpreisanteil eine Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006Teil 1/2

…Renner und die weiteren Mitglieder Mag. Karin Pitzer, Dr. Werner Loibl und Leopold Pichlbauer über die Berufungen der Fa. E.GmbH, xyzS.,G., vertreten durch Ratzinger, Gstöttner & Partner Steuer- und Unternehmensberatungs GmbH, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 14b, sowie ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - keine Unabhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…dort im Wesentlichen ausgeführt, bei der Erstattung der Biersteuer sei berücksichtigt worden, dass es sich nach Ansicht der Zollbehörde bei der Beschwerdeführerin (Bf) und der F KG um kleine, voneinander abhängige Brauereien im Sinne des § 3 Abs. 6 des BierStG handle, die für die Anwendung…

UFSZ3K ZRV/0234-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - Abhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…im Wesentlichen ausgeführt, bei der Erstattung der Biersteuer sei berücksichtigt worden, dass es sich nach Ansicht der Zollbehörde bei der Beschwerdeführerin (Bf) und der Brauerei F Gesellschaft mbH um kleine, voneinander abhängige Brauereien im Sinne des § 3 Abs. 6 des BierStG handle, die für die…

UFSL RV/0552-L/021. keine Nachfrist bei nicht rechtzeitigem Aussetzungsantrag 2. Pfändung künftig fällig werdender Provisionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JR, vertreten durch Dr.KW, vom 17. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 18. November 1999 betreffend Einstellung der Vollstreckung (§§ 16, 17 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSI RV/0303-I/09Anwendbarkeit der Verordnung BGBl. Nr. 2000/1995 bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Steuerberater, vom 28. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

UFSF RV/0006-F/04Handelsvertreter-Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…Schweiz und Österreich dazu. Durch verschiedene Akquisitionen im In- und Ausland, wie etwa der Thomson's Group im Jahr 2001 oder von tecis im Jahr 2002 wuchs das Unternehmen weiter." Die berufliche Tätigkeit eines AWD-Vertreters, die inhaltlich europaweit einheitlich gestaltet ist, wird nicht nur…

UFSW RV/1774-W/05Abzugsfähigkeit bzw. Nichtabzugsfähigkeit von Werbungskosten im Falle einer Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger, von Verwaltungsstrafen und von Zahlungen aufgrund einer Wechselhaftung im Falle abgegebener Garantieerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

…für welche der Bf. zur Haftung herangezogen worden war, betreffenden Erkenntnis vom 30. Mai 2001, 95/13/0288 die Auffassung vertreten, dass für die Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen sind, nicht allein entscheidend ist, ob diese in Erfüllung oder in Verletzung von…

UFSF RV/0004-F/11Beschränkte Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 2. Satz EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen würden (vom Bruttolohn 7,55 %). Mit Schreiben vom 21. November 2010 hat der steuerliche Vertreter gegen die nicht gänzliche Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeträge als Werbungskosten fristgerecht berufen. Krankenversicherungsbeiträge von Grenzgängern aufgrund einer ausländischen Versicherungspflicht seien gem…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…cit. zu versteuern gewesen wäre. Mit Eingabe vom 24. Feber 2006 erhob die Haftungspflichtige durch einen steuerlichen Vertreter Berufung und führte aus, der Dienstnehmer hätte nur deshalb für die Unternehmensgruppe gewonnen werden können, weil ihm die Dienstzeiten beim Vorarbeitgeber vom T.M.J1 (gemeint wohl…

UFSW RV/0375-W/03Bürgschaft durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2005

…E.. Als Kaufpreis wurden € 2,600.000,00 zuzüglich 20% von Forderungen zu einem bestimmten Stichtag, mindestens € 300.000,00 vereinbart. Weiters wurde eine von einem künftigen Netto-Umsatz abhängige Kaufpreisnachbesserung vereinbart. Lt. Pkt. 12.8 des Vertrages übernahmen die Aktionäre der Käufergesellschaft…

UFSW RV/1652-W/06Für eine Abfertigung nach § 67 Abs. 3 EStG muss ein Dienstverhältnis vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…mit der Ausübung der Vertretertätigkeit verbundenen Kosten. Erhalte ein Vertreter ausschließlich von der Höhe seiner Geschäftsabschlüsse abhängige Provisionen und habe er für seinen Aufwand in voller Höhe selbst aufzukommen, so trage er das Unternehmerrisiko und ist Gewerbetreibender. Der Umstand, dass der Vertreter nur für eine…

UFSG RV/0358-G/08Widerruf einer Löschung im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…Begünstigungsbescheiden (§ 294 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Eingabe vom 16. Mai 2006 an das Finanzamt Oststeiermark gab der anwaltliche Vertreter der H.GmbH bekannt, im Zuge der Bilanzerstellung Ende März/Anfang April 2006 habe festgestellt werden müssen, dass die…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 2/2

…dass sich hieraus ergibt, dass noch eine Teilzahlung offen gewesen wäre. Der steuerliche Vertreter verweist abschießend auf seine bisherigen Ausführungen..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einnahmenzufluss: 1.1.Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 (Berufungspunkt 9 bzw. Tz 21 des Bp-Berichtes): Strittig…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 2/2

…Schüler bzw. der Unterrichtsstunden abhängigen Entlohnung kann vor diesem Hintergrund somit keine Rede sein. Zudem wird das von den Schülern zu entrichtende Schulgeld vom Musikkollegium im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eingehoben und erfolgt davon unabhängig die Entlohnung des Lehrers durch das Musikkollegium, wobei…

UFSF RV/0160-F/10Steht eine Treuhandschaft einer Anteilsvereinigung entgegen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Plankel Mayrhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 8. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe gp…

UFSS RV/0779-S/02Sind die Bezüge einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…bleibenden Bezüge, sondern vom laufenden Geschäftsverlauf abhängige und vom wirtschaftlichen Ergebnis der Gesellschaft beeinflusste Zahlungen ausbezahlt werden würden es kein Urlaubs-und Weihnachtsgeld und keine Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit gäbe die Vertreterbefugnis fehle die Gesellschafter die Beiträge zur Pflichtversicherung sowie ihre Ausgaben betreffend KFZ, Telefon…

UFSL RV/0640-L/02Dienstgeberbeitragspflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…Honorierung sei daher vom Erfolg des Unternehmens abhängig. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Berufungswerberin und dem Gf. seien in keiner Weise mit der Stellung eines Dienstnehmers, vielmehr mit der eines Einzelunternehmers vergleichbar. In Beantwortung eines Vorhaltes teilte die bevollmächtigte Vertreterin mit Schreiben vom 22.1.1998…

UFSS RV/0377-S/10Bescheidvoraussetzungen bei Sammelbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Berufung des Dr. MV als Masseverwalter der BW, Adresse, vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl Brejcha, vom 9. Juni 2009 betreffend die Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 für die Jahre 2003, 2004…