…der Beurteilungszeitpunkt für eine Haftung sich danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Gemäß den abgabenrechtlichen Bestimmungen sind die dem Haftungsbescheid zugrundliegende Umsatzsteuerschuld 1997 sowie der entsprechende Säumniszuschlag 1998 im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. bereits fällig gewesen…

…wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs.1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die "Aussetzung der Vollziehung" nach Art.244 Zollkodex entspricht im Wesentlichen der (nationalen = österreichischen) "Aussetzung der Einhebung" gem. § 212a BAO…

…in Rechtskraft erwachsen. Ab diesem Zeitpunkt trat der Bw. wieder in das Recht ein, über sein Vermögen frei zu verfügen (§ 59 KO) und abgabenrechtliche Vorschriften waren wieder für eine § 29 Abs. 2 FinStrG entsprechende Entrichtung zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige maßgeblich. In Höhe…

…Finanzamt auf die Ergebnisse zweier durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen (Prüfungsberichte vom 11.Juli 2001 und vom 4.Februar 2003). Beide Prüfungen hätten umfangreiche Verstöße gegen abgabenrechtliche Vorschriften zu Tage gebracht. Zur subjektiven Tatseite verweist der angefochtene Bescheid auf den langen Tatzeitraum und die damit verbundene Steuerersparnis…

…vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich dagegen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. In der Einreichung einer unrichtigen Abgabenerklärung ist ein Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften zu…

…hat zu Recht einen Veräußerungsgewinn nach allgemeinen ertragsteuerlichen Vorschriften ermittelt. Dass die Treuhandvereinbarung aufgrund nicht eingehaltener Formvorschriften zivilrechtlich unwirksam war, wie der Bw unter Verweis auf Rechtsprechung des OGH zutreffend feststellt, hindert nicht ihre abgabenrechtliche Wirksamkeit. Knüpfen abgabenrechtliche Vorschriften nicht an die zivilrechtliche Form an…

…nicht Jahrzehnte ordnungsgemäß die Geschäftsgebarung, insbesondere im Zusammenhang mit Abgabenverbindlichkeiten, abgewickelt hat und es aus diesem Grund nicht angehen könne, dass im Zusammenhang mit einem einmaligen Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften, wobei der Sachverhalt selbst, wer diesen Verstoß zu vertreten habe, nicht mehr mit Sicherheit geklärt…

…die Geschäftsgebarung, insbesondere im Zusammenhang mit Abgabenverbindlichkeiten, über Jahre wenn nicht über Jahrzehnte ordnungsgemäß abgewickelt hat und es aus diesem Grund nicht angehen könne, dass im Zusammenhang mit einem einmaligen Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften, wobei der Sachverhalt selbst, wer diesen Verstoß zu vertreten habe, nicht…

…hier nur mehr dann von Relevanz, wenn es sich beim gegenständlichen Sachverhalt um einen objektiv erlasswürdigen gehandelt hätte. Zum Vorbringen der Bf, ihr einmaliger Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften soll nun dazu führen, dass eine "Strafe" von mehreren tausend Euro verhängt wird, was weder in general-…

…noch nicht existiert haben (nova producta) und welche sich abgabenrechtlich auf den Abgabenanspruch auswirken. Eine solche Wirkung in die Vergangenheit kann nur dort auftreten, wo die Abgabenvorschriften dies vorsehen (herrschende Lehre und Judikatur, siehe zum Beispiel Ritz, BAO4, § 295a Tz 4). Beispiele für abgabenrechtliche Vorschriften…

…Versteigerungserlöses in dem aus dem Gutachten ableitbaren Verhältnis von Grund und Boden zu Gebäude. Abgesehen davon, dass das Gutachten nach den Bestimmungen des Liegenschaftsbewertungsgesetzes erstellt wurde, bei der im Berufungsfall vorzunehmenden Bewertung aber ausschließlich abgabenrechtliche Vorschriften anzuwenden sind (vgl. z.B. VwGH 08.06.1994…

…sie der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter einmahnt, lässt der Streitsachverhalt keinen Raum. Das Ertragsteuerrecht sieht für zivilrechtlich begründete Unterhaltsverpflichtungen keine Abzugsfähigkeit vor. Stellen abgabenrechtliche Vorschriften auf die formelle Rechtsgestaltung ab ("Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes"), gehen diese Sonderbestimmungen im Übrigen mit Rücksicht auf § 21 Abs…

…sich aus dem Schuldspruch, dass der Bw. gegen abgabenrechtliche Vorschriften verstoßen habe, deren Ausmaß sich in einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund € 26.197,00 wieder spiegle. Bei der Strafbemessung habe der Erstsenat zwar die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit als Milderungsgrund erfasst, jedoch die Milderungsgründe der…

…12 Os 115/90, ua.). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem unangefochten gebliebenen Schuldspruch, dass der Beschuldigte vorsätzlich gegen abgabenrechtliche Vorschriften verstoßen hat, dessen nicht unbeträchtliches Ausmaß sich in einem strafbestimmenden Wertbetrag von ca. 35.986,00 € widerspiegelt. Bei der Strafbemessung hat bereits…

…aller Auswirkungen des konkreten Tatverhaltens. Davon kann allerdings bei einem Verkürzungsbetrag von insgesamt 33.561,25 € nicht die Rede sein. Zumal der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum wiederholt abgabenrechtliche Vorschriften in Kenntnis der Rechtsverletzung nachhaltig negiert hat. Ausgeschlossen ist die Anwendung des § 26 Abs…

…in die diesbezüglichen Betrachtungen einzubeziehen. Die darin enthaltene Regelung, wonach abgabenrechtliche Vorschriften hierdurch nicht berührt werden, hat nämlich zur Konsequenz, dass die Vorschreibung der Entgelte für die Nutzung des Friedhofes (auch der Leichenhalle) hoheitlich (mittels Bescheid) erfolgt und daher die Nichtbezahlung der Entgelte (ohne zivilrechtliche…

…dass insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens greifen und bis dahin nur abgabenrechtliche Vorschriften maßgeblich sein könnten. Wenn daher das für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige normierte Erfordernis der "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Folge eines…

…der Bewertung einer Rente gemäß § 16 Abs 3 BewG nach dem Tod des Berechtigten finde nach § 1 Abs 1 nur Anwendung, soweit sich aus den abgabenrechtlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergebe. Nach § 8 Abs 1 GrEStG entstehe die Steuerschuld, sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht wird…

…dass beide Lebensgefährten dazu beigetragen haben, Schwarzarbeiter zu Billigpreisen zu rekrutieren, ohne sich um gewerbliche oder abgabenrechtliche Vorschriften zu kümmern. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist es irrelevant, ob dem Verdächtigen unmittelbare Täterschaft oder Beitragstäterschaft zur Last gelegt wird, weil sich daran keine unterschiedlichen Rechtsfolgen…

…Inhalt und Umfang der ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den angesprochenen Selbstbemessungsabgaben zumindest so weit bekannt war, dass er bei lediglich unvollständiger Bekanntgabe bzw. Aufzeichnung der für die Abgabenhöhe relevanten Unternehmensvorgänge eine Zuwiderhandlung gegen einschlägige abgabenrechtliche Vorschriften ernsthaft für möglich hielt und sich…